RS0120452 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Gal B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Dem V erfahren AZ 315 HR 333/20p des Landesgerichts für Strafsachen Wien (AZ 307 HSt 28/20s der Staatsanwaltschaft Wien) zum Zweck der Übergabe des israelischen Staatsangehörigen Gal B***** zur Strafverfolgung liegt ein im Verfahren AZ 1 Gs 2292/20 des Amtsgerichts Bamberg ausgestellte…

[8] Der dagegen gerichteten Beschwerde des Betroffenen, der Rechtswidrigkeit der Verlängerung der Übergabehaft zufolge Verstoßes gegen Art 54 SDÜ, Art 50 GRC und Art 4 7. ZPMRK reklamierte und die herangezogenen Haftgründe bestritt, gab das Oberlandesgericht mit dem angefochtenen Beschluss nicht F…

Alexander M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 19. Juni 2015 (ON 7) verhängte das Landesgericht Korneuburg die Auslieferungshaft über Alexander M***** aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG iVm § 173 Abs 2 Z 1, Z 3 lit a und lit b StPO. Der dagegen gerichteten Haftbe…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde der betroffenen Person macht die unrichtige Beurteilung von Haftvoraussetzungen geltend. Soweit sie das Bestehen eines „konkreten Verdachts“ bestreitet, den in den Auslieferungsunterlagen enthaltenen „pauschalen und diffusen Verweis“ auf (ihrem Inhalt nac…

Dr. Anatoly R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: 1 . Mit Beschluss vom 10. Juli 2014, GZ 311 HR 50/14g 55, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die mit Note der Russischen Föderation vom 24. März 2014 begehrte Auslieferung des Dr. Anatoly R***** zur Strafverfolgung wegen der im Ersuchen samt Unterlagen beschr…

3 . Dagegen richtet sich eine neuerlich die Überschreitung der zulässigen Höchstdauer der Auslieferungshaft und zudem Unverhältnismäßigkeit reklamierende Grundrechtsbeschwerde des Dr. Anatoly R*****. Mit dem Einwand, der betroffenen Person drohe im Zielstaat eine konkrete Gefahr für Leib und Leben, …

In der Auslieferungssache AZ 311 HR 50/14g des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 20. Jänner 2015, AZ 22 Bs 248/14b (ON 82), § 33 Abs 1 und 3 ARHG iVm Art 3 und 6 MRK. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesge…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Juli 2014, GZ 311 HR 50/14g-55, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die mit Note der Russischen Föderation vom 24. März 2014, Nr 81/3-757-09, begehrte Auslieferung des Dr. Anatoly R***** zur Strafverfolgung wegen der im Ersuchen samt Unter…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 33 Abs 3 ARHG hat das Gericht die Zulässigkeit der Auslieferung in rechtlicher Hinsicht umfassend in Bezug auf…

Dr. Anatoly R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: 1. Mit Beschluss vom 10. Juli 2014, GZ 311 HR 50/14g 55, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die mit Note der Russischen Föderation vom 24. März 2014 begehrte Auslieferung des Dr. Anatoly R***** zur Strafverfolgung wegen der im Ersuchen samt Unterlagen beschri…

3. Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Dr. Anatoly R***** . Soweit der Beschwerdeführer einen über die Haftbeschwerde hinausgehenden Willen zur Anfechtung erklärt (der Beschluss wird „in seinem gesamten Umfang und Inhalt angefochten“), scheitert ein Erfolg bereits an der Erschöpfung d…

Pero K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Dem Verfahren AZ 406 HR 111/13i des Landesgerichts Korneuburg liegt ein Ersuchen des Ministeriums für Justiz von Bosnien und Herzegowina vom 27. Mai 2013 um Auslieferung des Pero K***** zur Vollstreckung des Restes von zwei Jahren und 28 Tagen der über ihn mit (mit Urteil des Obersten Gerich…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde behauptet eine unrichtige Beurteilung des Haftgrundes und des Tatverdachts sowie Unverhältnismäßigkeit der Haft. Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren dahin…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 15 EMRK - Unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer. Unzulässigkeit der Beschwerde des ZweitBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde der übrigen Bf. …

Begründung: Sachverhalt: Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab am 18.12.2001 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats eine Erklärung nach Art. 15 Abs. 3 EMRK ab. Sie führte aus, angesichts der Terroranschläge vom 11.9.2001 und der weiterhin aufrechten Terrorgefahr bestünde ein öffentlich…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Cihan Y***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist gegen den türkischen Staatsangehörigen Cihan Y***** ein Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in der Türkei anhängig. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ist er hinreichend verdächtig, als Mitglied der Hisbollah, deren Ziel es war, durch bewaf…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde; sie schlägt fehl. Ihr zuwider bedarf es zur Verhängung und Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft keines dringenden Tatverdachts iSd § 173 Abs 1 StPO idF BGBl I 2007/93 (§ 180 Abs 1 StPO aF), vielmehr reicht gemäß § 29 Abs 1 ARHG das Vorl…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 29 Abs 1 zweiter Satz (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO) ARHG fortgesetzt. Die betroffene Person wurde für hinreichend verdächtig erachtet, am 10. Dezember 1…

Der Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die rechtliche Annahme einer der von § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nur dahin überprüft, ob sie aus den angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, o…

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde der betroffenen Person gegen einen Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wiener Neustadt, womit die Auslieferung des Mikhail S***** für zulässig erklärt wurde, nicht Folge.…

Eine Fortsetzung der Untersuchungshaft ordnete das Oberlandesgericht damit nicht an, sodass sich die Grundrechtsbeschwerde nicht gegen eine der im § 1 Abs 1 oder § 2 Abs 2 GRBG genannten Entscheidungen richtet und als unzulässig zurückzuweisen war. Entgegen der in der Grundrechtsbeschwerde vertreten…