§ 238 — StPO | GesetzeFinden.at

14Os114/07g—OGH Entscheidung

16. Oktober 2007

…§ 281 Abs 1 Z 4 StPO (§§ 345 Abs 1 Z 5, 468 Z 3, 489 Abs 1 StPO) bekämpft werden können (§ 238 Abs 1 StPO). Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Vorgang der Abweisung eines Delegierungsantrags durch das Erkenntnisgericht mit dem Gesetz…

14Os79/12t—OGH Entscheidung

05. März 2013

…verfahrensgegenständlichen Verträgen oder mit zu deren Abschluss führenden Umständen nicht entnehmen ließ. Warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Beschwerdeführer behauptete Ergebnis erwarten lasse ( Danek , WK-StPO § 238 Rz 7), wurde solcherart weder dargetan noch war die Tauglichkeit der Beweisführung für das Schöffengericht ohne weiteres erkennbar ( Ratz , WK-StPO § 281…

12Os165/07t—OGH Entscheidung

31. Januar 2008

…des Protokolls über eine Vernehmung Mustafa D*****s als Beschuldigter (S 745) nicht entschieden hat, obwohl der Vorsitzende dem Antragsbegehren nicht gefolgt ist (vgl § 238 Abs 1 StPO aF). Diese Formverletzung konnte aber auf die Entscheidung keinen dem Beschwerdeführer nachteiligen Einfluss üben (§ 281 Abs 3 StPO), weil die begehrte Verlesung ohnedies nach…

13Os9/03—OGH Entscheidung

19. Februar 2003

…hierüber ein Senatsbeschluss zu fassen. Zuzugestehen ist der Rüge, dass die Verweigerung eines Zwischenerkenntnisses durch das Schöffengericht einen Verstoß gegen den klaren Wortlaut des § 238 Abs 1 StPO darstellt, wonach der Gerichtshof sofort (ua) darüber zu entscheiden hat, wenn der Vorsitzende dem unbestrittenen Antrag einer Partei nicht stattzugeben findet. Da fallbezogen die Nichtentscheidung…

15Os1/13f—OGH Entscheidung

22. Mai 2013

…abgelehnten Behauptung Voraussetzung wäre, wobei diese Einschätzung des erkennenden Gerichts sich naturgemäß nur auf den Urteilszeitpunkt beziehen kann, sodass jede davor getroffene Verfügung (§ 238 Abs 2 StPO) unter dieser auflösenden Bedingung steht (RIS Justiz RS0118444 [T8], RS0099454). Wenn das Gesetz auch Prozessökonomie als Grund für die Abweisung eines Beweisantrags nur unter dem…

13Os42/06k—OGH Entscheidung

23. August 2006

…in der Hauptverhandlung vom 27. September 2005 vorgetragen worden war, ändert daran nichts, weil die Hauptverhandlung am 29. November 2005 neu durchgeführt wurde (Danek, WK-StPO § 238 Rz 4, § 276a Rz 10; Ratz, aaO § 281 Rz 310). In dieser aber hat der Verteidiger nur pauschal erklärt, er halte „sämtliche…

15Os165/96—OGH Entscheidung

12. Juni 1997

…der Beweisrüge enthaltenen - gleichfalls auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO hinauslaufenden - Vorwurf einer "fehlenden Entscheidung des Senates (§ 238 StPO)" im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des schon oben erwähnten Verwaltungsspruchs durch den Zeugen Univ.Prof.Dr.H***** anlangt (I.B.3.c d. BS), gegen dessen Protokollierung sich der…

15Os174/94—OGH Entscheidung

20. Dezember 1994

…Öffnen der Luke möglich sei, anhand der über die Örtlichkeit aufgenommenen Lichtbilder beantwortet werden könne. In den Entscheidungsgründen des Urteils wurde - zulässigerweise (vgl Mayerhofer/Rieder StPO3 § 238 E 10 und 11) - zur Abweisung des erwähnten Beweisantrages ergänzend ausgeführt, daß für den Angeklagten nichts gewonnen wäre, wenn sich herausstellte, daß tatsächlich auf die…

12Os11/08x—OGH Entscheidung

13. März 2008

…Geo) persönlichen Bemerkungen begleitet werden. Entgegen der Meinung des Angeklagten M***** schließlich kommt die Entscheidung über Ablehnungsanträge in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht zu (§ 238 StPO; Lässig, WK-StPO § 74 aF Rz 5), was aus Z 4 überprüft werden kann (Danek, WK-StPO § 238 aF Rz 13) und somit…

