RS0119604 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die grundbücherliche Umsetzung eines Baurechtsvertrags, den der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin als Liegenschaftseigentümer und Baurechtsgeber unter Beitritt der Viertantragstellerin mit der Erstantragstellerin als Baurechtsnehmerin ges…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung dieses Zurückweisungsbeschlusses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 126 Abs 3 G…

I. Die Revisionen der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1. Es wi…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art mit einem maximalen Gesamtgewicht von 25 Tonnen auf einem in der Natur bereits vorhandenen, geschotterten Weg über das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück sowie …

1. Zu den Revisionen der Beklagten [8] 1.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042776). Dies ist hier nic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Urteil zu 4 Ob 177/19m erkannte der Oberste Gerichtshof die Einschreiter als (Mit )Eigentümer schuldig, den Antragstellern als Miteigentümer einer bestimmten Liegenschaft und ihren Rechtsnachfolgern das unentgeltliche und zeitlich nicht begrenzte Geh- und Fahrrecht mit Fahrzeu…

[3] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter, die keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen können. [4] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung muss bei Dienstbarkeiten der Inhalt und der Umfang des einzutragenden Rechts möglichst bestimmt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft und beabsichtigt diese mit einem Haus zur Unterbringung von Personal zu bebauen. Sie schloss mit der Marktgemeinde am 19. Dezember 2018 einen privatrechtlichen Vertrag, der vorsah, dass eine bestimmungsgemäße Verwendung des Gr…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 126 GBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. In einem Grundbuchsbeschluss sind zwar gemäß § 95 Abs 3 GBG alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erheb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung des Geh und Fahrrechts ob der dem Zweitantragsteller und der Drittantragstellerin je zur Hälfte gehörenden Grundstück Nr 1718/1 zugunsten der Mindestanteile der Erstantragstellerin ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, sp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Vorinstanzen orientierten sich an der Entscheidung des erkennenden Senats 5 Ob 217/17y (= EvBl 2018/113 [ Holzner ] = wobl 2018/93 [ A. Illedits/S. Illedits ]). Einer Auseinandersetzung mit den krit…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Bewilligungsbeschluss wiederhergestellt wird. Der Vollzug und die Verständigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 123 GB *****, bestehend aus den Grundstücken .31 und 555/3. G***** K***** und A***** E***** sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 1559 bestehend aus Grundstück .386 GB *****. Die Antragstellerin hat als Klägerin zu 207 C 1011/0…

Soll ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer ersessenen Servitut sein, muss es die erforderlichen Bestimmungsmerkmale der Dienstbarkeit, also auch deren Umfang enthalten (RIS Justiz RS0123635). Das Urteil muss als Titelurkunde für die Verbücherung (§ 33 GBG) neben den Voraussetz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: 1. Bestandnehmerin der Liegenschaft ist eine Leasinggesellschaft, die nach den von der Antragstellerin vorgelegten Urkunden auf dieser Liegenschaft ein Fachmarktzentrum als Superädifikat errichten wird. Gegenstand des zwischen der Leasinggesellschaft und der Antragstellerin abgeschlossen…

2. Bereits das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Vermietung von Räumlichkeiten eines Superädifikats durch dessen Eigentümer Hauptmietrechte verschafft (RIS Justiz RS0117163 = 5 Ob 108/02x), deren Verbücherung durch die beantragte Einverleibung des Bestandrechts (§ 1095 ABGB, § 9 GBG…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Nach der Rechtsprechung ist es auch ohne ausdrückliche Regelung (zu Servituten vgl § 12 Abs 2 GBG) zulässig, auf der gesamten Liegenschaft ein Bestandrecht einzuverleiben, das sich nur auf ein bestimmtes Grundstück erstreckt (RIS Justiz RS0118470). In diesem Fall muss aber der Bestandgegenstand …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand insbesondere das Grundstück 1132/2 gehört, steht im bücherlichen Alleineigentum des Antragstellers. Die Liegenschaft weist nachstehende, im Revisionsrekursverfahren noch relevante bücherliche Belastung zu C-LNR 1a auf: Dienstbarkeit des Geh…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - wegen (nunmehrigen) Vorliegens entsprechender Judikatur nicht zulässig . Die Begründung des Rekursgerichts in der Sache ist hingegen zutreffend, wes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2285 bestehend aus den Grundstücken 1406/1, 1408/1 und 1409 Grundbuch *****. Jörg Mario S***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2456 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück 1406/19. Die Antragstellerin begehrt ob der EZ 245…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll. Für Dienstbarkeiten stellt § 12 GBG noch ein spezielles Bestimmtheitsgebot auf (vgl 5 Ob 196/99f = RPflSlgG 267…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Verbücherung einer Dienstbarkeit mit der wesentlichen Begründung ab, dass das Ansuchen, in dem sich die Antragstellerin nur insgesamt auf den die wesentliche Eintragungsgrundlage bildenden Vertrag samt Nachtrag, nicht aber auf eine einzelne Vertragsbe…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist wi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Im Jahre 1954 räumte der Eigentümer des Grundstücks 2430/10 den Eigentümerinnen einer angrenzenden Liegenschaft, zu deren Gutsbestand unter anderem das damals so bezeichnete Grundstück 2430/11 (in der Folge: 2430/11 alt) gehörte, das unentgeltliche, als Grunddienstbarkeit sicherzustel…

Die Revision des Klägers ist unzulässig. Der Revisionswerber geht selbst davon aus, dass das dingliche Recht der Dienstbarkeit gemäß § 481 Abs 1 ABGB an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden kann. Unbestritten ist, dass da…