RS0120073 – OGH Rechtssatz

A. Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Kostenrekursbeantwortung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. B. Im Übrigen wird dem Rekurs, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Berufung richtet, Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufge…

Begründung: [1] Mit Urteil vom 8. 2. 2021 verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von 17.533,80 EUR sA sowie eines Kostenersatzes von 10.321,53 EUR. Das Mehrbegehren der Klägerin von 1.166,40 EUR sA wurde (rechtskräftig) abgewiesen. Dem Beklagtenvertreter wurde am 9. 2. 2021 diese…

[7] A. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Kostenrekursbeantwortung ist jedenfalls unzulässig . [8] Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin erhob gegen den Beklagten eine Räumungsklage. Da der Beklagte der vorbereitenden Tagsatzung vom 9. 4. 2019 fernblieb, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil. Den vom Beklagten rechtzeitig erhobenen Wiedereinsetzungsantrag wies das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 9. 20…

Ein Verfahrenshilfeantrag, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung gestellt wird, unterbricht die Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellt.…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 ZPO beziehungsweise § 464 Abs 3 ZPO tritt nur bei einem unzulässigen, nicht jedoch bei einem (bloß) unberechtigten Verfahrenshilfeantrag nicht ein (vgl RIS Justiz RS0123515). In seiner jüngeren Judikatur nimmt der Oberste Gerichtshof bei Fehlen eines Vermögen…

1. Dem Rekurs ON 62 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: Das die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Impugnationsklagen abweisende Urteil des Erstgerichts wurde den Klägern am 1. Oktober 2014 zugestellt. Am 28. Oktober 2014, also am vorletzten Tag der Berufungsfrist, beantragten sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe im v…

Der Rekurs ON 63 und die dazu erstattete Rekursbeantwortung sind wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666) zurückzuweisen. Der Rekurs ON 62 ist hingegen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Urteil vom 13. 1. 2015 (ON 18) wies das Erstgericht das Begehren der Klägerin auf Zahlung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 11. 2012 ab. Das Urteil wurde der im Verfahren erster Instanz nicht vertretenen Klägerin am 10. 4. 2015 zugestellt. Die Klägerin beantragte mit …

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein formgültiger - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, dem trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrag…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Urteil vom 13. Jänner 2015 (ON 52) wies das Erstgericht das Begehren der Klägerin auf Weitergewährung der Invaliditätspension über den 31. Dezember 2012 hinaus ab. Das Urteil wurde der im Verfahren erster Instanz nicht vertretenen Klägerin am 10. April 2015 zugestellt. Die Klägerin…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein formgültiger - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, dem trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrag…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dem Verfahren liegen (Schadenersatz )Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von zwei Pkw Abstellplätzen (Wohnungseigentum) zu Grunde. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren (mit Ausnahme von 114,45 EUR sA) Folge und wies den Zwischenantrag auf Feststellung der Beklagten ab. Gegen End…

1. Der Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nur Entscheidungen betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts im strittigen Umfang einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.969,30 EUR (darin enthalten 4…

Entscheidungsgründe: Dem zwischen den Parteien bestehenden Unfallversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 91.280 EUR liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung der Beklagten 1989 (AUVB) zu Grunde, wobei gemäß Art 7.6 AUVB die „Variante B“ für die Ermittlung der Inval…

Dazu wurde erwogen: Zur Rechtzeitigkeit der Revision entgeht der Beklagten, dass das Rekursgericht die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags der Klägerin mit der Maßgabe bestätigte, dass der Antrag „abgewiesen“ werde. Dabei folgte es ständiger Rechtsprechung, wonach die Umdeutung einer Entscheid…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Umdeutung einer Entscheidung durch das Gericht zweiter Instanz beim Vergreifen in der Entscheidungsform durch das Gericht erster Instanz ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich (vgl RIS Justiz RS0036324, RS0041859), dies auch im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen (RIS Just…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten d…

Begründung: Mit Urteil vom 14. 7. 2006 gab das Erstgericht dem auf Zahlung von EUR 3.500 sA gerichteten Klagebegehren statt. Das Urteil wurde am 20. 7. 2006 dem im erstinstanzlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter der Beklagten einschreitenden Rechtsanwalt zugestellt. Am 20. 9. 2006 langte bei…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Berufung als reine Verfahrensfrage anhand der Aktenlage vorzunehmen ist, sodass im Einklang mit der herrschenden …