9Os165/85—OGH Entscheidung

18. Dezember 1985

…zu epileptischen Anfällen neigenden Mirjana Z*** ein gewichtiges Entlastungsindiz bedeutet haben würde. Diesem Beschwerdevorbringen zuwider wäre jedoch - wie das Erstgericht in der allerdings entgegen § 238 Abs 2 StPO erst im Urteil nachgeholten Begründung seines abweisenden Zwischenerkenntnisses zutreffend dargelegt hat - durch die beantragte Beweisaufnahme für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen gewesen. Da sich der…

13Os104/06b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…und habe daher keines Vorbringens bedurft, weshalb die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse. Wenn das Gericht eine der Vorschriften des § 238 StPO über die Vorgangsweise bei der Entscheidung über Anträge missachtet, kann zwar deren Einhaltung, mithin begehrt werden, dass über den Antrag sofort entschieden und die aus…

11Os135/06x—OGH Entscheidung

26. Februar 2008

…und dass sie nach wie vor über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt und derzeit bereits studiert, also ein Hochschulstudium absolviert" (S 199/X). Mit dem - entgegen § 238 Abs 2 StPO aF erst im Urteil begründeten - abweisenden Zwischenerkenntnis erachtete das Schöffengericht diese Vernehmung deshalb für nicht notwendig, weil „bei T***** tatinkriminiert war, dass keinerlei Dokumente…

15Os61/05t—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…das im Antrag ausschließlich genannte Beweisthema, dass dieser Brief nicht von der Angeklagten geschrieben worden sei, ohnedies als erwiesen erachtet (S 478; vgl Danek, WK-StPO § 238 Rz 12). Mit der Erweiterung des Beweisthemas dahingehend, dass die gegenständlichen Bestellungen nicht von der Angeklagten getätigt worden seien, verstößt die Beschwerde gegen das Neuerungsverbot…

14Os8/14d—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…des Schöffengerichts „dargestellt“ wurden (ON 62 S 8), übersieht sie, dass eine solche Verlesung einer Antragstellung im Sinn des § 238 StPO nicht gleich zu halten ist (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 313). Dass das Schöffengericht über die schriftlichen Anträge ein (abweisendes) Zwischenerkenntnis…

10Bs36/06z—OLG Linz Entscheidung

19. Juni 2006

…Einlassung des Angeklagten ist (Mayerhofer aaO E 19c). Abgesehen davon, dass die bloße „Aufrechterhaltung des Beweisantrages (ON 18)" einen Mangel des Antragserfordernisses iSd § 238 StPO darstellt (vgl. Ratz aaO Rz 313) und solcherart einen Rückgriff auf die in der Hauptverhandlung vom 27. April 2005 (S 217) erfolgte Begründung nicht erlaubt…

15Os52/14g—OGH Entscheidung

14. Januar 2015

…nur die Möglichkeit offen, das Urteil aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO zu bekämpfen (vgl Danek , WK-StPO § 238 Rz 13 ff sowie § 271 Rz 6). Die Beschwerde gegen den Beschluss nach § 271 Abs 7 StPO…

15Os135/05z—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…Abs 1 Z 4 StPO nur dann releviert werden, wenn der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung einen just darauf abzielenden Antrag gestellt hat (vgl Danek , WK StPO § 238 Rz 8). Der Antrag wurde auch inhaltlich zu Recht abgewiesen. Das von der Beschwerde (nur mehr) relevierte (einzige vollendete) Diebstahlsfaktum III./B./1./ betrifft einen…

10Os59/79—OGH Entscheidung

03. Oktober 1979

…begründet (vgl. EvBl. 1979/75 = LSK. 1978/323). Über die erst in der Hauptverhandlung erfolgte Ablehnung des (gesamten) Gerichtshofes hat zutreffend das Schöffengericht (gemäß § 238 StPO. - siehe Foregger-Serini, StPO.II, Erl. zu § 74 StPO. mit Judikaturzitaten) entschieden (Bd. III, S. 217, 311 f.); hiedurch wurde somit weder Urteilsnichtigkeit gemäß §…

11Os140/10p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2010

…hervorgehen könnte, als Versuch der Fundierung des Begehrens sind unbeachtlich, weil nur der in der Hauptverhandlung gestellte Antrag Gegenstand der Entscheidung des Schöffengerichts ist (§ 238 Abs 1 StPO) und die Berechtigung desselben daher auf diesen Zeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0099117, RS0099618). Die Tatsachenrüge (Z 5a) geht schon im argumentativen Ansatz…

12Os45/09y—OGH Entscheidung

16. Juli 2009

…Hauptverhandlung" gestellte Anträge ab, während das im § 332 StPO geregelte Verfahren sinnfällig außerhalb derselben stattfindet (§§ 319, 340 Abs 1 StPO). Auch § 238 StPO (iVm § 302 Abs 1 StPO) findet auf solche Anträge keine Anwendung (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 75). Eine analoge Ausdehnung scheidet grundsätzlich (§…

