§ 481 Erwerbungsart. — ABGB

ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997

§ 3

…der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft durch Unterfertigung des unter § 2 bezeichneten Vertrages mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 1997 erworben. § 481 ABGB ist nicht anwendbar. Dieses Recht der Fruchtnießung stellt ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar.…

§ 11

…zu entrichten. Der Erwerb des Fruchtgenußrechtes an diesen Grundflächen, insbesondere den darauf errichteten Straßen, sowie an dinglichen Rechten erfolgt durch Bezahlung des Kaufpreises. § 481 ABGB ist nicht anzuwenden.…

WaStG · Wasserstraßengesetz

§ 11b Fruchtnießung

… 1 bis 10 erforderlichen Liegenschaften des Bundes gemäß Anlage 2 samt allen selbstständigen und unselbstständigen Bestandteilen sowie samt allem Zubehör einräumen. § 481 ABGB ist nicht anzuwenden. Dieses entgeltliche Recht der Fruchtnießung stellt ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar. (2) Die Gesellschaft hat für die Einräumung dieses Rechts beginnend mit…

RS0011659—OGH Rechtssatz

23. Januar 2024

Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, denen im Bereich des Eintragungsgrundsatzes nach § 481 Abs 1 ABGB dingliche Wirkung erst durch die Eintragung in den öffentlichen Büchern zukommt, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden.…

A12/2013—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2014

…wird von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft durch Unterfertigung des unter §2 bezeichneten Vertrages mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 1997 erworben. §481 ABGB ist nicht anwendbar. Dieses Recht der Fruchtnießung stellt ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar. §4. Ab Inkrafttreten des Fruchtgenußvertrages gehen alle Rechte und Pflichten des…

5Ob71/87—OGH Entscheidung

15. Dezember 1987

…warum die Formulierung die Liegenschaften "mit ihren Bestandteilen" Aufnahme ins Gesetz fand, indessen der gleichfalls durch die III. TN geänderte § 451 ebensowenig wie § 481 ABGB diese Wendung eingefügt erhalten haben. Offen geblieben war auch, welche Bestandteile anzuführen sind; die strengste Linie der Rechtsprechung hat immer auf die Angaben im Gutsbestandsblatt…

6Ob209/21k—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

… 480 ABGB ein Vertrag, eine letztwillige Verfügung, ein bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke erfolgter Richterspruch oder eine Ersitzung sein. Als Erwerbungsart normiert § 481 ABGB bei verbücherten Liegenschaften die Eintragung im Grundbuch. [12] Sind Art und Ausmaß der Servitut durch den Titel unzweifelhaft konkret bestimmt, spricht man von einer „…

4Ob501/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1989

…der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Rechtsrüge vertreten die Beklagten die Meinung, die Klägerin habe nur die Erwerbungsart (§ 481 Abs 1 ABGB), nicht aber den Titel zur Erwerbung der Dienstbarkeit (§ 480 ABGB) bewiesen, weil der Wortlaut des Erbübereinkommens vom 20. Juni 1939 nicht festgestellt werden konnte…

RS0111633—OGH Rechtssatz

09. März 1999

das Zubehör eines Grundbuchskörpers ist und rechtlich gleich wie die Hauptsache zu behandeln ist. Der Erwerb einer Dienstbarkeit an diesem Recht hat daher gemäß § 481 Abs 1 ABGB durch Einverleibung im Grundbuch zu geschehen.…

1Ob515/90—OGH Entscheidung

02. Mai 1990

…fremden Sache, denen - bei bejahenden Servituten - die Pflicht ihres jeweiligen Eigentümers zur Duldung dieser Nutzung gegenübersteht (Petrasch aaO, Rz 1 zu § 472). Gemäß § 481 Abs 1 ABGB kann das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch Eintragung in diese erworben werden. Der die Dienstbarkeit…

1Ob57/04w—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…zu entrichten. Der Erwerb des Fruchtgenussrechtes an diesen Grundflächen, insbesondere den darauf errichteten Straßen, sowie an dinglichen Rechten erfolgt durch Bezahlung des Kaufpreises. § 481 ABGB ist nicht anzuwenden. IV (1) Der Bund ist berechtigt, eine begleitende Kontrolle der ASFINAG und ihrer Tochtergesellschaften hinsichtlich der Maßnahmen derselben einschließlich der Planungsmaßnahmen durchzuführen…

