RS0120600 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./B./ des Angeklagten ***** S***** S*****, demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgeh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – ***** S***** S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./A./), des Vergehens des Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127 StGB (I./B./) und des Vergehens der Hehlerei nach § 164…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****, der keine Berechtigung zukommt. Dem zu I./A./ erhobenen Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Aussage des Zeugen ***** Si*****, wonac…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Szabina P***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen IV./1./ und IV./2./ , demzufolge auch im die Angeklagte P***** betreffenden Strafauss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten Balazs Kü***** enthält, wurden Karoly S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, (zu ergänzen:) als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I.…

Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil in den die Angeklagte P***** betreffenden Schuldsprüchen IV./1./ – worauf die Generalprokuratur zutreffend hinweist – nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zu ihrem Nach…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Markus R***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I) und Hildegard R***** des Vergehens der Veruntreuung nach §§ 12 dritter Fall, 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben in N***** (I)…

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Markus R***** und Hildegard R*****, die die Genannten auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO stützen. Voranzustellen ist, dass Markus R***** ausschließlich zur Bekämpfung des Schuldspruchs I, Hildegard R***** hi…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden der Erstangeklagte Otto K***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (I/A), des Verbrechens der (versuchten) Überlieferung an eine ausländische Macht als Beteiligter nach §§ 12 zwei…

Zu den Verfahrensrügen (Z 5), den Tatsachenrügen (Z 10a) allgemein und den Rechtsrügen (Z 11 lit a): In der Hauptverhandlung am 19. November 2010 (ON 1283 S 5 f) ersuchte der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs um Stellung allfälliger Beweisanträge am 22. November 2010. Mit dem Erstangeklagten wurde …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden der Angeklagte Markus G***** fünf Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB (B/I), (richtig:) mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünf…

Die dagegen von Markus G***** aus den Nichtigkeitsgründen der Z 4, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO, von Markus L***** aus dem Grund der (richtig:) Z 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus G*****: Der Verfahrensrüge (Z 4),…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jasmin Mu***** wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass sowie in teilweiser Stattgebung der weiteren Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil - das sonst unberührt bleibt - in seinen Schuldsprüchen zu II., IV. und V. zur Gänze sowie zu III. in der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Laszlo M*****, Camil D*****, Mario Mi*****, Jasmin Mu*****, Jadranka C***** und Sanja L***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z …

Zutreffend vermissen die Angeklagten M***** und D***** in ihren Mängelrügen (Z 5 vierter Fall) eine Begründung zur Feststellung ihrer Kenntnis von den betrügerischen Manipulationen und der Verwendung einer falschen Urkunde, weil das Urteil Gründe für die Annahme der Zurverfügungstellung der Konten f…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im den Angeklagten Thomas B***** betreffenden Schuldspruch und Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Lan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthält - wurde Thomas B***** zu (II./) des Vergehens der Zuhälterei als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall und 216 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wie…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Im Ergebnis zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass dem Urteil keine ausreichenden Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten zu entn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saulius P***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 letzter Satz StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach hat er im Dezember 2001 in Wien und anderen Orten gewerbsmäßig…

Die dagegen gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Wenn der Beschwerdeführer unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) eine Verletzung des § 252 (gemeint offensichtlich: Abs 1 Z 1) StPO moniert, so trifft es zwa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch jeweils rechtskräftige Freisprüche weiterer Angeklagter und Teilfreisprüche der Beschwerdeführerin enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Monika H***** der Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG, teilweise als Beteiligte gemäß § 11 dritter Fall FinStrG, (A und B II des …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 1, 1a, 3, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeansicht (nominell unter Z 1, 1a und 3, der Sache nach nur Z 3) zuwider bestand für den …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden Michael E*****, Mag. Harald S***** und Martin Arnulf B***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 dritter Fall SMG begangen als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB, (A) und nach § 27 Abs 1 erste…

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt aus den vom Generalprokurator zutreffend aufgezeigten Gründen keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Michael E***** und Martin Arnulf B*****: Entgegen der Mängelrüge, in der darauf verwiesen wird, dass kein einziger „Haupttäter" namentlich…