Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…278 Abs. 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO), Z…

…Anerkenntnis zählt, nicht ausschließt und der Prozessstoff nicht erweitert, sondern der Kognitionsbereich des Rechtsmittelgerichts eingeengt wird (so Deixler Hübner in Fasching/Konecny 2 § 394 ZPO Rz 10 zum Verzicht im Rechtsmittelverfahren). Die von Rechberger (in Rechberger 2 § 394 ZPO Rz 3 und § …

…nur dann beschwert sein, wenn und soweit es nicht um die Zweckmäßigkeit einer solchen Entscheidung, sondern um ihre gesetzliche Zulässigkeit (§ 391 Abs 3, § 394 Abs 2 ZPO) geht (RZ 1981/54 mwN). Im vorliegenden Fall stand aber weder eine Gegenforderung der Beklagten noch ein Teilverzicht der Klägerin zur Beurteilung, so daß der…

…erledigt angesehen [werden]'. Ein solchermaßen eindeutig erklärter Anspruchsverzicht könnte im Zivilrecht sogar die Grundlage für ein Verzichtsurteil bilden ( Klauser/Kodek , JN – ZPO 18 , §394 ZPO E3). 3.3. Im Übrigen ist fraglich, ob jener Aufwand, der sich aus der Sammlung und gemeinsamen Geltendmachung der Einzelforderungen ergibt, dem Schuldner angelastet werden kann…

…Erlassung eines Teilurteiles, die im Rechtsmittelweg bekämpft werden kann, sofern nicht bloß die Zweckmäßigkeit einer solchen Entscheidung, sondern ihre Zulässigkeit (§ 391 Abs 3, § 394 Abs 2 ZPO) zu beurteilen ist, wird seit der Entscheidung SZ 11/167 in ständiger Rechtsprechung die Verweigerung eines Teilurteiles als eine den Bestimmungen der §§ 188…

…nur dann beschwert sein, wenn und soweit es nicht um die Zweckmäßigkeit einer solchen Entscheidung, sondern um ihre gesetzliche Zulässigkeit (§ 391 Abs 3, § 394 Abs 2 ZPO) geht (RZ 1981/54 mwN). Im vorliegenden Fall stand aber weder eine Gegenforderung der beklagten Partei noch ein Teilverzicht der klagenden Partei zur Beurteilung, so…

…Kläger in seiner Revisionsbeantwortung - die Möglichkeit eines Widerrufs des Prozessanerkenntnisses verneinte. Die jüngere Rechtsprechung trägt jedoch in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre (Rechberger in Rechberger ZPO3 § 395 ZPO Rz 1 iVm § 394 ZPO Rz 1; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 III § 395 ZPO Rz 16; Rechberger/Simotta Zivilprozessrecht7 Rz 619) dem Umstand Rechnung, dass das prozessuale…

…jeden anderen Zivilprozess die Normen der ZPO gelten. Die ZPO enthält keine Vorschriften, die einen Verzicht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch (§ 394 ZPO) oder ein Anerkenntnis des klägerischen Anspruchs durch den Beklagten (§ 395 ZPO) oder einen gerichtlichen Vergleich (§§ 204 ff ZPO) ausschließen…