RS0118011 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Linz vom 6. Juli 2020, GZ 46 Hv 28/20i-45, verletzt in seinem Strafausspruch § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe aufgehoben und es wird in diesem Umfang i…

Gründe: [1] Mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Linz vom 6. Juli 2020, GZ 46 Hv 28/20i 45, wurde ***** V***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 15 StGB und weiterer …

[2] Dieses Urteil verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [3] Nach § 43a Abs 3 StGB darf bei Gewährung bedingter Nachsicht eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe der nicht bedingt nachgesehene…

In der Strafsache AZ 43 Hv 53/19y des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzen 1./ das Urteil dieses Gerichts vom 29. November 2019 in seinem Strafausspruch § 43a Abs 3 StGB; 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. Februar 2020, AZ 17 Bs 17/20d, im Unterlassen der…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29. November 2019, GZ 43 Hv 53/19y 63, wurde – soweit hier von Bedeutung – Abdul Ö***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SMG (I./A./) und nach § 27 Abs 1 Z 1 erst…

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, stehen das Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29. November 2019, GZ 43 Hv 53/19y 63, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 17. Februar 2020, AZ 17 Bs 17/20d, mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gemäß § 43a A…

Im Verfahren verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 1. Juni 2015 in dem Patrick G***** betreffenden Strafausspruch in § 36 StGB (idF BGBl I 2001/19); 2./ der Beschluss vom 1. Juni 2015, mit welchem Patrick G***** aus einem Rest der mit diesem Urteil unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe beding…

Gründe: Mit dem – sogleich in Rechtskraft erwachsenen und gekürzt ausgefertigten – Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, wurde unter anderem der am 31. August 1993 geborene Patrick G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen, durch Einbruch begangenen Di…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Patrick G***** betreffende Strafausspruch des Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, und der gemeinsam mit diesem Urteil ergangene Beschlus…

In der Strafsache AZ 32 U 6/14v des Bezirksgerichts Döbling verletzen 1./ das Urteil vom 30. Juli 2014, in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB; 2./ die mildernde Berücksichtigung des geringen Werts der Beute § 32 Abs 2 erster Satz StGB; 3./ die unterbliebene Berücksichtigung des Milderungsgrunde…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil vom 30. Juli 2014, GZ 32 U 6/14v 12, erkannte das Bezirksgericht Döbling Alexander P***** zweier Vergehen der Entwendung nach §§ 15 Abs 1, 141 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn hiefür „nach §§ 15, 141 StGB“ zu einer – gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Pr…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde teilweise zu Recht aufzeigt, stehen das Urteil und mehrere Vorgänge mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 141 Abs 1 StGB sieht eine Höchststrafdrohung von einem Monat Freiheitsstrafe vor. Da das Bezirksg…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Juli 2015, GZ 34 Hv 47/15x 29, verletzt im Schuldspruch III./ § 30 Abs 3 Z 1 SMG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch III./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, und es wird im Umfang der Aufhebung in der …

Gründe: Mit seit 21. Juli 2015 rechtskräftigem Urteil wurde Mohamadi K***** soweit vorliegend von Bedeutung jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (I./1./) sowie nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (I./2./), des V…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht aufzeigt, steht der Schuldspruch III./ mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zufolge § 30 Abs 3 Z 1 SMG ist nach § 30 Abs 1 und 2 SMG nicht zu bestrafen, wer Arzneimittel, die einen psychotropen Stoff e…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. Juni 2011, GZ 25 Hv 6/11w 100, verletzt in seinem Thomas G***** betreffenden Strafausspruch § 43 Abs 1 iVm § 43a Abs 3 StGB. Dieser Strafausspruch, der im Übrigen unberührt bleibt, wird im Umfang der Bestimmung der Probezeit aufgeh…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem, seit 10. Juni 2011 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. Juni 2011, GZ 25 Hv 6/11w 100, wurde soweit hier von Bedeutung Thomas G***** der Verbrechen der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 (zu ergänzen: Abs 1,…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht dieser Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 43a Abs 3 StGB ist - bei Vorliegen dort genannter weiterer Kriterien - ein Teil der Strafe unter den Voraussetzu…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. Juli 2012, AZ 6 Bs 274/12p (ON 32 des HV Akts) verletzt § 293 Abs 2 StGB. Es wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. Februar 2012, GZ 16 Hv 119/11y 23, wurde Dorella S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 43a Ab…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck das Gesetz: Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der in § 293 StGB verwendete auf Sachbeweise einzuschränkende - Begriff „Beweismitt…

Das Urteil des Landesgerichts Linz vom 10. Dezember 2013, GZ 23 Hv 95/13p 38, verletzt in den beiden Strafaussprüchen § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe aufgehoben und in diesem Umf…

Gründe: Mit dem unmittelbar nach seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsenen, gekürzt ausgefertigten Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Dezember 2013, GZ 23 Hv 95/13p 38, wurden  Gabor B***** und Zoltan Bo***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB sc…

Das genannte Urteil steht wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß ausdrücklicher Anordnung des § 43a Abs 3 StGB darf bei bedingter Nachsicht eines Teiles der Freih…

Das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 11. Oktober 2012, GZ 9 Hv 112/12x 59, verletzt in seinem den Angeklagten Christoph K***** betreffenden Strafausspruch § 31 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch, demzufolge auc…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 26. März 2012, GZ 9 U 34/12k 8, wurde Christoph K***** des am 1. November 2011 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurte…

Dadurch wurde wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt das Gesetz verletzt: Nach § 31 Abs 1 StGB ist eine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen e…

Das Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 27. Juni 2001, GZ 11 Vr 19/01-16, verletzt in der rechtlichen Beurteilung der dem Angeklagten Eduard St***** zu I./l./ und 2./ zur Last liegenden Taten als Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren sexuellen Missbrauchs v…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 27. Juni 2001, GZ 11 Vr 19/01-16, wurde Eduard St***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1 zweiter Fall (in der seit dem Strafre…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die rechtliche Beurteilung der Eduard St***** zu I./l./ und 2./ angelasteten Missbrauchshandlungen mit dem Gesetz nicht in Einklang. Dieses Tatverhalten wäre nämlich rechtsrichtig …