RS0120239 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Ein Urteil, das auf einer Parteiendisposition über den geltend gemachten Anspruch beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zugrundeliegt, ist in gleicher We…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Erst und Zweitbeklagten relevieren in ihrem Rechtsmittel die Fragen, ob sich die Bindungswirkung von Strafurteilen auch auf gekürzte Urteilsausfertigungen gemäß § 270 Abs 4 StPO und ob sich die Bindungswirkung der strafgerichtlichen Verurteilung der Zweit und Drittbeklagten (im Rahmen der Z…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der beklagten Partei Folge gegeben und der Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass die als Beschluss aufzufassende Entscheidung des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung mit …

Begründung: Das Verfahren betrifft Ersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten als früheren angestellten Alleingeschäftsführer. Sie wirft ihm vor, ua mit seiner früheren Lebensgefährtin ein Konkurrenzunternehmen gegründet und Geschäfts und Betriebsgeheimnisse der Klägerin ausgenützt, deren Erf…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil zur Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint und sich die Beurteilung des Rekursgerichts zu deren Reichweite überdies als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs des Be…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 6. 3. 2004 die Wohnung Top 16 in *****. Das Bestandverhältnis begann am 1. 4. 2004. Die Wohnung hat eine Nutzfläche von rund 54 m² und einen Balkon mit 6 m². Als monatlicher Hauptmietzins war ein Betrag von netto 331,35 EUR…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) - Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig: 1.1. Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle (Teil )R…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, das auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** D***** befindliche Einfamilienhaus *****, zu räumen und der klagenden Partei geräumt…

Entscheidungsgründe: Die am 11. 6. 1928 geborene Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** D*****, unter anderem mit dem Grundstück .17/1 Baufläche mit dem Haus D***** Nr *****. Im Jahre 1996 wurde ein schriftlicher Mietvertrag aufgesetzt, der von der damals noch nicht von e…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revision beschränkt sich auf die Bekämpfung der Annahme einer Bindungswirkung der im früheren Verfahren 2 C 842/01y ergangenen Entscheidung und des Vorliegens eines Mietvertrages, weil dem wirksame…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 333,12 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 55,52 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 4. Februar 2000 bis 28. Februar 2003 Vizekanzlerin der Republik Österreich. Nach dem Ausscheiden aus ihren politischen Funktionen wurde sie Vorstandsvorsitzende eines Finanzdienstleistungsunternehmens. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internet Website, ü…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Auszugehen ist im vorliegenden Fall vom Teilanerkenntnisurteil über das von der Klägerin erhobene Unterlassungsbegehren, das in Rechtskraft erwachsen ist. Einem Teilanerkenntnisurteil kom…