1Ob587/92—OGH Entscheidung

14. Juli 1992

…traf sie daher, wie das Berufungsgericht richtig erkannte, eine Nachforschungspflicht (SZ 55/46 mwN; Petrasch in Rummel 2 Rz 2 zu § 481 ABGB mwN; Pimmer aaO Rz 10). Nachforschungen stellte die Klägerin aber nicht an. Sie kann sich daher nicht auf gutgläubigen lastenfreien Erwerb der Liegenschaft berufen…

3Ob67/02b—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…weil dessen Aufhebung durch die GB Novelle 1997 erst für nach dem 30. März 1997 erworbene Felddienstbarkeiten gilt ( Hofmann in Rummel 3 , § 481 ABGB Rz 1) - kann es nach der Art der allenfalls mit dem Bescheid begründeten Dienstbarkeiten lediglich das Geh- und Fahrrecht betreffen. Von der Eintragung ins Grundbuch…

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…ist sie ihm gegenüber - unabhängig von einer vertraglichen Überbindung - wirksam (2 Ob 125/04b mwN; vgl SZ 2002/169 mwN; Koch in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB § 481 Rz 4 mwN). ba) Die Kläger hatten spätestens 1993 Kenntnis von der von ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen Vereinbarung (s Aussagen der Klägerin, ON 24 S 4…

5Ob141/04b—OGH Entscheidung

15. Juni 2004

…dienenden Liegenschaft wirkt, wenn sie der Belastete kannte oder sie offenkundig ist (RIS Justiz RS0097244; Kiendl Wendner in Schwimann² Rz 4 zu § 481 ABGB mit Rechtsprechungshinweisen; zuletzt NZ 2003/17, 52 uva). Durch die maßgeblichen Feststellungen ist auch der Einwand der Revisionswerber, dass die in Frage stehende Dienstbarkeit…

1Ob259/02y—OGH Entscheidung

13. Dezember 2002

…Die Revision ist daher, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückzuweisen. 2. Dingliche Wirkung der Dienstbarkeitsvereinbarung 2. 1. Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird gemäß § 481 Abs 1 ABGB grundsätzlich nur durch Eintragung im Grundbuch erworben. Vertragliche, aber nicht verbücherte, inhaltlich einer Servitut entsprechenden Rechte sind zwar zulässig, binden jedoch nur die Vertragsparteien. Darüber…

8Ob124/19x—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…11f; RIS Justiz RS0011659 [T1]; Hofmann in Rummel , ABGB 3 § 481 Rz 2; Bittner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 481 ABGB Rz 7; Risak in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 4 § 481 Rz 4 ua). Dem entspricht es, wenn davon ausgegangen wird, dass…

2Ob1/14g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…bestimmt, dass das Recht der Fruchtnießung von der ASFINAG durch Unterfertigung des Fruchtgenussvertrags mit Wirksamkeit 1. 1. 1997 erworben wird, wobei § 481 ABGB keine Anwendung findet. Die Begründung des Fruchtgenussrechts der ASFINAG bedurfte demnach eines noch abzuschließenden Titelgeschäfts, nicht aber des sonst erforderlichen Modus der Einverleibung im Grundbuch…

10Ob54/05x—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…strittige Dienstbarkeitsvertrag nicht verbüchert wurde, darauf hinzuweisen, dass das dingliche Recht der Dienstbarkeit nach österreichischem Recht grundsätzlich nur durch Eintragung im Grundbuch erworben wird (§ 481 Abs 1 ABGB). Der Oberste Gerichtshof vertritt in stRsp die Ansicht, dass vertragliche, nicht verbücherte Servituten zwar zulässig sind, jedoch nur die Vertragsparteien binden. Darüber hinaus sind sie…

1Ob115/14i—OGH Entscheidung

18. September 2014

…Berufung der Beklagten nicht, jener des Klägers jedoch Folge und änderte die Entscheidung dahin ab, dass es beiden Begehren des Klägers stattgab. Nach § 481 Abs 1 ABGB könne das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen seien, nur durch die Eintragung in diese erworben werden, weswegen der…

7Ob127/00b—OGH Entscheidung

14. Juni 2000

…offenkundigen gleich (SZ 28/30; SZ 47/29). An dieser Auffassung, die als herrschend bezeichnet werden kann (vgl Petrasch in Rummel2 Rz 2 zu § 481 ABGB) hat der Oberste Gerichtshof in Kenntnis der Gegenmeinungen von Koziol-Welser10 II 168 und Apathy, Publizianische Klage 55f bis in jüngere Zeit festgehalten (vgl etwa…

