RS0119302 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Herbert M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. Laut Antrag der Anklagebehörde hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließende…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, welcher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Berechtigung zukommt. Nach dem angefochtenen Urteil hat Herbert M***** eine dem Tatbestand d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benjamin F***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 151/18g) – für die von einem rechtskräftigen Schuldspruch umfassten Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigt…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft geht fehl. Der Beschwerde zuwider liegt ein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall) bei Nachsicht eines Teils der Strafe gemäß § 43a Abs 4 StGB neben unbedingter…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene Johann W***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 2. Februar 2016 in N***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer…

Diesen Ausspruch bekämpft der Verteidiger als Sachwalter des Betroffenen (§ 431 Abs 2, Abs 3 erster Fall StPO) mit auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9a“ StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptv…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Unterbringung des Seabedin H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. Dem Antrag zufolge habe der Genannte am 7. November 2010 in Wien „unter dem Einfluss einer Geist…

Gegen das genannte Urteil richtet sich die von der Staatsanwaltschaft nominell aus den Nichtigkeitsgründen des § 433 Abs 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich als berechtigt erweist. Ausgehend davon, dass der Betroffene nach dem angefochtenen Urteil…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der Darinka M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der Darinka M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. Dem Antrag zufolge hat die Genannte Anfang 2007 in V***** im Gasthof „R*****“ unter dem Einfluss eines…

Die Beschwerdeführerin macht damit - weil die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO darstellt ( Lendl , WK StPO § 260 Rz 35) - der Sache nach Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO geltend (vgl RIS-Justiz RS0113980 sowie Ratz in WK² Vorb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Christoph S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 12. Jänner 2009 in H***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die fehlschlägt. Nach den Urteilsannahmen kam es dem Betroffenen beim Eindringen in die Wohnung darauf an, den Plan, seinen Eltern Schläge zu versetzen, in die T…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Anordnung der Unterbringung des Bernhard T***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB aufgehoben und im Umfang der Aufhebung an das Landesgeric…

Gründe: Aufgrund eines bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen (richtig:) mehrerer Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (A/2 und 3), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C) wurde mit de…

Der (nominell) aus Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Angesichts des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs kann allerdings die Frage der Zurechnungsfähigkeit (§ 11 StGB) nich…