RS0116583 – OGH Rechtssatz

Der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit vom 30. Dezember 2021, GZ 18 U 68/18f 51, verletzt § 35 Abs 1 letzter Satz, § 447 iVm § 229 Abs 4, § 268 erster Satz StPO sowie § 13 Abs 1 …

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 18 U 68/18f des Bezirksgerichts Graz West legte die Staatsanwaltschaft Graz – soweit hier von Bedeutung – * L* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 4 in ON 8; entnommen zu ON 4 in ON 4 im Akt AZ 25 Hv 6/23f des L…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit das Gesetz…

In den Strafsachen gegen * D* des Landesgerichts Wels verletzen 1./ die Beschlüsse vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h 54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b 56, § 4 erster Satz StVG; 2./ der Beschluss vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b-56, überdies den…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 22. Juni 2021, GZ 7 Hv 28/21h-25, wurde * D* des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. [2] Unter Bedachtnahme (§ 31 Abs …

[9] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Wels vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h 54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b 56, mit de…

Die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. April 2009, AZ 135 Bl 96/08f, verletzt das Gesetz 1. im Punkt I., mit dem einer vom Privatankläger Peter K***** erhobenen Beschwerde Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss auf Einstellung des von diesem betriebenen Verfahrens…

Gründe: In dem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu AZ 11 U 326/07x gegen Christine S***** geführten Strafverfahren wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB wurde der Genannten nach den von Peter K***** und Paul K***** erhobenen Privatanklagen zur Last gelegt, sie hätte die …

Diese Entscheidung steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. § 71 Abs 6 erster Fall StPO knüpft die Annahme des Verfolgungsverzichts eines Privatanklägers - unabhängig vo…

Es verletzen 1./ das Unterbleiben einer vom Landesgericht Klagenfurt zu AZ 19 Hv 31/02b unverzüglich nach Beschlussfassung (und unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft vorzunehmenden) Verständigung des Landesgerichtes Klagenfurt zu AZ 17 E Vr 913/01 vom Widerruf der mit Urteil vom 8. Juni 2001, GZ 1…

Gründe: Mit dem am 12. Juni 2001 in Rechtskraft erwachsenen (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Juni 2001, GZ 17 E Vr 913/01-4, wurde (unter anderem) Renate B***** wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB zu einer dreimonatigen F…

Gemäß § 43 Abs 2 StGB ist die Strafe endgültig nachzusehen, wenn die Nachsicht nicht widerrufen wird. Diese Voraussetzung war im Zeitpunkt der Beschlussfassung am 1. Februar 2005, GZ 17 E Vr 913/01-18 des Landesgerichtes Klagenfurt, wegen des bereits am 13. Februar 2002 ausgesprochenen Widerrufs der…

Im Strafverfahren AZ 4a Vr 9309/00 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Schöffengerichtes vom 28. November 2001 auf Ausscheidung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten Osman B***** in Bezug auf eine Suchtgiftteilmenge (der laut Anklagevorwurf vom Genannten durc…

Gründe : Mit Anklageschrift vom 5. Mai 2000 (GZ 4a Vr 9309/00 46 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) legte die Staatsanwaltschaft Wien Osman B***** das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG sowie das Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG zur Last, weil er am 30. Jänner 2000 eine…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend darlegt, steht der bezeichnete Ausscheidungsbeschluss vom 28. November 2001 (S 421/II) mit dem Gesetz nicht im Einklang. § 57 StPO erlaubt dem nach § 56 StPO für mehrere zusammen…