1Ob622/95—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…hier unbestrittenen Störung oder Bestreitung hat bei der actio negatoria der Kläger den Erwerb der Servitut (Übergabe, Einverleibung bei dem Eintragungszwang unterliegenden Servituten [§ 481 ABGB], beim derivativen Erwerb auch das Recht des Vormanns), bei Grunddienstbarkeiten überdies sein Eigentum am herrschenden Grund darzutun ( Petrasch aaO § 523 ABGB Rz…

6Ob1502/96—OGH Entscheidung

26. April 1996

…des Grundbuchs ist in Ansehung der Existenz von derartigen Felddienstbarkeiten nicht geschützt (Art I Abs 3 leg cit; JBl 1988, 789; Petrasch in Rummel2, § 481 ABGB Rz 1) und bindet auch den gutgläubigen Ersteher einer mit einer derartigen Dienstbarkeit belasteten Liegenschaft (JBl 1988, 789). Daß diese Rechtsprechung schon einige Jahre zurückliegt…

G101/00—VfGH Entscheidung

15. Juni 2001

…1. Jänner 1997 zu übertragen. Das Recht der Fruchtnießung wird von der ASFINAG durch Unterfertigung des Fruchtgenußvertrages mit Wirksamkeit 1. Jänner 1997 erworben, wobei §481 ABGB keine Anwendung findet (§3 ASFINAG-ErmächtigungsG). §4 leg.cit. lautet: "Ab Inkrafttreten des Fruchtgenußvertrages gehen alle Rechte und Pflichten des Bundes betreffend die Österreichische…

G144/87—VfGH Entscheidung

09. März 1988

…Dem Antrag wird keine Folge gegeben. Entscheidungsgründe: I. Nach §481 ABGB kann das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden. Das Lastenblatt…

1Ob28/04f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…das Feststellungsbegehren seien daher unbegründet. Die Revision des Klägers ist unzulässig. Der Revisionswerber geht selbst davon aus, dass das dingliche Recht der Dienstbarkeit gemäß § 481 Abs 1 ABGB an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden kann. Unbestritten ist, dass das hier (seinem Umfang…

1Ob300/01a—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…ua). Dasselbe gilt nach ständiger Rechtsprechung, wenn auf Grund der Umstände bei einiger Aufmerksamkeit das Bestehen einer Dienstbarkeit zu vermuten ist (Kiendl Wendner in Schwimann ABGB2 § 481 Rz 4 mwN; RIS Justiz RS0034803; RS0011633). Offenkundige, nicht verbücherte Dienstbarkeiten, die dem Eigentümer, der belasteten Liegenschaft bekannt sind oder bekannt sein müssten, werden sachenrechtlich…

1Ob50/06v—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…bestimmte Umstände objektiv vermuten lassen, dass die Liegenschaft mit einer Servitut belastet ist (vgl dazu nur die Judikaturnachweise bei Koch in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, § 481 ABGB Rz 4). Auch wenn bei der Beurteilung des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs die Sorgfaltsanforderungen an den Erwerber nicht überspannt werden dürfen, darf er doch die Augen…

10ObS199/88—OGH Entscheidung

22. November 1988

…die dingliche Wirkung tritt bei Dienstbarkeiten an unbeweglichen Sachen erst mit der Eintragung in das Grundbuch ein, bietet somit auch Schutz gegenüber gutgläubigen Dritten (§ 481 Abs. 1 ABGB). Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß § 14 Anerbengesetz den Unterhalt des überlebenden Ehegatten sicherstellen und durch das in Absatz 2 eingeräumte Fruchtgenußrecht gewährleisten soll…

5Ob10/87—OGH Entscheidung

10. Februar 1987

…übertragen werden sollten, während von einer Dienstbarkeit nicht die Rede sei. Lediglich bei der ausdrücklichen Einwilligung zur gerichtlichen Hinterlegung der Urkunde sei mit dem § 481 ABGB eine Gesetzesstelle zitiert worden, die den Erwerb von Dienstbarkeiten an grundbücherlich nicht eingetragenen Liegenschaften durch Hinterlegung regle. Die Erwähnung dieser Gesetzesstelle dürfte aber versehentlich erfolgt…

5Ob58/09d—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…Erinnerungsfähigkeit des Erstbeklagten betrifft, ist sie aufzugreifen, weil sie das Berufungsgericht aus rechtlichen Erwägungen unerledigt gelassen hat, die der erkennende Senat nicht teilt: Gemäß § 481 ABGB kann das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, grundsätzlich nur durch die Eintragung in diese erworben werden. Gerade…

