RS0120029 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger lehnte den Vorsteher des Ausgangsgerichts wegen behaupteter Befangenheit ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wies diesen Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. [2] Nach fruchtlosem Verbesserungsverfahren wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz …

[4] Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Klägers und Ablehnungswerbers ist absolut unzulässig. [5] In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit dem des Hauptverfahrens gleichzusetzen (RIS Justiz RS0044508 [T3]). Auch das Rechtsmittelverfahren richtet sich, soweit d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die gerichtliche Zustimmung zur Entlassung des Beklagten, hilfsweise zu seiner Kündigung. [2] Der Ablehnungssenat des Erstgerichts wies den Antrag des Beklagten auf Ablehnung der Vorsitzenden zurück. [3] Das Rekursgericht wies den Rekurs des Beklagten gege…

[4] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. [5] Nach ständiger Rechtsprechung ist gemäß § 24 Abs 2 JN gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig, so…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 11. 2021 wurde für die Betroffene ein Rechtsanwalt gemäß § 271 ABGB zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit dem Wirkungskreis ihrer Vertretung vor Gerichten und bei Rechtsgeschäften mit privaten Vertragspartnern bestellt. [2] Das Rekursge…

[5] Die Vorlage ist verfrüht. [6] Die betroffene Person kann nach § 116a Abs 1 AußStrG im Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Stimmen ihre Anträge nicht mit jenen ihres Vertreters überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorsteherin des Erstgerichts verwarf die vom Verpflichteten wegen angeblicher Befangenheit erklärte Ablehnung der Erstrichterin. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig sei. [3] D…

[4] 1. Der Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren richtet sich auch in Exekutionssachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der ZPO (RS0002548) . [5] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist gemäß § 24 Abs 2 JN gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem (erkennbar) angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht Beschlüsse des Erstgerichts über den Aufwandersatz und die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sowie über die Nichtgewährung der Verfahrenshilfe. In beiden Punkten ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer Mietzins- und Räumungsklage vom 3. 10. 2014 begehrten die Kläger (als Eigentümer und Vermieter eines Geschäftslokals) von den Beklagten (als den Mietern dieses Bestandobjekts) die Zahlung rückständiger Mietzinse und – unter Berufung auf die gleichzeitige Auflösung des Mietverhä…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Die pfandweise Beschreibung von Einrichtungsgegenständen und Fahrnissen des Mieters gemäß § 1101 ABGB wird durch die Art XIII Z 6 und XXVII EGEO (nur) verfahrensrechtlich zu einer Sicherungsexekution eigener Art. Hinsichtlich des Verfahrens sind demn…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte im Verfahren über die von ihr begehrte Verfahrenshilfe die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist. Gleichzeitig erhob sie Rekurs gegen den Beschluss, mit dem ihr Verfahrenshilfeantrag abgewiesen worden war. Das Erstgerich…

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist aber schon nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt bei bestätigenden Entscheidungen durch das Rekursgericht im Zivilprozess generell, es sei denn, die Klage wäre ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgew…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Sachbeschluss wies das Erstgericht das Begehren des Antragstellers ab, die Antragsgegner zur Duldung im Einzelnen dargestellter Baumaßnahmen auf der Liegenschaft zu verpflichten. Dagegen erhob der Antragsteller durch seinen ausgewiesenen Vertreter Rekurs, dem das Gericht zweit…

Das Rechtsmittel ist verspätet. Nach § 6 Abs 4 AußStrG gelten, soweit das AußStrG nichts anderes anordnet, die Bestimmungen der ZPO über Bevollmächtigte sinngemäß. Dasselbe gilt nach § 24 Abs 1 AußStrG für die Zustellung. Nach § 93 Abs 1 ZPO haben Zustellungen an eine Partei, die Prozessvollmacht er…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs in Verfahrenshilfesachen jedenfalls unzulässig. Da sich der als Revisionsrekurs zu beurteilende Antrag sohin als jedenfalls unzulässig erweist, war von der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens durch Einholung einer Unterschrift eines Rechtsanw…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Entschädigung und den Aufwandersatz der einstweiligen Sachwalterin mit insgesamt 500 EUR und verpflichtete den Betroffenen zur Zahlung dieses Betrags. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen teilweise Folge. Es bestätigte die erstinstanzliche Entsch…

Der dennoch erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Betroffenen ist unzulässig. Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG sind Revisionsrekurse über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte das Verfahren, in dem die Voraussetzungen des Vorliegens der Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene geprüft wurden, wegen Unzuständigkeit mit der Begründung ein, es habe sich im Laufe des Verfahrens herausgestellt, dass der zuvor angenommene gewöhnliche A…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der als „Berufung zum Bescheid“ betitelte außerordentliche Revisionsrekurs, der (wiederum mangels Beschwer) unzulässig ist. Das Vorliegen von Beschwer ist auch im Verfahren außer Streitsachen Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels. Formelle Besch…