RS0120039 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung nicht Folge, bewertete (in seiner Begründung) den Entscheidungsgegenstand mit 3.000 EUR und erachtete den Revisionsrekurs für jedenfalls unzulässig (gemäß § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO iVm § 78 EO).…

Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist jedenfalls unzulässig. Es liegt eine bestätigende Rekursentscheidung vor. Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse ist im Exekutionsverfahren seit der EO Novelle 2000 nur noch in den hier nicht geg…

Die Akten werden dem Rekursgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch gesonderte Bewertungsaussprüche übermittelt.…

Begründung: Die Vorinstanzen bewilligten den betreibenden Parteien gegen die verpflichteten Parteien rechtskräftig die Exekution nach § 355 EO und verhängten über diese Geldstrafen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind zahlreiche, mit mehreren gesonderten Strafanträgen geltend gemachte Vers…

1. Zunächst ist klarzustellen, dass ungeachtet der Bestätigung der Entscheidungen des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht dazu keine bestätigende Entscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vorliegt, die die Revisionsrekurse insofern absolut unzulässig machen wü…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch gesonderte Bewertungsaussprüche zurückgestellt.…

Begründung: Die Impugnationsklage richtet sich gegen eine Exekutionsbewilligung nach § 355 EO, die auf drei Verstöße der nunmehr klagenden Partei gegen den Exekutionstitel gegründet war und gegen einen Strafbeschluss, dem ein behaupteter Verstoß gegen den Exekutionstitel zugrunde lag. Die verhängten…

Eine Entscheidung über die dagegen erhobene „außerordentliche“ Revision der klagenden Partei kann derzeit noch nicht ergehen, weil die funktionelle Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Behandlung des Rechtsmittels noch nicht feststeht: Der Entscheidungsgegenstand bei der Unterlassungsexekutio…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch gesonderte Bewertungsaussprüche zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht, das über Antrag der betreibenden Partei die Exekution nach § 355 EO bereits bewilligt hatte, verhängte mit Strafbeschluss vom 10. Dezember 2007 wegen zweier Verstöße gegen den Exekutionstitel über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe von insgesamt 15.000 EUR, und zwa…

Eine Entscheidung über die außerordentliche Revision der betreibenden Partei kann derzeit noch nicht ergehen, weil nicht feststeht, ob der Oberste Gerichtshof funktionell zur Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels nach § 78 EO iVm § 528 ZPO zuständig ist. 1. Bei einem Rechtsmittel gegen die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.930,18 EUR (darin 321,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagten minderjährigen Schwestern erwirkten gegen den klagenden Schulverein eine einstweilige Verfügung vom 9. März 2007, derzufolge dieser verpflichtet ist, ihnen zur Sicherung ihres Anspruchs auf Zuhaltung des jeweils abgeschlossenen Schulausbildungsvertrags beziehungsweise auf E…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Impugnationsklage insgesamt fünf völlig gleichartige Verstöße gegen den Exekutionstitel betrifft, kann im Hinblic…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Bewertungsausspruch derart zu modifizieren, dass über jeden der verpflichteten Partei angelasteten Verstoß, über den es entschied, der Wert des Entscheidungsgegenstands gesondert angegeben wird.…

Begründung: Das Erstgericht, das der betreibenden Partei bereits die Exekution nach § 355 EO bewilligt hatte, verhängte mit Beschluss über die verpflichtete Partei wegen - nach Ansicht der zweiten Instanz - sieben Verstößen gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von insgesamt 30.000 EUR. Mit dem …

Eine Entscheidung über den „außerordentlichen" Revisionsrekurs der betreibenden Partei, welche die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Strafbeschlusses anstrebt, kann derzeit noch nicht ergehen, weil noch nicht feststeht, ob der Oberste Gerichtshof funktionell zur Beurteilung der Zulässigkeit de…