12Os31/03—OGH Entscheidung

05. Juni 2003

…Erkenntnisse über das angestrebte Beweisergebnis (eine niedrigere Gesamtsumme der veruntreuten Beträge) zu gewinnen, prozessordnungswidrig nicht dargetan. Dass die Begründung für die Ablehnung der Beweisaufnahme § 238 Abs 2 StPO zuwider erst im Urteil nachgeholt wurde, bewirkt für sich allein noch keine Nichtigkeit (Ratz WK-StPO § 281 Rz 318). Die gegen das Schuldspruchfaktum I…

15Os164/00—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…§ 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitbeschwerde ist teils offenbar unbegründet, teils nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Die Verfahrensrüge (Z 4) wider das - entgegen § 238 Abs 2 StPO unbegründet gebliebene - Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs scheitert schon aus formellen Gründen, weil der außerhalb der Hauptverhandlung gestellte Beiweisantrag auf "neuerliche und ergänzende Einvernahme des Zeugen Christian…

15Os86/02—OGH Entscheidung

28. November 2002

…vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge abgewiesen wurden, in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt: 1. Richtig ist zwar, dass entgegen der Vorschrift des § 238 StPO über den Antrag auf Vernehmung des Zeugen Dr. Frank G***** (S 373/IV) nicht entschieden wurde (vgl S 493 f/IV). Diese…

11Os63/14w—OGH Entscheidung

16. September 2014

…hat, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs 1 StPO). Hingegen ist das Zustandekommen der Sachverhaltsgrundlage von (hier gemäß § 238 StPO getroffenen) prozessleitenden Verfügungen (vgl RIS Justiz RS0125707) nicht vom Regelungsbereich des geltend gemachten Verlesungsverbots erfasst (ebensowenig übrigens vom Verlesungsgebot des § 252 Abs …

12Os90/13x—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…281 Rz 325 mwN) nach Maßgabe eigener Rechtsauffassung zu überprüfen hat. Schon aus diesem Grund steht auch die Begründung eines Beschlusses gemäß § 238 StPO nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS0121628, RS0116749, RS0112985). Ausgangspunkt der daran anschließenden Überlegungen ist die Frage, ob § 126 Abs 4 letzter Satz…

12Os7/06f—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…auf Wiedergabe der fraglichen Äußerung des Herrn Sachverständigen (Mag. [FH] Martin G*****) gemäß § 271 Abs 6 StPO" keineswegs unerledigt, sondern wurde - allerdings entgegen § 238 Abs 1 StPO („sofort") - erst in der Hauptverhandlung am 21. September 2004 zusammen mit den bis dahin noch offenen Beweisanträgen - im Übrigen ohne die in § 238…

12Os88/80—OGH Entscheidung

04. September 1980

…geschildert werde (vgl. S 214, 223 d.A). Die Verfahrensrüge versagt. Weder im abweislichen Zwischenerkenntnis, noch in den Urteilsgründen ist zwar eine der Vorschrift des § 238 Abs. 2 StPO entsprechende Begründung enthalten, aus der sich die Erwägungen des Erstgerichtes für die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahme ergeben. Diese Formverletzung konnte im vorliegenden Fall aber keinen…

13Os38/91—OGH Entscheidung

12. Juni 1991

…befindet, welche Stelle überdies schon durch die öffentlichen Lichtquellen deutlich ausgeleuchtet ist (S 374 f). Den Beweisantrag wies das Schöffengericht durch Zwischenerkenntnis gemäß dem § 238 StPO mit der Begründung ab, daß die örtliche Situation in der Zwischenzeit verändert wurde, sodaß der Beweis in diesem Umfang nicht durchführbar erscheine, daß ferner für…

14Os79/03—OGH Entscheidung

30. September 2003

…des § 281 Abs 1 StPO abzuleiten ist, weil weder die Beschwerdeführerin noch ihr Verteidiger in der Hauptverhandlung auf die Einhaltung der Formerfordernisse des § 238 StPO gedrungen haben (Ratz, aaO Rz 318). Die Mängelrüge (Z 5) legt mit der bloßen Wiedergabe von Feststellungen (US 18 zweiter Absatz und 19 erster und…

11Os101/13g—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…Vorschrift daher gar nicht entgegen, sodass solcherart auf die Bestimmung des § 47 Abs 1 Z 3 StPO bezogene Anträge (§ 238 Abs 2 StPO) und Verfahrensrügen (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO wie unten zu zeigen ist gar wohl zulässig und inhaltlich zu erledigen sind…

