RS0117294 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein russischer Exporteur von Erdgas und beliefert die in der Tschechischen Republik ansässige beklagte Partei, die das Erdgas importiert und andere Abnehmer beliefert. Die Streitteile bzw deren Rechtsvorgänger schlossen im Jahr 1998 einen langfristigen (zunächst b…

1. Gemäß § 611 Abs 2 Z 8 ZPO kann eine Klage auf gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs gestellt werden, wenn der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. In der Entscheidung 3 Ob 115/95 SZ 71/26 (= RIS Justiz RS0109633) hat der Oberste Geric…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 8.707,20 EUR (darin 1.451,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 75.154…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Aktiengesellschaften nach österreichischem Recht. Die Erstbeklagte ist Alleinaktionärin der Zweitbeklagten, diese ist Alleinaktionärin der Drittbeklagten. Der Kläger war im Zeitraum von 1991 bis 2006 bei der Zweit- und Drittbeklagten tätig, davon seit 1994 im …

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Die Beklagten bringen im Wesentlichen vor, das Berufungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör im Schiedsverfahren abgewichen. Überdies sei das Überraschungsverbot des § 182a ZPO im Schiedsverfahren nicht anwendbar, seine Nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs. Da das Schiedsverfahren vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurde, ist noch § 595 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (idF: ZPO aF) anzuwenden (Art VII Abs 2 SchiedsRÄG 2006). Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. In der außerorden…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das Gemälde „Amalie Zuckerkandl" von Gustav Klimt steht im Eigentum der beklagten Partei und befindet sich in der Österreichischen Galerie im Schloss Belvedere. Die beklagte Partei wurde durch Schenkung von Dr. Viktoria Künstler am 17. 3. 1988 Eigentümerin dieses Gemäldes. Am 13. März 1…

Sie erweisen sich nach Prüfung der in ihnen vorgetragenen Argumente als unzulässig, weil sie sich nicht im Rahmen des gesetzlichen Umfangs der Anfechtung eines Schiedsspruchs halten, sondern auf eine Überprüfung der Richtigkeit der im Schiedsspruch vorgenommenen Rechtsauslegung und damit auf eine un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 459,71 EUR (darin 76,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte richtete am 22. 5. 2003 eine Schiedsklage gegen die H***** N***** Partner Rechtsanwälte-GmbH und normierte den Drittkläger als Schiedsrichter. Die schiedsbeklagte Rechtsanwälte-GmbH normierte den Zweitkläger als Schiedsrichter. Nachdem sich Zweit- und Drittkläger a…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO aF muss der Schiedsvertrag „schriftlich errichtet" werden oder in Telegrammen, Fernschreiben oder elektronischen Erklärungen enthalten sein, die die Parteien…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 5.966,93 (darin EUR 994,49 USt) und der zweitbeklagten Partei die mit EUR 5.967 (darin EUR 994,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss im Juni 1997 einen Options und Kooperationsvertrag mit der ungarischen P***** Bank. Während sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin zur Zeichnung von Aktien der P***** Bank in Höhe von 100,000.000 HUF verpflichtete, übernahm die ungar…

Die Revision ist zulässig, weil die Veröffentlichung der einzig einschlägigen Entscheidung (ZBl 1929, 79) nur eine verkürzte Begründung enthält und neuere Rechtsprechung nicht besteht. Sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 584 Abs 2 ZPO haftet der Schiedsrichter, welcher die durch Annahme der Beste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.884,42 (darin enthalten EUR 314,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach einer im Jahr 1999 von den Parteien geschlossenen "Vereinbarung" übernahm es die klagende Partei, Produkte der beklagten Partei (Handyzubehör, Freisprechanlagen udgl) im In- und Ausland zu vertreiben. Die Vereinbarung (in der die Klägerin T***** genannt und die Beklagte kur…

Die Revision ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes insbesondere zu den vom Berufungsgericht als iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblich angesehenen Rechtsfragen aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint, zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Da der erkennende Senat die Revisionsa…