RS0121302 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen die Kinder J*, A*, mj. K* und mj. Y* R*. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 9. Oktober 2023 gemäß § 49 EheG aus dem gleichteiligen Verschulden der Streitteile geschied…

[8] Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. [9] 1. Die Antragstellerin stützt ihren Sicherungsantrag zunächst auf § 382b und § 382c EO. [10] 1.1. Die Unzumutbarkeit des Zusammentreffens in § 382c EO beurteilt sich nach denselben Maßstäben wie die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens in § 382b EO …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung 1. Dem Gegner der gefährdeten Partei wird das Verlassen der Wohnung in * Wien, * und deren unmittelbarer Umgebung aufgetragen und die Rückkeh…

Begründung: [1] Die Parteien lebten seit über zwanzig Jahren in einer Lebensgemeinschaft, der die gemeinsamen minderjährigen Kinder R* und L* W*, jeweils geboren * 2015, entstammen. Die Streitteile wohnten bis zum Auszug der Antragstellerin Ende Mai 2023 gemeinsam mit den Kindern an der Adresse * …

[18] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch berechtigt. [19] 1. Gemäß § 502 Abs 7 EO sind die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils (einstweilige Verfügungen) in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx; BGBl I Nr 86/2021) au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 13 Jahren in einer Beziehung, seit 31. August 2019 sind sie verheiratet. Sie lebten bis 10. September 2022 gemeinsam im ehelichen Wohnhaus. Seit diesem Zeitpunkt wohnt der Antragsgegner bei seinen Eltern in Wien. [2] Am 21. Juli…

[11] 1.1. Gemäß § 382d EO kann der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre durch bestimmte – in dieser Rechtsnorm aufgezählte – Mittel gesichert werden. Voraussetzung für die Erlassung dieser einstweiligen Verfügung ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung wei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2 des Spruchs der Einstweiligen Verfügung vom 18. Mai 2020 entfällt. Die Gegnerin der gefährdeten Parteien ist schuldig, den gefährdeten Parteien die mit 551,86 EUR (darin entha…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin ist die Mutter der Zweitantragstellerin. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegnerin bewohnen jeweils eine Wohnung i n einem im Alleineigentum der Schwiegertochter der Antragsgegnerin stehenden Haus. [2] Ab Februar 2019 verschlechtert sich das – vormals…

[13] Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinn zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1 Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die bezüglich der Scheidung der Ehe als unangefochten unberührt bleiben, werden im Umfang des Verschuldensausspruchs und der Verfahrenskosten aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an …

Begründung: Die Streitteile haben am 19. 8. 1989 die Ehe geschlossen, der zwei bereits erwachsene Kinder entstammen. Mit ihrer verbundenen Klage und Widerklage begehrten sie die Ehescheidung aus dem jeweils alleinigen Verschulden des anderen Teils. Der Kläger brachte vor, die Beklagte habe ihre ehel…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des alternativ gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil die Frage des (Mit )Verschuldens der Beklagten und Widerklägerin aufgrund der getroffenen Feststellungen noch nicht abschließend beurteilt werden kann. 1. Nach § 90 ABGB sind die Ehegatten einan…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung wie folgt zu lauten hat: „1. Dem Gegner der gefährdeten Partei wird aufgetragen, die Wohnung *, und deren unmittelbare Umgebung zu verlassen und es wird ihm verboten dorth…

Begründung: Die gefährdete Partei (fortan: Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (fortan: Antragsgegner) sind miteinander verheiratet. Der derzeitige gemeinsame Wohnsitz der Parteien (Ehewohnung) ist das im Spruch bezeichnete Objekt. Der Ehe entstammen die mj Kinder Marie Luise, geb…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 382b Abs 1 EO nicht mehr vertretbar verneint haben. 1. Nach § 382b Abs 1 EO hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 252,31 EUR (darin enthalten 42,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (in Hinkunft Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (in Hinkunft Antragsgegner) sind verheiratet. Ihre gemeinsame Tochter ist die Sachwalterin der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat am 14. 4. 2014 eine Gehirnblutung erlitten. Seither leidet sie…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass auch im Provisorialverfahren angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht – wie hier das Unterbleiben der Einvernahme der Antragstellerin – verneint wurden, im Revis…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils (Aufenthalt auf der Liegenschaft) insgesamt zu lauten haben: „1. Dem Gegner der gefährdeten Partei wird der Aufenthalt…

Begründung: Die Parteien sind verheiratet. Der Antragsgegner zog Ende Juli 2016 aus der Ehewohnung aus und wohnt seither bei seiner Freundin. Ende August 2016 teilte ihm die Antragstellerin über ihren Rechtsvertreter mit, dass sie sich scheiden lassen wolle. Darauf suchte der Antragsgegner sie in …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen die Abweisung des beantragten Kontaktverbots nach § 382e EO ist zulässig , er ist auch teilweise berechtigt . 1. Nach § 382e Abs 1 EO hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 2 iVm 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Judikatur kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen nach § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei ernst gemeint…

Beide außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 20. Mai 2003 miteinander verheiratet. Am 3. Februar 2010 teilte die Ehegattin (im Folgenden „Antragsgegnerin“) ihrem Ehemann (im Folgenden „Antragsteller“) mit, dass sie die Scheidung wolle, und verließ die Ehewohnung für einige Tage. Während ihrer Abwesenheit w…

Die gegen die Entscheidungen des Rekursgerichts gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegnerin sind mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 ZPO nicht zulässig. I) Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die erstgerichtliche Entsch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist die mit einem Scheidungsverfahren üblicherweise verbundene nervliche Belastung noch keine erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit. Die Wegweisung darf in keinem Fall eine unangemessene Reaktion auf das Verhalten des Antragsgegners sein. Die subjektive…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens und des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Erlassung der e…

Begründung: Nach ihren Behauptungen ist die gefährdete Partei seit 6. 6. 1987 mit dem Antragsgegner verheiratet. Er habe bis vor seinem etwa zu Weihnachten 2005 erfolgten Auszug aus dem ehelichen Wohnhaus, H*****, mit der Antragstellerin in familiärer Gemeinschaft gelebt. Seither lebe er in seiner W…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig und im Sinn des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Was die Rüge der Aktenwidrigkeit und der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes betrifft ist dem Revisionsrekur…