RS0120798 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1, 57 EMRK - Keine mündliche Verhandlung im Verwaltungsverfahren wegen zur EMRK erklärten Vorbehaltes. Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 6 EMRK hinsichtlich des Fehlens einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Kein…

Begründung: Sachverhalt: Im Februar 2000 wurde durch ein Referendum im Wohnort der Bf. ein Zonenplan angenommen. Nach diesem Plan fielen zwei der Bf. gehörende Grundstücke in ein Gebiet, in dem eine Bebauung nicht erlaubt war. Die von der Bf. gegen den Zonenplan am 28.3.2000 erhobene Beschwerde wies…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK  (Recht auf ein faires Verfahren), da der Verwaltungsgerichtshof keine öffentliche mündliche Verhandlung zur Beweiserhebung durchgeführt habe. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK Die Regierung bringt vor, dass der GH die …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 229 StPO - Öffentlichkeit eines Strafverfahrens. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung von Art. 6 (1) EMRK stellt für sich selbst eine ausreichende Entschädigung für den immateriellen Schaden des Bf. d…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt nach seiner Verurteilung wegen Mordes und Einbruchs seit 1987 eine 18jährige Freiheitsstrafe. Diese Freiheitsstrafe wurde zunächst in der Justizanstalt Graz-Karlau vollzogen. Dem Bf. gelang 1991 zwar ein Ausbruch, er wurde jedoch innerhalb eines Tages wieder …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Grundsatz der Öffentlichkeit), da die Hauptverhandlung im "Gesperre" der Justizanstalt Garsten stattfand. Zur Frage der Öffentlichkeit der Verhandlung in der Justizanstalt Garsten: A.) War das Verfahren im "Gesperre" de…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verhängung eines Berufsverbots über einen Arzt nach nichtöffentlichem Disziplinarverfahren. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Ausschlusses der Öffentlichkeit (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der behaupteten Parteilichkeit der Mi…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde von der lokalen Ärztekammer in nichtöffentlicher Sitzung von der Liste der zugelassenen Ärzte gestrichen, weil er einigen Patienten auf schriftlichem Wege Abmagerungskuren verschrieben hatte, ohne sie jemals persönlich untersucht zu haben. Nachdem die Strafe vo…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein öffentliches Verfahren, Recht auf Entscheidung durch ein unparteiisches Gericht) Disziplinarverfahren, die das Recht auf Berufsausübung als freiberuflicher Arzt zum Gegenstand haben, stellen nach der ständigen Rspr. …