RS0121400 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Absehen von mündlicher Verhandlung iZm. der Entziehung einer Entschädigung nach dem StrRehaG. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 13.6.1958 wurde der Bf. in der DDR wegen eines verbrecherischen Angriffs gegen die örtlichen Organe der Staatsmacht verurteilt und war daraufhin 14 Monate inhaftiert. Diese Verurteilung wurde 1994 vom Landgericht Frankfurt aufgehoben, da sie nicht im Einklang mit den Gru…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) dadurch, dass vor der Entscheidung über die Aufhebung seiner Entschädi-gung und seiner besonderen monatlichen Zuwendung keine mündliche Verhandlung abgehalten wurde. Zur behaupteten Verletz…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Systematisches Unterbleiben mündlicher Verhandlungen nach dem deutschen Rehabilitierungsgesetz. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMR…

Begründung: Sachverhalt: Der Vater des Bf. besaß ein pharmazeutisches Unternehmen in der sowjetischen Besatzungszone, das im Jahr 1946 und 1947 enteignet wurde, nachdem er von einem Verwaltungsorgan als »Nazi-Aktivist«, »Nazi-Verbrecher« und als eine »Person, welche vom Krieg profitierte« eingestuft…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (14) Der Bf. rügte, dass die innerstaatlichen Gerichte gegen sein Recht auf eine mündl…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine mündliche Verhandlung über vorübergehende Entziehung der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Verfahren betreffend die einstweilige Maßnahme (einstimmig). Ve…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist seit 1986 als Anwalt tätig. Im Jahr 2006 waren vor dem LG Linz Strafverfahren gegen Dritte wegen Menschenhandel anhängig. Der vorsitzende Richter informierte die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer am 31.10.2006 und am 4.12.2006 über seinen Verdacht, dass der…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer und Recht auf eine mündliche Verhandlung) aufgrund der Länge des Disziplinarverfahrens sowie der Aufrechterhaltung der einstweiligen Maßnahme und durch das Unterbleiben einer mü…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine mündliche Verhandlung vor VwGH nach Führerscheinentzug. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung der Verletzung stellt für sich eine ausreiche…

Begründung: Sachverhalt: Am Abend des 3.10.2000 wurde der Bf. mit seinem Fahrzeug von der Polizei angehalten und einem Alkoholtest unterzogen. Nach neun Messversuchen, von denen lediglich einer gültig war, wurde der Test beendet. Das Verhalten des Bf. wurde als Verweigerung des Alkoholtests betracht…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da im Verfahren über die Entziehung seiner Lenkberechtigung keine mündliche Verhandlung erfolgt sei. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Fehlen ein…

Art. 6 Abs. 1 und 2, 8 EMRK - Keine Öffentlichkeit von Verfahren und Entscheidungen, weil Teile der Fallakte geheime Informationen enthielten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK im Bezug auf die fehlende öffentliche verhandlung und die fehlende Öffentlichkeit der Urteile (ei…

Begründung: Sachverhalt: Bei der ErstBf. handelt es sich um eine ehemalige polizeiliche Ermittlerin. Zur Zeit der Ereignisse war sie in einer auf Straftaten gegen das geistige Eigentum spezialisierten Abteilung des Innenministeriums beschäftigt. Die ErstBf. wurde am 19.12.2001 wegen Verdachts der An…

Rechtsausführungen: Die ErstBf. rügt mehrere Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), insbesondere dass im Berufungsverfahren gegen ihre Entlassung keine öffentliche Verhandlung stattfand und dass die Urteile des OVwG nicht öffentlich verkündet wurden und für die Öffentl…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Versetzung eines Verwaltungsbeamten ohne Anhörung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Rechts des Bf. auf Anhörung vor der Berufungskommission (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.500,– für Kosten und Auslage…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. arbeitete für das Finanzamt Bregenz als Verwaltungsbeamter. Er war als Leiter der Veranlagungsabteilung beschäftigt. Im Rahmen einer Reform der  Finanzbehörden wurde er durch eine Entscheidung des Finanzamtes Bregenz vom 29.3.2005  als Leiter der Veranlagungsabteilun…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da weder die Berufungskommission noch der VfGH im Laufe des Verfahrens bezüglich der Versetzung eine Anhörung durchgeführt habe. Zur Zulässigkeit Der GH wiederholt, dass sich Art. 6 EMRK auf gewöhnlich…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine mündliche Verhandlung in Verfahren nach AuslBG. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Fehlens einer mündlichen Verhandlung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunk…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. betreibt in Lustenau ein indisches Restaurant mit ayurvedischer Küche. Am 1.10.2004 beantragte sie beim Arbeitsmarktservice (AMS) Dornbirn die Zulassung eines ayurvedischen Chefkochs mit indischer Staatsbürgerschaft als Schlüsselkraft. Das AMS wies den Antrag am 2.11…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine mündliche Verhandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Die Bf. beschwert sich darüber, dass der VwGH keine mündliche Verhandlung durchführte. Außerdem behauptet sie, das Verfahren h…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Keine Tragung der Kosten einer Geschlechtsumwandlung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der mangelnden Fairness des Verfahrens (eins…

Begründung: Sachverhalt: Die 1937 geborene Bf. war ursprünglich männlichen Geschlechts. Sie gibt an, bereits in der Kindheit Probleme mit ihrer sexuellen Identität gehabt zu haben. Im Alter von vierzig Jahren sei ihr klar geworden, transsexuell zu sein. Sie habe ihre Veranlagung jedoch aus Rücksicht…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) jeweils alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: 1. Z…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfahrensrechtliche Garantien für staatliche Buchhalter. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden öffentlichen Verhandlung vor dem Cour des comptes (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der fehlenden Fairness des Verfahrens vor dem Cour des …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Staatsbeamter und war als Buchhalter im Lycée René Cassin in Bayonne tätig. Im Juni 1987 unterzeichneten Letzteres und der französische Verband für Basque Pelota (ein baskisches Ballspiel) eine Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen Schul- und Trainingszent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, das Verfahren vor dem Rechnungshof bzw. dem Conseil d'Etat habe sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt. Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Regierung wendet ein, die vorliegende Beschwerde sei unzulässig ratione materiae, wobe…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Pflicht zur öffentlichen Verhandlung vor VwGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichend gerechte Entschädigung für einen etwaigen vom Bf. erlittenen immateriellen Schaden d…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Landwirt. Er beantragte am 16.8.1988 die nach dem Wasserrechts- und dem Landschaftsschutzgesetz notwendigen Bewilligungen für die Verrohrung eines Gerinnes auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche. Die BH Bregenz wies die Anträge nach Durchführung einer münd…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine öffentliche mündliche Verhandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Der Bf. behauptet, das Verfahren sei unfair gewesen, da der VwGH keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt hab…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, AußStrG - Öffentliche Verhandlung im Außerstreitverfahren. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für immateriellen Schaden dar. € 4.000, für Kos…

Begründung: Sachverhalt: Nach dem Tod seines Bruders beantragten sowohl der Bf. als auch seine Schwester die Zuweisung des im Eigentum des Erblassers gestandenen landwirtschaftlichen Gutes nach dem Anerbengesetz. Das BG Ybbs stellte am 28.12.1989 fest, dass es sich bei dem landwirtschaftlichen Gut n…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine öffentliche Verhandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Der Bf. rügt, dass im Verlassenschaftsverfahren keine öffentliche Verhandlung durchgeführt wurde. Wie der GH einleitend fest…