RS0118925 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens, die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei ab 18. Oktober 2022 eine Ausgleichszulage in gesetzlicher Höhe zu gewähren, wendet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich im Umfang des den Anspruch auf Ausgleichszu…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Aufenthalt der Klägerin im Inland rechtmäßig im Sinn des § 292 Abs 1 ASVG ist. [2] Die 1956 geborene Klägerin ist slowakische Staatsbürgerin. Sie ist verwitwet, ihr Sohn lebt in der Slowakei, ihre Tochter in Österr…

[12] Die Revision ist teilweise (hinsichtlich eines Anspruchs auf Ausgleichszulage ab 18. Oktober 2022) mangels Beschwer un zulässig und im Übrigen (hinsichtlich eines Anspruchs auf Ausgleichszulage von 1. September 2020 bis 17. Oktober 2022) zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses jeweils selbst zu tragen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von den Eltern in der Slowakei bezogene Mutterschaftsgeld („materské“) und Elterngeld („rodičovský príspevok“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit …

[16] Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. [17] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Das erfordert grundsätzlich sowohl forme…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 652,32 EUR (darin enthalten 108,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht nach einem Unfall Schadenersatzansprüche geltend. Er erhob ein Leistungs- und ein Feststellungsbegehren, mit dem er den Ausspruch der Haftung der Beklagten für alle seine aus dem näher bezeichneten Vorfall resultierenden künftigen Schäden begehrte. [2] Das Erstge…

[12] Der Rekurs ist bereits mangels Beschwer der Beklagten unzulässig . [13] 1. Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin R***** reg.Gen.m.b.H. hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2015 verstorbene Erblasserin hinterließ weder eine letztwillige Verfügung noch gesetzliche Erben. Im Verlassenschaftsverfahren wurde keine Erbantrittserklärung abgegeben und in der Folge ein Verlassenschaftskurator bestellt. [2] Neben weiteren Gläubigern meldete die …

[11] Der Revisionsrekurs ist unzulässig . [12] 1. Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0006497, RS0006641, RS0041868, RS011…

I. Dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 182 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 191 wird, soweit damit der Beschluss ON 109 bestätigt wurde, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG und, soweit der Beschluss ON 134 be…

Begründung: Der am ***** 2015 verstorbene Erblasser hinterließ eine Tochter und einen Sohn. Ein Testament vom 26. 10. 2014 hatte er am 30. 3. 2015 widerrufen. Da im landwirtschaftlichen Betrieb des Erblassers dringende Angelegenheiten zu verrichten waren und (vorerst) keine Erbantrittserklärungen vo…

A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung von Spruchpunkt 1 des Beschlusses ON 109: 1. Der Sohn bemängelt, dass der Schlussbericht des enthobenen Verlassenschaftskurators trotz Fehlens einer Schlussrechnung genehmigt worden sei. 1.1 Die Schluss rechnung stellt jedoch keinen notw…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Kurators, den Rechtsmittelwerber zum Ersatz der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser starb am *****. Er hinterließ seine Frau und drei volljährige Kinder, die zunächst keine Erbantrittserklärung abgaben. Am 19. September 2017 machte der Sozialhilfeverband ***** 41.102,13 EUR als ungedeckte Kosten für den Aufenthalt des Erblassers in einem Pflegeheim geltend…

Der Revisionsrekurs ist auf dieser Grundlage unzulässig . Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt auch im Außerstreitverfahren materielle Beschwer, also einen Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers voraus (RIS-Justiz RS0006641, RS0118925). Die Beschwer muss noch im Zeit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Zweitantragstellerin auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erteilte dem Verlassenschaftskurator den Auftrag, die im Besitz eines Dritten befindlichen Sparbücher des Erblassers „sicherzustellen“. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Dritten zurück und gab jenem des Erstantragstellers nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des …

Der gegen die Rekursentscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers ist absolut unzulässig: Auch im Außerstreitverfahren ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS-Justiz RS0006497). Es bedarf nicht nur de…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 2014 verstorbene Erblasser hinterließ die Witwe, drei volljährige Töchter sowie eine minderjährige Enkelin, welche die Tochter einer vorverstorbenen weiteren Tochter des Erblassers ist. In seinem Testament vom 6. 8. 2013 hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin best…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine dem angefochtenen Beschluss anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. In diesem Zusammenhang wurde erwogen: 1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c und 2c (jeweils Bewertung des GmbH-Anteils) und die Spruchpunkte 1d (nur hinsichtlich des Wertpapierdepots) und 1e (Wertpapierdepot) richtet. II. Dem R…

Begründung: Der am ***** 2010 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 19. 5. 2006 samt Nachtrag vom 21. 8. 2008 seine Ehefrau und seine drei erwachsenen Kinder, nämlich die beiden Söhne Ing. C***** W***** und Ing. K***** W***** (Antragsteller und Revisionsrekurswer…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen die Aussprüche über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c, 1d (nur Wertpapierdepot), 1e und 2c richtet. Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es ist au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 410,83 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 68,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Als die Streitteile noch alleinige Eigentümer eines Hauses in Hinterglemm waren, vereinbarten sie, dass der Beklagte das Haus verwalten solle. Zur Deckung der laufenden Betriebskosten zahlten die Kläger vereinbarungsgemäß für die Jahre 2008 bis 2010 (Ende Oktober) monatlich 200 EUR, insgesamt daher …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Erblasser hinterließ mehrere Testamente. Seine Lebensgefährtin gab aufgrund des Testaments vom 20. 12. 2010 die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Die Mutter des Erblassers gab aufgrund des Testaments vom 12. 12. 2001 die bedingte Erbantrittserklärung zum gesam…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Lebensgefährtin zeigt eine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage nicht auf: Die Revisionsrekurswerberin führt aus, der zum ganzen Nachlass erbantrittserklärte Testamentserbe habe ein gesetzlich verbrieftes Recht, dass sein Erbrecht festgestellt und di…