RS0117048 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A), mehrerer Verbrechen des sexuellen Mis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) die in der Hauptverhandlung erfolgte Vernehmung des Sachverständigen * im Wege einer Zoom-Konferenz kritisiert, lässt sie keinen Bezug zu einer Bestim…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 3./, einschließlich der hinsichtlich der Angeklagten * G*, * R* und * L* gebild…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil * R* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (zu 1./) sowie * G* (zu 1./ bis 4./) und * L* (zu 2./ und 3./) jeweils des …

[3] Dagegen richten sich die vom Angeklagten * G* auf Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 und die vom Angeklagten * L* auf Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G*, zur Nichtigkeitsbeschwerde des An…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Beschwerde wird, soweit sich diese gegen den Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts auf Urteilsangleichung (Punkt XII./) richtet, nicht Folge g…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch und die Wiedergabe eines unerledigt gebliebenen Anklagepunkts (US 2 Punkt II./, vgl Anklageschrift ON 69) enthält, wurde * B* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./1./), des Verbrechens d…

[9] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die die Staatsanwaltschaft nicht ausführte und der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO stützt. [10] Über Antrag des Angeklagten fasste die Vorsitzende des Schöffengerichts am 4. Jänner 2022 den Beschlu…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch F./, demgemäß auch im den Angeklagten * T* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufg…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde mit dem angefochtenen Urteil * T* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A./I./ und A./III./) und …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die darüber hinaus erhobene Beschwerde des Genannten richtet sich gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 6. Dezember 2021, mit dem das Hauptverhandlungspro…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten * O* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * O* im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 12 Os 16/20z) – unter überflüssiger Wiederholung des im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) liegt eine durch faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Urteilsverkündung (vgl RIS Justiz RS0098132 [T4]) nach Ende der Amtsstunden bewirkte Ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten K*****, Mag. M*****, ***** D*****, H*****, S*****, J*****, A***** und G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgende Angeklagte schuldig erkannt, nämlich ***** K***** (A/I), Mag. ***** M***** (B [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***** D***** (D/V [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***** H***** (D/XX [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die sich auf folgende Gründe des § 281 Abs 1 StPO stützen, nämlich von K***** auf Z 3 und 5a, ***** D***** auf Z 5, 5a und 9 (lit) a, H***** auf Z 5, 5a und 10a, S***** auf Z 5, J***** auf Z 9 lit a, A***** und G*****, jeweils auf Z 3, 5 und 9 (lit…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bewilligt und der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. April 2020, GZ 125 Hv 148/19d 62, wird zur Klarstellung beseitigt, II) zu Recht erkannt: In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten Janusz D***** enthält, wurde Marek C***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich vom Mai 2010 bis zum März 2015 in W***** in meh…

Nach Zustellung dieses Beschlusses sowie einer Urteilsausfertigung am 23. April 2020 (Anhang an ON 1) führte Marek C***** die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung am 26. Mai 2020 aus (ON 65, vgl § 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 besondere Vorkehrungen in S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Przemyslaw P***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juni 2019 in W***** Lukasz O***** getötet, indem er ihm mit einem Klappmesser mehrere Stiche versetzte, wobei …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 9 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 4 StPO iVm § 228 Abs 1 StPO) behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung, weil die Wiedereröffnung d…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen und demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe (einschließlich der Vorhaftanrechnungen), über den Verfall und über die zivilrechtlichen Ansp…

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche und den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehalts (§ 263 Abs 2 StPO) enthält, wurden Armend G*****, Muhammed B***** und Besim Bi***** jeweils eines Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Ionut R***** und Mihai S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Ionut R***** und Mihai S***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 26. Mai 2017 in K*****…

Dagegen richten sich die von Ionut R***** aus § 345 Abs 1 Z 6 und von Mihai S***** aus § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ionut R*****: Mit seiner Fragenrüge ( Z 6) kritisiert der Rechtsmittelwerbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden Günther S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./A./), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (I./B./), des Verbrechens des schweren Betrugs…

Dagegen richten sich die vom Angeklagten Günther S***** auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 5 und Z 9 lit a StPO und von der Angeklagten Karin K***** auf § 281 Abs 1 Z 3 und Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther S***** : …