RS0116600 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 17. September 2008 wird nicht Folge gegeben. Mit ihrem Rekurs gegen den Beschluss ON 33 wird die Rekurswerberin auf diese Entscheidung verwiesen. Die Rekursbeantwortung des Antragstellers ON 41 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt, gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antragstellers sind, bei Vorliegen g…

Zum Rekurs gegen die einstweilige Verfügung ON 28: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). Ergä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist seit 10. 11. 1989 zu FN ***** (davor HRB *****) die T***** Gesellschaft mbH eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer ist Peter I*****. Gründungsgesellschafter waren Margareta I***** mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 2,5…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Rechtsmittelverfahren im vorliegenden Fall einseitig ist. Bei der Unterbrechung handelt es sich nämlich nicht um eine Entscheidung in der Sache im Sinne des § 45 AußStrG, sondern um eine bloß prozessuale Frage, auf die - weil nicht unmittelbar ein „civil right"…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Prozesskurators gemäß § 8 ZPO für die Beklagte ab und unterbrach gemäß § 6a ZPO das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachwalterschaftsgerichts über die (allfällige) Bestellung eines Sachwalters für die Be…

1. Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Verständigung des Sachwalterschaftsgerichts gemäß § 6a ZPO und der damit verbundenen Aussetzung (Unterbrechung) des Verfahrens bereits ausgesprochen, dass die Bestätigung einer derartigen Unterbrechung durch das Rekursgericht im Hinblick auf § 5…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei und die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht hat mit (hinsichtlich des Schlussabsatzes seiner Begründung später berichtigtem) Beschluss ausgesprochen, dass „der Akt dem Pflegschaftsgericht übersendet und das gegenständlich anhängige Verfahren erst nach Überprüfung der Prozessfähigkeit des Beklagten gemäß § 6a ZPO fortgesetzt" w…

1) Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Berufungsgericht den Rekurs der beklagten Partei gegen die Abweisung ihres Unterbrechungsantrags als unzulässig zurück und gab deren Berufung gegen das Räumungsurteil nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig un…

A) Der gegen den Zurückweisungsbeschluss gerichtete „außerordentliche" Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Kostenrekurs gegen die darin integrierte Kostenentscheidung der zweiter Instanz ist jedenfalls unzulässig. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt, weil - außer im Fall einer hier nicht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten, der ihn rechtsfreundlich vertreten habe, Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für alle aus der Beendigung seines Dienstverhältnisses zu seiner früheren Dienstgeberin entstehenden Folgeschäden. Vom Beklagten zu verantwortende Vertretungsfehler …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 521a ZPO idF BGBl I 2001/98 im Verfahren über Unterbrechungsbeschlüsse fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte vermeint, dass die angefochtene Entscheidung gegen Art 6 MRK verstoße. Dem kann nicht b…