RS0116749 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des * Al* wird zurückgewiesen. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen jeweils rechtskräftigen Schuld- sowie Freispruch von Mitangeklagten enthält, wurde * Al* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 24. September 2023 in…

[3] Die dagegen aus Z 4, 5, und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * Al* schlägt fehl. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den in der Hauptverhandlung am 22. November 2023 gestellten Antrag (ON 81 S 33) auf „DNA Analyse durch die Gerichtsmed…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. * L* und * P* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Dagegen richten sich die von Dr. L* auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10, von P* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. L*: [4] Mangels deutlicher und bestimmter Bezeichn…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * W* und * U* im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 15 Os 37/22p) – unter Einbeziehung des bereits rechtskräftigen Teils des im ersten Rechtsgang ergangenen Urteils – jeweils des Verbrechens des schwere…

[3] Dagegen richten sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 5, 6 und 11 lit a StPO gestützten, inhaltsgleich ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten W* und U*, denen keine Berechtigung zukommt. [4] Vorausgeschickt sei, dass der Verfassungsgerichtshof den auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG gest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./B./) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 140 Abs 1 StPO z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. * G* und Dr. * H* vom Vorwurf freigesprochen, es hätten I) Mag. * G* im Bereich des ehemaligen Finanzamts Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Einzelunternehmer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahr…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 7, 9 (richtig) lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde. [3] Die Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses ist unbeachtlich (RIS-Justiz RS0116749). [4] Die Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI (FH) Ing. G* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 10. März 2016 bis zum 26. Februar 2021 in V* und andernorts seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen andere…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 20 S 34) der Anträge des Beschwerdeführers keine Verteidigungsrechte verletzt. [5] Der Antrag auf Ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 (erster Fall) FPG und (zu 2) eines Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 (erster Fall) FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in I* und ander…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf Vernehmung des * H* als Zeugen zum Beweis dafür, dass es sich bei der angegebenen Person * „nicht um den Helfer * ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden V* G* und P* G* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben vom 3. Jänner 2020 bi…

[3] Dagegen richten sich die von V* G* auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11, von P* G* auf Z 4, 5 und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten V* G*: [4] Vorangestellt sei, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde B* Q* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 (teils iVm § 15) StGB …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 20. Juli 2022 gestellten Antrags ( ON 44 S 20 ) auf Einholung eines „ aussage psychologisc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ( die seinerzeitigen Eheleute) A* S* und T* S* jeweils (in Bezug auf die * 2008 geborene Tochter der Letzteren und Stieftochter des Ersteren, * H*, begangener strafbarer Handlungen, nämlich) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrau…

[3] Dagegen richten sich die jeweils auf Z 4 und 5a, von T* S* auch auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A* S*: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden folgende in der Hauptverhandlung gestellte Beweisa…