RS0121298 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen der Einziehung des „sichergestellten Verpackungsmaterials mit Suchtgiftanhaftungen“ sowie der Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (B./) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der in der Hauptverhandlung am 15. November 2022 gestellte Antrag des Angeklagten (ON 98 S 5 iVm ON 91) – der sich zu B./ zu r Über…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in A./I./3./ und A./II./, in B./ iVm A./I./3./ und A./II./ sowie in der Subsumtion der zu A./I./1./ und 2./ angeführten Taten (auch) unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach ( ergänze : § 12 zweiter Fall StGB) § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, § 15 StGB (A./I./1./ und 2./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 StGB, § 28 Abs 1 erster Satz SMG (A…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, welche sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als teilweise berechtigt erweist. [5] D ie gegen A./II./ des Schuldspruchs gerich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfalls und im Einziehungsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwi…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * R* und * G* jeweils des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (3./) und …

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * R* auf Z 10a und * G* auf Z 10a, 11 lit a und 12, jeweils des § 345 Abs 1 StPO stützen. Die Rechtsmittel verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R* : [4] Urteilsnichtigkeit nach Z 10a ist dann geg…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis sowie im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Insoweit wir…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. * B* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I A und II) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I B), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 2…

[6] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil – wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt – dem Angeklagten zum Nachteil gereichende, nicht geltend gemachte Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO anhaftet (§ 290 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Bezirksgericht Favoriten verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten vore…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde * M* mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjäh…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert einen Verstoß gegen § 252 Abs 1, Abs 2a StPO, weil auf D atenträgern des Angeklagten aufgefundene Videofilme – die sexuelle Handlungen des Genannt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Privatbeteiligten S* werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung a…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI * R* mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1 und 15 StGB (I A), eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des …

[5] Gegen den Schuldspruch I B richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und „5 (in eventu 5a)“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [6] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag, ein „anderes Gutachten aus dem Bereich der Kinderpsychiatrie“ zum Beweis dafür einzuholen, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis in Bezug auf „die Suchtgiftutensilien (Standblatt ON 112)“ aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (I./) und eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er i…

[4] Gegen den Verfallsausspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [5] Dem Urteilssachverhalt (US 6 ff) zufolge erzielte der Angeklagte durch den Suchtgiftverkauf (II./) zumindest 110.030 Euro, denn dieser B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde * W* mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des * E* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB enthält) des Verbrechens der schweren Körperver…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 (lit) b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*. [4] Indem die Rechtsrüge (Z 9 [lit] b) das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr (§ 3 StGB) zufolge Vorliegens einer Notwehrsituation behauptet, entfernt sie s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten ***** A***** in der Subsumtion der vom Schuldspruch A./I./3./ erfassten Tat unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG, demgemäß in dem diesen Angeklagten betr…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche und Freisprüche von Mitangeklagten enthält, wurden ***** A***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./1./), na…

[3] Dagegen richtet sich die – inhaltlich ausschließlich gegen die Schuldsprüche D./I./1. und D./I./2./ argumentierende – auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der ***** H*****, der in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur keine Berecht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im ***** H***** betreffenden Einziehungserkenntnis, soweit sich dieses auf die Standblätter „591/21“ (ON 84), Position 1 („1 elektrische Zigarette mit Cannabisanhaftung“),…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** K***** (zu A) und ***** H***** (zu B) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (und dritter) Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A I und B I) sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A II und B II) schuldig erka…

[4] Die Verfahrensrüge (Z 3), die einen Verstoß gegen § 250 Abs 2 StPO geltend macht, entfernt sich von der Aktenlage. [5] Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung hat die Vorsitzende den Beschwerdeführer nämlich ausdrücklich mit den wesentlichen, seiner Verantwortung widerspreche…