RS0120828 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge geben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und eines solchen Verbrechens nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster un…

[4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge Verteidigungsrechte nicht verletzt. [5] Der Antrag auf „ergänzende kontradiktorische“ Vernehmung der Zeugin B* „auf die Art und Weise, dass man auf elektronischem Wege ihr Gesich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* jeweils mehrerer Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (A I und B) sowie der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (A II) und nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (A III), eines Verbrechens des „Bei…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 sowie 9 [lit] a und [lit] b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung von Anträgen auf Ladung und Vernehmung mehrerer Personen als Zeugen. Sie versäumt bereits die zur prozessförm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. * R* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche des Mitangeklagten * W* (unter anderem wegen tateinheitlich begangener Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und Abs 3 vierter Fall StGB und des sc…

[3] Die dagegen aus Z 5a sowie 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R* schlägt fehl. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht bloß, anhand eigenständiger Bewertung der Verfahrensergebnisse der leugnenden Verantwortung des Beschwerdeführers, wonach er …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zu I./ zugrunde liegenden Taten nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufh…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 8, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfiel der Antrag auf „Ablehnung“ und „Enthebung“ der Sachverständigen DDr. W***** wegen Zweifeln (d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II./3./, soweit er (auch) Taten vom 27. Februar 2006 und vom 31. Juli 2008 betrifft, in der rechtlichen Unterstellung der zu I./1./ und I./2./ …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** M***** „der“ (erkennbar: zweier [US 7 f, 15] ) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (I./1./ und I./2./) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderj…

[3] Allein gegen den Schuldspruch zu I./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** B***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), „der“ (US 14 f: zweier) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 (erster Fall) StGB, davon jenes betre…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter im Zusammenhang mit den Feststellungen zur von J***** und L***** B***** (jewe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** A***** jeweils mehrerer Verbrechen „der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster und zweiter Fall StGB“ (A/I), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A/II), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 St…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 (lit) a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Entgegen dem von der Mängelrüge erhobenen Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde J***** zweier Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 (I), eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB, jeweils mehrerer solcher Verbrechen …

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach der Aktenlage war S***** vom 9. Mai 2014 bis zum 6. Juli 2015 im Kinder- und Jugend-Betreuungszentrum R***** in W***** untergebracht (ON 2 S 10; vgl US 6). Im Landesklinikum M***** ha…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a./ im Schuldspruch 4./, b./ im Schuldspruch 8./ in Ansehung der zum Nachteil der B***** L***** begangenen Taten, c./ im Schuldspruch 6./ in Ansehung der vor dem 1. Jän…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** „der“ (vgl aber 14 Os 172/11t [verstärkter Senat]) Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (1./), der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (…

Diese ist – wie auch die Generalprokuratur aufzeigt – teilweise berechtigt: Zutreffend führt der Beschwerdeführer aus, dass die Nichtannahme von Verjährung (Z 9 lit b) der dem Schuldspruch 4./ – und dem Schuldspruch 8./, soweit dieser sich auf die zu Schuldspruch 4./ dargestellten Taten bezieht – zu…

Die aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung aller zu I./ genannten Taten unter § 207 Abs 1 und Abs 2 StGB idF BGBl 1974/60 und aller zu …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann G***** mehrerer Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall; US 12) StGB idF BGBl 1974/60 (I./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 (erster Fall; US 14) StGB idF B…

Die dagegen aus Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Mängelrüge (Z 5) bekämpft betreffend I./ des Schuldspruchs die Feststellung zum Tatzeitraum bis Herbst 1996 und zielt damit auf den Strafaufhebungsgrund der Verjährung ab. Mit Bli…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung einer der dem Schuldspruch I./ zugrunde liegenden Taten nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die priv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther D***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, in einem Fall nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./)…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von Amts wegen von dem Urteil anhaftender materieller Nichtigkeit (§…