RS0120079 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten E* wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Über die Berufungen im Übrigen und die Beschwerden hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens z…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * H* und * E* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach haben sie am 13. Mai 2023 in S* in einverständlichem Zusammenwirken * R* I.…

[3] Die dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen * H* auf Z 5a und 10, und * E* auf Z 5, 5a und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Sie schlagen fehl. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*: [4] Die mit Blick auf die Privilegierung des § 142 Abs 2 StGB erhobene Tatsachenrüge…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ameer Ala***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der zu den Schuldsprüchen A./ und B./ jeweils unterbliebenen Annahme der Privilegierung nach § 142 Abs 2 S…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Aiham D*****, Mohammad A***** und Ameer Ala***** jeweils „des Verbrechens“ (vgl aber RIS Justiz RS0130302) des Raubes nach § 142 Abs 1 (zu ergänzen: § 15) StGB (A./) sowie Mohammad A***** eines weiteren Verbrechens des …

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Aiham D***** auf Z 5a, Mohammad A***** auf Z 5 und 5a und Ameer Ala***** auf Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. [4] Zum Schuldspruch A./ [5] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) des Angeklagten Ame…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gyözö D***** und Marta M***** je eines Verbrechens des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und [vgl RIS Justiz RS0131972]) Abs 2 StGB (I) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben sie in E ***** (I) und G***** (II) im einv…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D***** ist nicht im Recht. Zum Schuldspruch I leitete das Erstgericht seine Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten aus einer vernetzten Betrachtung der Aussagen der Zeugen Maria …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des der Angeklagten zu 1./ angelasteten Diebstahls auch unter § 128 Abs 1 Z 1 (letzter Fall) StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Imola D***** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 (letzter Fall) StGB (1./) sowie des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat sie am 12. Juni 2017 in S***** mit dem Vorsatz, sich durch die …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch 1./ vermisst die Subsumtionsrüge (Z 10) zu Recht hinreichende – die Annahme der Qualifikation des § 128 Abs 1 Z 1 letzter Fall …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Adrian G***** und Noah B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurden Adrian G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 3 SMG (A./I./), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (A./II./), des Verbrechen des…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adrian G***** : Dem auf die Schuldsprüche C./ und D./ bezogenen Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider stehen die Feststellungen zur intendierten Beschaffung von 250 Gramm Cannabiskraut (US 14 dritter Absatz) und zu einer unbestimmten, „jedenf…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II, in der zu I und II gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Stefan P***** wird gemäß § 259 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in G***** als Bürgermeister der gleichnamigen Gemeinde, mithin als Beamter (im strafrechtlichen Sinn), mit dem Vorsatz, dad…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch II einen Rechtsfehler mangels Feststellungen auf: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt setzt Fe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald H***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (I./) und des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem…

Die dagegen aus Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der gegen den Schuldspruch I./ gerichteten Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist es unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden, dass die Tatri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Constantin L***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (III) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II/1) und der Unterdrückung unbarer Zahlungsm…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, „9“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter und dritter Fall, der Sache nach Z 5 vierter Fall) ist die Feststellung, wonach der Angeklagte die den Sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniela J***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 27. November 2014 in W***** Janja G***** mit gegen diese gerichtete Gewalt fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Handtasche samt Inhalt, mit auf unrech…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Die eine rechtliche Unterstellung der Tat unter § 142 Abs 2 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) leitet nicht argumentativ aus dem Gesetz ab, weshalb bei mit dem Eintritt einer Schädelpre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa V***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 3. und 29. Mai (richtig [vgl ON …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Das Erstgericht hat diversionelles Vorgehen schon deshalb für ausgeschlossen erachtet, weil der Beschwerdeführer durch die Tat, die ihm das Parken seines Pkw ohne Entrichtung der Parkometerabgabe über einen …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas W***** und Patrick R***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 22. Juni 2014 in F***** im einverständlichen Zusammenwirken Dominik D***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsa…

Die dagegen wortident aus dem Grund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sind nicht im Recht. Der mit dem Ziel einer rechtlichen Beurteilung des Täterverhaltens nach „§ 127 ff StGB“ oder „als gefährliche Drohung oder Erpressung“ erhobene Einwand fehlender…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran S***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (zu Punkt I iVm § 15 StGB) schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Mai 2014 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz (I) Werner L***** durch die Äußerung, „ich habe eine …

Die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Das Erstgericht hat die Feststellungen zum dem Schuldspruch II zu Grunde liegenden Tatgeschehen unter anderem aus den Schilderungen der Zeugin Helene E***** abgeleitet (US 8 und 9). Zu…