RS0120790 – OGH Rechtssatz

* S* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 (ON 57) verhängte das Landesgericht Innsbruck über * S* die Untersuchungshaft und setzte diese am 8. November 2023 (ON 72) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Genannten …

[3] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten * S*, die sich gegen die Annahme des bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel behauptet. [4] Die rechtliche Annahme der…

* H* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 10. Oktober 2022 (ON 153) wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer…

[5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten * H*, die sich gegen die Annahme des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel ins Treffen führt. [6] Die rechtliche…

* C* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des * C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2022, GZ 351 HR 230/19d 171, nicht Folge und setzte die über ihn mit Beschluss vom 8. August 2022 (ON 156) verhängte Unt…

[3] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr richtet, unter Hinweis auf die festgestellte Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen Unverhältnismäßigkeit der Haft und deren Substituierbarke…

* L* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] * L* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. März 2021, GZ 122 Hv 1/20s 921, der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./), der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (B./) und des gewerbsmä…

[3] Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 2. März 2022, AZ 19 Bs 54/22p (ON 980), nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den genannten Haftgründen an. [4] Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In dem von der Staatsanwaltschaft gegen * Z* wegen des Verdachts der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren (ON 1 S 1) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien v…

[4] Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts (ON 277) richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten. Sie erklärt zwar eingangs, diesen „in seinem gesamten Umfang und Inhalt“ anzufechten, bestreitet aber – ohne den dringenden Tatverdacht oder die Nicht-Ausschließb…

* A* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30. Jänner 2021 wurde über * A* die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 1, Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO verhängt und mehrfach (infolge von Haftbeschwerden auch durch das Beschwerdeg…

[4] Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die eine Verletzung der Bestimmung des § 178 Abs 2 StPO und insgesamt „überlange Verfahrensdauer“ relevierende, Grundrechtsbeschwerde des (nunmehr) Angeklagten. [5] Die Bejahung oder Verneinung der Voraussetzungen für eine Fristübersch…

F* B * wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die über F* B* am 16. Juli 2021 vom Landesgericht Eisenstadt verhängte (ON 93) und von diesem Gericht zuletzt am 2. November 2021 (zu AZ 6 HR 44/21s) fortgesetzte (ON 334) Untersuchungshaft – aus Anlass einer Beschwerde …

[3] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten F* B*, der keine Berechtigung zukommt. [4] E ine unrichtige rechtliche Beurteilung des dringenden Tatverdachts releviert die Beschwerde mit der Behauptung, das Oberlandesgericht habe zum objektiven Tatbildmerkmal der Vorschriftsw…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 202 St 64/21v gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde der Genannte nach gerichtlicher …

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des ***** S*****, die nicht im Recht ist. 1. Zum behaupteten Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen: [5] Der Oberste Gerichtshof prüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens unter dem Aspekt der Verh…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien unter anderem die vom Landesgericht St. Pölten am 7. August 2020 über ***** P***** verhängte (ON 48 der Hv Akten) und mehrmals fortgesetzte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr na…

[5] Aus ihrem Anlass sieht sich der Oberste Gerichtshof jedoch zu der Bemerkung veranlasst, dass auch die am 18. Mai 2021 (richtig [§ 4 Abs 1 GRBG]) beim Erstgericht eingebrachte Grundrechtsbeschwerde (ungeachtet der vom Beschwerdegericht festgestellten Grundrechtsverletzung durch verzögerte Vorla…

Im Verfahren AZ 607 Hv 5/19v (vormals AZ 335 HR 168/18t) des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletz t der Beschluss dieses Gerichts vom 4. Februar 2019 (ON 358) § 178 Abs 2 StPO, und zwar durch die in d er Begründung vertretene Rechtsansicht, dass ein in Untersuchungshaft befindlicher Beschuld…

Gründe: [1] In der Strafsache gegen Boban J***** und andere wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 2 und Z 3, Abs 5 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 607 Hv 5/19v (vormals AZ 335 HR 168/18t) des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wies der Einzel…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletz t der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Februar 2019 (ON 358) das Gesetz: [12] §§ 9 Abs 2 und 177 Abs 1 StPO statuieren ein besonderes Beschleuni…

Marin S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren AZ 10 St 54/19t der Staatsanwaltschaft Graz wurde der am 14. September 1967 geborene (ungarische und) rumänische Staatsangehörige Marin S***** aufgrund des (gerichtlich bewilligten) Europäischen Haftbefehls vom 15. Februar 2016 (ON 67) von den französischen Strafverfo…

Gegen diesen – noch vor Einbringung der Anklage (ON 152) – ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Marin S***** (ON 151), der keine Berechtigung zukommt. Zunächst ist voranzustellen: Die Untersuchungshaft darf nur verhängt (od…

Sebastian H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2019, GZ 51 Hv 43/19v-36, wurde Sebastian H***** des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (A./), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B./) sowie des Vergehe…

Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe und des Ausspruchs über privatrechtliche Ansprüche. Die Entscheidung über dieses Rechtsmittel wurde noch nicht getroffen. Mit Beschluss vom 6. August 2019, GZ 51 Hv 43/19v-43, setzte die Einzelrichterin des Landesger…