RS0119996 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte, der Zweitbeklagte und als Vorsitzender der Drittbeklagte bildeten ein Schiedsgericht, das in einem vom Kläger eingeleiteten Schiedsverfahren am 20. 12. 2012 die endgültige Schiedsentscheidung fällte. Der Viertbeklagte war vor dem Drittbeklagten Vorsitzender des Schied…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die zivilgerichtliche Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen die Schiedsrichter wird im Schiedsrichtervertrag erst nach Aufhebung des Schiedsspruchs iSd § 611 …

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.216,50 EUR (darin 702,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefoc…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Vorsitzender eines Schiedsgerichts in einem vom Kläger als Schiedskläger geführten Schiedsverfahren. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21. 4. 2011, 17 Nc 10/10h, wurde der Beklagte für befangen erklärt; in diesem Zeitpunkt war noch kein Schiedsspruch ge…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig; die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin 1. Die Revision der Klägerin nimmt nicht zu jener Rechtsfrage Stellung, zu der das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, sondern enthält umfangreiche Ausführungen zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 459,71 EUR (darin 76,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte richtete am 22. 5. 2003 eine Schiedsklage gegen die H***** N***** Partner Rechtsanwälte-GmbH und normierte den Drittkläger als Schiedsrichter. Die schiedsbeklagte Rechtsanwälte-GmbH normierte den Zweitkläger als Schiedsrichter. Nachdem sich Zweit- und Drittkläger a…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO aF muss der Schiedsvertrag „schriftlich errichtet" werden oder in Telegrammen, Fernschreiben oder elektronischen Erklärungen enthalten sein, die die Parteien…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 5.966,93 (darin EUR 994,49 USt) und der zweitbeklagten Partei die mit EUR 5.967 (darin EUR 994,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss im Juni 1997 einen Options und Kooperationsvertrag mit der ungarischen P***** Bank. Während sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin zur Zeichnung von Aktien der P***** Bank in Höhe von 100,000.000 HUF verpflichtete, übernahm die ungar…

Die Revision ist zulässig, weil die Veröffentlichung der einzig einschlägigen Entscheidung (ZBl 1929, 79) nur eine verkürzte Begründung enthält und neuere Rechtsprechung nicht besteht. Sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 584 Abs 2 ZPO haftet der Schiedsrichter, welcher die durch Annahme der Beste…