RS0119785 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt ein Sicherheitsunternehmen, die Beklagte bietet diverse Serviceleistungen für Gebäude und Liegenschaften an. [2] Die Beklagte, die von einem Dritten mit einer Baustellen-Bewachung beauftragt worden war, führte mit der Klägerin Gespräche über die Erbringung d…

[9] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. [10] 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hing…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb 100 % der Anteile an einer GmbH (in Folge: G). Zur Realisierung eines Immobilienprojekts schloss G daraufhin mit der beklagten Gemeinde einen Kaufvertrag über eine Projektliegenschaft, der vom Gemeinderat und von der niederösterreichischen Landesregierung genehmigt wu…

1. Richtig ist, dass das Berufungsgericht von erstinstanzlichen Feststellungen nur abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme erster …

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

I. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht über Antrag des Beklagten mit der Begründung zugelassen, dass ausgehend vom festgestellten Sachverhalt eine andere rechtliche Beurteilung nicht ausgeschlossen werden könnte und eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage von Schadene…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Alois S***** ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude steht, das er der beklagten Partei (einem österreichischen Sozialversicherungsträger) vermietete. Aufgrund eines absehbaren Mehrbedarfs an Büroflächen für ihre Landesstelle trat die beklagte Partei durch ihren damaligen…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Grund nicht zulässig: Dass auch öffentlich rechtliche Körperschaften vorvertragliche Pflichten treffen, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0009178). Wenngleich die Vertragspart…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes als Teil- und Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: „Der Anspruch der klagenden Partei auf Zahlung von EUR 316.805,27 besteht dem Grunde nach zur Hälfte zu Rech…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete in G***** ein Büro- und Geschäftscenter. Die beklagte Partei suchte ein für den Betrieb eines Call-Centers geeignetes Objekt. An einem ersten Besichtigungstermin am 25. 4. 2000 nahmen seitens der klagenden Partei deren Geschäftsführer Fritz M***** …

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil sich das Berufungsgericht nicht explizit mit der - den Grund des Anspruchs betreffenden (RIS-Justiz RS0040772, RS0106185, zuletzt 9 ObA 135/00v, teilweise veröffentlicht in ARD 5304/30/2002) - Frage eines Mitverschuldens de…