RS0120233 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 13 Hv 58/21i des Landesgerichts Wels verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 8. Oktober 2021 (ON 15) § 84 Abs 4 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil vom 8. Oktober 2021 (ON 15) erkannte das Landesgericht Wels Mag. K* B* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig. [2] Danach hat er am 23. April 2021 in O* * S* am Körper verletzt und (zu 2.) dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine schwere…

[7] Dieses Urteil verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [8] Schwere Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB erfordert die vorsätzliche Verletzung eines anderen am Körper oder Schädigung an seiner …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurück gewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * W* der Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich in E* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er a) zwisch…

[3] Dagegen hat der Angeklagte zwar rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (ON 25 S 30, ON 27), deren (schriftliche) Ausführung jedoch unterlassen, ohne dieses Rechtsmittel ausdrücklich zurückzuziehen (ON 32). Mangels – auch bei der Anmeldung unterbliebener – deutlicher und bestimmter Beze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** B***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), „der“ (US 14 f: zweier) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 (erster Fall) StGB, davon jenes betre…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter im Zusammenhang mit den Feststellungen zur von J***** und L***** B***** (jewe…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. November 2018, GZ 120 Hv 45/18g-31, verletzt in seinem Verfallsausspruch §§ 1, 61 StGB sowie § 20 StGB idF vor BGBl I 2010/108. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über den Verfall aufgehobe…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. November 2018, GZ 120 Hv 45/18g 31, wurde Peter E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er …

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das im Spruch genannte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht in seinem Verfallsausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Die Anwendbark…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dilaver K*****, Cemal U***** sowie Ümit Y***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/II und III, B/II, C/I, II und III, D und E sowie i…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche – sowie verfehlte und solcherart wirkungslose Qualifikationsfreisprüche (vgl RIS Justiz RS0115553) – enthaltenden Urteil wurden Dilaver K***** der Verbrechen der t…

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dilaver K*****, der sich auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 9, 10 a und „11a“ StPO stützt, und Ümit Y*****, der die Nichtigkeitsgründe nach § 345 Abs 1 Z 6, 9, 10a und „11a“ StPO geltend macht, sowie die Nichtigkeitsbeschwe…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Tat unter mehr als ein Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anatolijs F***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er vom 30. März 2018 bis 1. April 2018 in M***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fü…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einer vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigten Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 [§ 290 Abs 1 zweiter Satz] StPO). Nach dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Abdifitah M***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I.), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II.) und der schweren Nötigung nach §§ 105…

Dagegen wendet sich die auf Z 4 und Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 24. April 2018 gestellten Antrags auf Einholung eines Sachvers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Reza S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter enthält, wurde Reza S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Jänner 2018 in L***** im bewussten und gewollten Zusammenwirk…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reza S*****, der keine Berechtigung zukommt. Weshalb die Konstatierung, wonach die beiden weiteren Angeklagten und der unbekannt gebliebene Mittäter Mosrumiah T***** Schläge und Tritte ve…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 4./ sowie in der zu den Schuldsprüchen 1./ bis 6./ gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Christian G***** des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführt – teilweise Berechtigung zukommt. Nach den hier wesentlichen Urteilsfeststellungen „fasste Christian G***** den Entschluss“…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angelagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mesut S***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juni 2016 in K***** Muhammet M***** dadurch, dass er ihn bei einer Geschwindigkeit von ca 40 km/h …

Dagegen richtet sich die auf die Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) spricht mit der Kritik, die Konstatierungen zur Frage, wann exakt der Angeklagte den Zeugen Muhammet M***** bemerkt habe (im Urtei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Dominik R***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 5. Dezember 2015 in K***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Der von der Verfahrensrüge (Z 4) thematisierte Antrag auf Einholung eines „neuen ... Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Psychiatrie“ war ausdrüc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fikret B***** je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./1./ und 2./) und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** ab Juni 2014 „I./ sich an der terroristischen Verei…

Die dagegen aus Z 1, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Wie die Besetzungsrüge (Z 1) selbst zugesteht, handelt es sich bei der Entscheidung in der Straffrage sowie bei den kritisierten Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung (wonach ein…