13Os55/01—OGH Entscheidung

12. September 2001

…zu führen, hinsichtlich der Zeugin F***** ohne jede, hinsichtlich des Zeugen Dr. D***** ohne stichhaltige Argumention abgewiesen worden wäre. Dies entgegen der Vorschrift des § 238 StPO unter Begründung der Abweisung des Antrages erst im Urteil. Letzterem Vorwurf genügt es zu entgegnen, dass der aufgezeigte Gesetzesverstoß nicht mit Nichtigkeit bedroht ist. Die…

15Os148/98—OGH Entscheidung

01. Oktober 1998

…M***** keinen Kontakt hatte, sodaß die Vorwürfe haltlos sind (307). Diese Beweisanträge wies der Gerichtshof zwar sofort ab, verkündete aber - entgegen der Vorschrift des § 238 Abs 2 StPO - keine Entscheidungsgründe hiefür und machte diese auch im Protokoll nicht ersichtlich (abermals 307), sondern lieferte die schriftliche Begründung verspätet erst in den Entscheidungsgründen des Urteils…

15Os10/99—OGH Entscheidung

11. Februar 1999

…im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4), die sich gegen das in der fortgesetzten Hauptverhandlung vom 17. November 1997 gefällte (allerdings dem unmißverständlichen Gebot des § 238 Abs 2 StPO zuwider nicht sogleich, sondern erst im Urteil - US 20 ff - begründete) Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes richtet (S 227/V), mit dem die vom Angeklagten handschriftlich verfaßten…

14Os124/92—OGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…sich zu diesem Zeitpunkt im Vorraum im Bereich der Tür (US 8 f, 10) befunden hat. Im übrigen wurden dem Beschwerdevorbringen zuwider die (gemäß § 238 Abs. 2 StPO) im Hauptverhandlungsprotokoll ersichtlich gemachten Gründe des Zwischenerkenntnisses (S 299) ohnedies im Urteil ergänzt (US 10). Daß aber durch den Ortsaugenschein auch hätte dargetan werden sollen…

15Os100/92—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…derartiges, bloß auf reiner Spekulation beruhendes Vorbringen erweist sich jedoch zur Geltendmachung eines begründeten Ablehnungsantrages schon von vornherein als ungeeignet, weshalb der (gemäß § 238 StPO zur Entscheidung über den in der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag zuständige) Gerichtshof nicht gehalten war, dem (vom Ablehnungsantrag ersichtlich mitumfaßten) Begehren des Beschwerdeführers auf Vertagung der…

11Os175/83—OGH Entscheidung

10. Januar 1984

…Gabriele C begangen zu haben (Punkt B des Urteilssatzes)) unbekämpft. Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der mit Zwischenerkenntnis des Erstgerichtes gemäß dem § 238 StPO (vgl S 484 d.A) ausgesprochenen Abweisung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Vernehmung der Zeugen Josef G (S 456 d.A), Ingrid H…

15Os69/92—OGH Entscheidung

15. Oktober 1992

…Dippelbäumen und verputzten Schilfmatten errichet worden war (S 44/Bd. III). Das Schöffengericht begründete das bekämpfte Zwischenerkenntnis mit der - zwar entgegen der Bestimmung des § 238 Abs. 2 StPO erst im Urteil nachgetragenen (US 16), jedoch - zutreffenden Begründung, daß ein verwertbares Ergebnis dieser Beweisaufnahme nach Lage des Falles von vornherein auszuschließen sei, weil bisherige…

14Os7/90—OGH Entscheidung

17. Januar 1990

…wobei er aus Versehen den nur für Lieferanten (zum palettenweisen Zu- und Abtransport) bestimmten Eingang benützt habe -, wurde vom Schöffengericht (die Begründung wurde entgegen § 238 Abs 2 StPO allerdings erst im Urteil nachgetragen) abgelehnt. Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dieser Umstand sei deshalb ohne Belang, weil selbst bei der Annahme, daß der Angeklagte…

11Os132/00—OGH Entscheidung

12. Dezember 2000

…Alkoholkonsum verursacht war" (S 265 f), Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil bereits das Beweisthema den formellen Voraussetzungen nicht genügt. Wie das Erstgericht in der - gesetzwidrig (§ 238 Abs 2 StPO) erst im Urteil nachgeholten (US 10) - Begründung des Abweisungsbeschlusses (S 266) zutreffend zum Ausdruck brachte, sind Zeugen nur über sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen zu befragen…

14Os52/06p—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…einen mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2006 (ON 79) eingebrachten, jedoch nicht in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag. Grundlage für ein Zwischenerkenntnis im Sinn des § 238 Abs 1 StPO und damit für eine Urteilsanfechtung aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO bilden jedoch nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge (RIS…

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