RS0116631 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der ledige Erblasser starb ohne Hinterlassung von Nachkommen. Seine Eltern, darunter der nunmehrige Revisionsrekurswerber, wären daher als gesetzliche Erben berufen, gaben aber keine Erbantrittserklärungen ab. [2] Die Verlassenschaftsaktiva belaufen sich auf 8.143,97 EUR. Mehrere…

[10] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig . [11] 1. Nachlassgläubiger sind (nur) dann Parteien des Verlassenschaftsverfahrens und damit rekursberechtigt, wenn sie von ihre…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ab: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht ausgesprochen, dass …

Nach bereits vorhandener Rechtsprechung (3 Ob 126/02d = RIS Justiz RS0116631; weiters auch die vom Rekursgericht zitierten Belegstellen aus dem Fachschrifttum, insbesondere Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 153 Rz 11) ist aber in einem Abhandlungsverfahren, in dem keine förmliche Gläubig…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird die zweitinstanzliche Entscheidung dahin abgeändert, dass der gegen den erstgerichtlichen Beschluss ON 6 erhobene Rekurs der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zurückgewiesen wird. …

Begründung: In der vom Gerichtskommissär unter Beiziehung einer der beiden Töchter der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme (AußStrForm 4) findet sich unter Punkt 17 ("Bezüge") der Eintrag "W. Pension von der PVA der Ang., W Pension von der Deutschen Bundespost, Pflegegeld der Stufe 5" sowie "…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Nachlassgläubigerin ist nur insoweit berechtigt, als er zur Abänderung iS der Zurückweisung ihres Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluss führt. Jedenfalls dem wie hier als pensionsbezugsauszahlende Stelle vom Verla…