RS0119575 – OGH Rechtssatz

1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Ablehnung der amtswegigen Löschung der Anmerkungen iSd § 130 GBG richtet, wird er als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Löschung der Anmerkungen des Gläubigerwechsels bei vier Pfandrechten an der Liegenschaft des Antragstellers ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist absolut unzulässig, soweit er sich gegen die Ablehnung der amtswegigen Löschung der Anmerkungen als unzulässig iSd § 130 GBG wendet, im Übrigen zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Da der Antragsteller in eigener Sache als Partei e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf gemeinsame Obsorge für den Minderjährigen ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Ablehnungswerber emeritierter Rechtsanwalt ist und nach der auch im Außerstreitverfahren anwendbaren Bestimmung des § 28 Abs 1 ZPO dann, wenn er in einem Verfahren als Partei ein…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Obsorgeverfahren betreffend den mj Markus G***** zu AZ 1 Ps 84/10m des Bezirksgerichts Leoben beantragte der Vater (in der Folge kurz: Ablehnungswerber) die gemeinsame Obsorge. Das Bezirksgericht Leoben wies seinen Antrag am 26. Juni 2017 ab. Mit dem von ihm erhobenen Rekurs lehnte de…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Da das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden hat und es sich beim Rechtsmittel des Ablehnungswerbers somit um einen Rekurs handelt (vg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit in Form eines Notariatsakts beurkundetem Kodizill vom 10. 5. 2007 errichtete D***** letztwillig die „G***** Privatstiftung“ mit dem Sitz in B*****. Sie widmete der Stiftung das gesamte „Gut S*****“ und 70.000 EUR, die der Privatstiftung aus ihrem sonstigen Nachlass in barem Geld ode…

Der dagegen von der Antragstellerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Die Privatstiftung entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 7 Abs 1 zweiter Halbsatz PSG). Die Errichtung einer Privatstiftung von Todes wegen ist durch das Ableben des Stifters aufschieben…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ausgangsverfahren ist ein Verfahren gemäß § 382e EO der minderjährigen Kinder gegen ihren Vater, den Antragsgegner (AZ 25 C 28/12b des Bezirksgerichts Josefstadt). Einen zunächst auf Ablehnung der dieses Verfahren führenden Richterin und den folgenden Antrag auf Ablehnung sämtlicher Rich…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners, der nicht zulässig ist. 1. Hat ein Rechtsanwalt wie hier der Antragsgegner auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet, bleibt er in eigenen Angelegenheiten von der Anwaltspflicht befreit (RIS Just…

Sämtliche Revisionsrekurse der verpflichteten Partei und der Verbots- und Fruchtgenussberechtigten werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Bank aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 23. Juni 1995 die beantragte Exekution durch Zwangsversteigerung einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft zur Hereinbringung von 305.225,90 EUR mit der Vollzugsanweisung, das Bezirksgerich…

IV. Die gegen die Beschlüsse des Rekursgerichts erhobenen Revisionsrekurse des Verpflichteten und der Buchberechtigten sind, soweit sie sich gegen bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichts richten, absolut unzulässig, im übrigen Umfang aber aus dem Grund fehlender erheblicher Rechtsfragen iSd §…

I. Die Akten werden in Ansehung des außerordentlichen Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 12. April 2006, GZ 21 R 100/06i-301, dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschlu…

Zu Punkt I. des Spruchs: 1. Das Verfahren über einen Antrag auf Leistung einstweiligen Unterhalts unterliegt nach herrschender Auffassung den Bestimmungen der EO iVm jenen der ZPO, auch wenn über den Hauptanspruch im Außerstreitverfahren abzusprechen ist (RIS-Justiz RS0005716; E. Kodek in Angst, EO,…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Der Kläger ist ehemaliger Rechtsanwalt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde ihm die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vom 17. Dezember 2002 bis 1. April 2003 mit Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vorläufig und vom 1. April 2003 bis 30. September …

Im vorliegenden Rechtsstreit besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht. Nach § 28 Abs 1 ZPO bedürfen Rechtsanwälte, Notare, zur Ausübung des Richteramts befähigte Personen und Beamte der Finanzprokuratur, die die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt haben, wenn sie in einem Rechtsstreit als Part…