RS0119620 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 15 Hv 53/17k des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 5. Dezember 2022 (ON 72) und des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 27. Juni 2023, AZ 8 Bs 8/23x, (ON 76) § 410 Abs 1 StPO iVm § 31a Abs 3 StGB. Diese Beschlüsse werden a…

Gründe: [1] Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. September 2017 (ON 35) wurde * M* eines Verbrechens nach dem StGB schuldig erkannt und – soweit hier von Bedeutung – nach § 20 Abs 3 StGB ein Geldbetrag von 77.149,43…

[12] Gesetzwidrigkeit drückt eine Relation aus und bedeutet verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt (RIS Justiz RS0117731; Ratz , WK StPO § 292 Rz 7). [13] Entscheidungsgegenstand war der Antrag der Verurteilten, ihr in Ansehung des für verfallen erklärten Restbetrags einen (…

Zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf nachträgliche Milderung der mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. September 2012, GZ 35 Hv 99/12a 16, ausgesprochenen Freiheitsstrafe ist das Landesgericht St. Pölten zuständig.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. September 2012, GZ 35 Hv 99/12a 16, wurde Peter H***** zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Nach teilweiser Verbüßung dieser Strafe wurde H***** mit Beschluss des Landesgerichts Steyr als Vollzugsgericht vom 17. Dezember 2013, A…

In Übereinstimmung mit dem Croquis hat der Oberste Gerichtshof erwogen: § 31a Abs 1 StGB ermöglicht (an Hand der Kriterien der §§ 32–45 Abs 1 StGB; vgl Lässig , WK StPO § 410 Rz 3) eine nachträgliche Strafmilderung etwa durch Herabsetzung der Dauer der Freiheitsstrafe oder Gewährung gänzlicher oder…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …

Gründe: Mit dem seit 28. Dezember 1995 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1995, AZ 7 E Hv 419/95, wurde Franz S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 100 S, für den …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zwar fehlt den Vorschriften über die nachträgliche Strafmilderung eine dem Einleitungssatz des § 353 StPO, wonach die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener Strafe verlangt werden kann, vergleichbare Aussage. Andererseits schränkt der Wortlaut…

Die Verfügung des Bezirksgerichtes Baden vom 5. April 2000, GZ U 551/93-72, mit der die Rücküberweisung der „Geldstrafenteilbeträge ON 63 und ON 68", sohin der gesamten von Paul D***** bezahlten Geldstrafe in Höhe von 10.000 S angeordnet wurde, verletzt das Gesetz in den Grundsätzen des XXIII. Haupt…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 15. Oktober 1996, GZ U 551/93-44, wurde Paul D***** der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 250 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu …

Die zuletzt genannte Verfügung steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die jeweils in einem Erlass des Bundesministeriums für Justiz enthaltene Determination für die Durchführung der…