8Ob622/91—OGH Entscheidung

09. April 1992

…ergibt sich - wie bereits eingangs festgehalten - unzweifelhaft aus Punkt IX des "Bestandvertrages". Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich durch Eintragung im Grundbuch erworben (§ 481 Abs 1 ABGB). Vertragliche, nicht verbücherte Servituten binden nur die Vertragsparteien (SZ 44/41), sind auch gegen deren Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch den Einzelrechtsnachfolger (EvBl 1977/68…

4Ob228/21i—OGH Entscheidung

29. März 2022

…dem Feststellungsbegehren nicht verbunden werden muss. [19] 3.2. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist nach § 480 ABGB unter anderen ein Vertrag. Nach § 481 ABGB bedarf es zum eigentlichen Rechtserwerb an verbücherten Liegenschaften neben einem Titel auch eines Modus, nämlich der Eintragung ins Grundbuch (vgl RS0011673). [20] 3.3. Eine…

6Ob32/99w—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…Berufungsgerichtes 1. über die Anwendbarkeit der für Vorarlberg aufgrund des RGBl 1905/33 bis zur Grundbuchsnovelle 1997 geltenden besonderen Rechtslage, wonach der Eintragungsgrundsatz des § 481 ABGB für Wegedienstbarkeiten durchbrochen war; 2. daß in diesem Bereich einem gutgläubigen Erwerber der Vertrauensschutz des § 1500 ABGB nicht zukommt und daß 3. die Ausnahmeregelung…

6Ob117/97t—OGH Entscheidung

19. Juni 1997

…Dienstbarkeit gegen den Erwerber der dienenden Liegenschaft wirksam, wenn sie im Erwerbszeitpunkt offenkundig war oder der Erwerber sie kannte oder kennen mußte (Petrasch in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 481 mwN). § 1500 ABGB schützt den Erwerber in seinem Vertrauen auf die Vollständigkeit des Grundbuchstandes nämlich nur dann, wenn ihm ein Abweichen des Buchstandes von der außerbücherlichen Rechtslage im…

3Ob36/13k—OGH Entscheidung

16. April 2013

…von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften sind und denen im Bereich des Eintragungsgrundsatzes nach § 481 Abs 1 ABGB dingliche Wirkung erst durch die Eintragung in den öffentlichen Büchern zukommt, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden, wenn die Absicht zur Verdinglichung fehlt (RIS-Justiz…

3Ob101/01a—OGH Entscheidung

30. August 2002

…oder sonstige Einrichtungen, offenkundig war und daher das Bestehen einer Servitut vermuten lässt (MietSlg 44.024; JBl 2001, 516 mwN u.v.a.; Hofmann in Rummel³, § 481 ABGB Rz 2; Kiendl-Wendner aaO § 481 Rz 4 ff mwN). Im vorliegenden Fall steht fest, dass ein ausgeschobener, zum Zeitpunkt des Grundstückerwerbs durch die…

8Ob644/93—OGH Entscheidung

28. April 1994

…Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, denen im Bereich des Eintragungsgrundsatzes nach § 481 Abs.1 ABGB dingliche Wirkung erst durch die Eintragung in die öffentlichen Bücher zukommt, auch mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden, wenn die Absicht der Verdinglichung fehlt (8…

2Ob194/05a—OGH Entscheidung

02. März 2006

…ABGB) geschlossen werden kann (1 Ob 11/05g mwN; RIS Justiz RS0114010). Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich durch Eintragung im Grundbuch erworben (§ 481 Abs 1 ABGB). Vertragliche, nicht verbücherte Servituten sind zulässig (SZ 44/41), binden jedoch nur die Vertragsparteien, sind aber auch gegen deren Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch den…

1Ob97/10m—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…in diesen Fällen nicht auf die Lastenfreiheit vertrauen, der gutgläubige lastenfreie Erwerb (§ 1500 ABGB) ist ausgeschlossen ( Kiendl Wendtner in Schwimann 3 § 481 ABGB Rz 4 und 6; Koch in KBB 2 § 481 ABGB Rz 3). Offenkundigkeit wird angenommen, wenn Anlagen auf der betroffenen Liegenschaft…

5Ob2250/96k—OGH Entscheidung

13. Mai 1997

…Meinung des Erstgerichtes könne auch an Bauwerken ein dingliches Recht durch die gerichtliche Hinterlegung einer über die Einräumung der Dienstbarkeit errichteten beglaubigten Urkunde erfolgen (§ 481 Abs 2 ABGB). Es stelle sich aber die Frage, ob zugunsten eines Superädifikates eine Grunddienstbarkeit begründet werden könne. Abgesehen davon, daß ein Superädifikat ein von vornherein zeitlich begrenztes…

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