RS0118275 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt .…

Begründung: [1] Die Kinder beantragten, den Vater ab 1. 11. 2021 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 515 EUR sowie zur Zahlung eines Kostenanteils von 94 EUR monatlich für den von S* besuchten Privatkindergarten und eines solchen von 232 EUR monatlich für die von S* besuchte Privatschule zu…

[7] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. Die Beklagte bietet Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Mobiltelefone und 5G Ready-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Die Tarife „Mobile SIM Only Gold“ , „Mobile SIM Only Platin“ umfassen nur Telekommunik…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit der Revision [15] Der Kläger wies in seiner Revisionsbeantwortung darauf hin, dass seiner Ansicht nach gesonderte Bewertungsaussprüche für die einzelnen Begehren fehlten. [16] §…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. D em Erstgericht wird aufgetragen , in Bezug auf d en außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Juni 2021, GZ 15 R 156/21y 287, ein Verbesserungsverfahren iSd § 10 Abs 4 AußStrG d urchzuführ en und die Akten da …

Begründung: [1] Für d ie betroffene Person wurde gemäß § 120 AußStrG ein einstweilige r Erwachsenenvertreter bestellt. De ssen Wirkungsbereich umfasst die Vertretung in allen behördlichen Verfahren, insbesondere die Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren, in Verwalt…

[4] Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht, weil über d ie Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. [5] 1.1. Im (allgemeinen) Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der nachträglichen Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 …

Dem Rekurs der Mutter wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch der Kosten werden abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 244) wies das Erstgericht den Unterhaltsfestsetzungsantrag der Mutter gegen den Vater für den Zeitraum 1. 2. 2011 bis 30. 4. 2012 ab. Ebenfalls mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 245) verpflichtete das Erstgericht die Mutter, dem Minderjährigen im Zeitraum …

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Mutter , soweit ihr Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss zurückgewiesen wurde, mit einem Aufhebungsantrag. Der Rekurs des Minderjährigen wendet sich gegen den Beschluss, soweit seine Zulassungsvorstellung und der ordentliche Revisionsrekurs geg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 10. 12. 2015 wurde der Vater verpflichtet, für seine Tochter einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 630 EUR und für seinen Sohn einen solchen von monatlich 570 EUR zu zahlen. Die beiden Kinder werden von der Mutter betreut u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu den Grenzen des Verfahrensgegenstands nach § 36 AußStrG eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. In seinem Beschluss auf nachträgliche Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs führt d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert , dass es insgesamt lautet: „Die beklagten Parteien sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Namen des Zweitbeklagten die Bezeichnung 'Doktor' oder die Abkür…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Gesellschaft betreibt ein Optikerunternehmen mit zwei Filialen in Wien; der Zweitbeklagte ist ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Er hatte an einer britischen Universität im Studienprogramm „Doctor of Philosophy (Vision Sciences)“ den akademischen Grad…

1. Die Revision ist (insgesamt) zulässig . 1.1. Sowohl die Regelung zum Bewertungsausspruch (§ 500 Abs 1 Z 1 ZPO) als auch jene zur (wertabhängigen) Revisionszulässigkeit (§ 502 Abs 2 und 3 ZPO) knüpfen am „Entscheidungsgegenstand“ des Berufungsgerichts an; § 502 Abs 2 ZPO definiert dies näher als „…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei (kurz Antragsgegner) hatte sich als Vater der nunmehr bereits volljährigen Antragstellerin und gefährdeten Partei (kurz Antragstellerin) anlässlich der einvernehmlichen Scheidung nach § 55a EheG von deren Mutter im pflegschaftsgerichtli…

I. Zum Beschluss, mit dem über (richtig) einstweiligen Unterhalt gemäß § 382 Z 8 lit a EO abgesprochen wurde: I.1. Nach den § 402 Abs 4 iVm § 78 EO sind auf Revisionsrekurse im Provisorialverfahren grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden. I.2. Die Ermittlung des Werts des v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit die Unterhaltspflicht des Vaters im Zeitraum 1. 12. 2011 bis 29. 2. 2012 herabgesetzt wurde, ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der Minderjährige lebt bei der obsorgeberechtigten Mutter. Der Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 235 EUR verpflichtet. Mit Schreiben vom 6. 2. 2012 beantragte er die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltspflicht auf 200 EUR „ab März“ 2012. Das Erstgerich…

Der Senat hat erwogen: I. Zum Zeitraum ab 1. 3. 2012: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Unterhaltsanspruch als einheitlicher Anspruch anzusehen, weshalb auch nur ein einheitlicher Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses möglich ist. Ist daher der Revisi…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefoch…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb das nicht protokollierte Einzelunternehmen „G*****, Blumenhandel und Friedhofsgärtnerei“. Mit Wirksamkeit ab 1. 10. 1995 mietete er von einer Rechtsvorgängerin der klagenden Partei (im Folgenden nur noch klagende Partei) eine ca 540 m² große Teilfläche eines…

Die Revision der klagenden Partei ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Sie ist auch berechtigt. Hingegen ist die Revision des Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen, für die Entscheidung des Rechtsstreits auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO u…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung und des damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Minderjährigen G***** und L***** sind die ehelichen Kinder von Dipl.-Ing G***** H***** und A***** H*****. Nach dem Scheidungsfolgenvergleich vom 10. 7. 2009 ist die Mutter obsorgeberechtigt und der Vater verpflichtet, ab 1. 8. 2009 monatliche Unterhaltsbeiträge von 862 EUR für G*****…

Eine absolute Unzulässigkeit normiert § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG nur für die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung samt dem mit ihr verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs. Zum Rechtsmittelausschluss nach der zitierten Norm (und zum inhaltlich entsprechenden § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO) geg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. 3. 1999 geschlossene Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 24. 9. 2008 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits am 1. 1. 2008 aufgehoben. Die Streitteile wohnten während aufrechter Ehe in einem Haus, das im Alleine…

Vorauszuschicken ist, dass es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Revision geben kann (RIS Justiz RS0118275). Der verfahrensrechtliche Anspruch a…