RS0118719 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne B***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 15. Dezember 2010 in G***** Gerold A***** durch einen Schuss mit einer Schrotflinte gegen den Kopf vorsätzlich getötet.…

Die dagegen aus Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Indem die Fragenrüge (Z 6) die Abänderung der Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes dahin begehrt, dass die Schussdistanz nicht mit „einem halben Meter“, sondern mit „50 bis 100 cm“ ang…

Im Verfahren AZ 17 U 558/03d des Bezirksgerichtes Linz verletzt das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 4. Jänner 2006, AZ 20 Bl 116/05h (ON 46), 1) in der Erledigung zum Schuldspruch I./1./ § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO, 2) in seiner in den Gründen vertretenen …

Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) …

Der Generalprokurator führte in seiner dagegen erhobenen - im Gerichtstag auch auf eine Verletzung des § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO durch die Aufhebung des Schuldspruchs I./1./ ausgedehnten - Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aus: „Die im Urteil des Landesgerichtes Li…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf vier Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Der (implizierten) Beschwerde des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Angek…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Gheorghe Dumitru C***** der Verbrechen (A) der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 erster Fall und Abs 4 StGB, (B/1) der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 A…

Soweit die Mängelrüge (Z 5) behauptet, dass die ihn belastenden Aussagen der Zeuginnen Lacrimoara P*****, Marioara Cr***** und Rujita P***** wegen unbeachtet gelassener Widersprüche und sonstiger Ungereimtheiten keine taugliche Grundlage für die Schuldsprüche wegen "schwerer Erpressung, Entführung,…