RS0121021 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juli 2006

Wird bei absolutem Anwaltszwang in angemessener Frist (hier: rund zwei Monate) vor der vorbereitenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom Beklagten ein Verfahrenshilfeantrag eingebracht und ist das Gericht aus in seiner Sphäre liegenden Gründen außerstande, den Antrag zu behandeln, hat es die bevorstehende Tagsatzung gemäß § 134 Abs 1 Z 1 ZPO von Amts wegen zu verlegen. Ein dennoch erlassenes Versäumungsurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO.

ZPO §63

ZPO §133

ZPO §134 Abs1 Z1

ZPO §496 Abs1 Z2

Entscheidung
1

9Ob53/06v—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Nach rechtzeitiger Erhebung des Einspruchs der Beklagten gegen den im vorliegenden Verfahren erlassenen Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Mödling vom 25. 4. 2005 beantragte die Beklagte mit Eingabe vom 1. 9. 2005, die am 2. 9. 2005 bei Gericht einlangte, die Bewilligung der Verfahrenshi…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs der Klägerin ist zwar zulässig, er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Die Rechtslage stellt sich zusammenfassend wie folgt dar: Vor den Bezirksgerichten besteht in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert EUR 4.000 übersteigt, absolute Anwaltspflicht, dh die Parteien müssen …