RS0116421 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Im zu AZ 2 St 23/22m der Staatsanwaltschaft Innsbruck anhängigen Ermittlungsverfahren gegen (unter anderem) * E* fasste die Einzelrichterin des Landesgerichts (§ 31 Abs 1 Z 2 StPO) am 29. Jänner 2022 den Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft über den Genannten aus dem Haftgrun…

[3] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, in der eine Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit durch die vom Beschwerdegericht „ausgesprochene“ Haftfrist geltend gemacht wird (ON 24). [4] Die Beschwerde übersieht dabei aber, dass d er Mitteilung über den Tag des…

Z***** T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. September 2020, GZ 42 Hv 94/20x 226, setzte die Vorsitzende des Schöffengerichts die über Z***** T***** am 21. Mai 2020 verhängte Untersuchungshaft (ON 117) aus den Haftgründen der Flucht sowie der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO fort. Der dag…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Z***** T*****, der keine Berechtigung zukommt. Weshalb es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen sollte, wenn das Beschwerdegericht in seinem – reformatorischen (vgl RIS Justiz RS0116421) – Beschluss …

Emine Y***** und Elif Y***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird hinsichtlich der Genannten der Ersatz der Beschwerdekosten von jeweils 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dragan K***** und andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren (AZ 701 St 8/20a) wurde mit Beschlüssen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2020 über Emine Y***** und Elif Y***** wegen des Verdachts des Vergehens der kriminell…

Den dagegen von beiden Beschuldigten erhobenen Beschwerden gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 23. Juli 2020, AZ 21 Bs 204/20h, 21 Bs 205/20f, nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus denselben Haftgründen fort. Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts besteht folgen…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Johann R***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels führt zu AZ 17 St 77/19g ein Ermittlungsverfahren gegen Johann R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen. Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgericht…

Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d (ON 117), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem Haftgrund der Tatbegehungs und Ausführungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a, b, c und d StPO fort. Na…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass S***** A***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. März 2020 verhängte das Landesgericht Feldkirch über S***** A***** die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO (ON 14 der HR Akten). Mit Schriftsatz vom 19. März 2020 gab der Beschuldigte durch seinen Verteidiger bekannt, g…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten ist nicht berechtigt. Betreffend die Zurückweisung der Beschwerde durch das Oberlandesgericht führt der Beschuldigte aus, die Annahme der Unwiderruflichkeit des Verzichts verletzte ihn „in seinen Grundrechten“ (vgl jedoch § 1 Abs 1 GRBG), …

Robert K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 12. September 2019 (ON 7 S 7; ON 8) über den am 9. September 2019 festgenommenen (ON 5 S 1) Robert K***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a un…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Robert K*****, die sich inhaltlich nur gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts zur Überlassung einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgiftmenge richtet, ist zulässig (vgl RIS Justiz RS0116263; Kier in WK 2 GR…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem (unter anderem) gegen Lorik C***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren (AZ 16 St 130/13d der Staatsanwaltschaft Graz) verhängte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsach…

Der dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht mit dem nun angefochtenen Beschluss nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus den vorstehend erwähnten Haftgründen fort. Das Oberlandesgericht erachtete Mirsad O***** dringend verdächtig, er habe sich von 2011 bis November 2014 in W…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Qemal A***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 verhängte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die Untersuchungshaft über Qemal A***** wegen des Verdachts der Verbrechen des Suchtigfthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG aus den Haftgründen der Tatbegehungsgefahr gemäß…

Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde. Da anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der d…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Johann G***** in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht der Beschwerde des Johann G*****, dem die Staatsanwaltschaft mit (mittlerweile) am 5. Februar 2014 eingebrachter Anklageschrift das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 3, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und d…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

G r ü n d e : Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 21. September 2009, GZ 37 Hv 42/09t-214, im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 erster u…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten entzieht sich zur Gänze einer meritorischen Erledigung. Auf Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachts ist im Hinblick auf den mittlerweile rechtskräftigen Schuldspruch nicht einzugehen (vgl RIS Justiz RS0108486). Analoges Hera…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Sven M***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 9. April 2009, AZ 6 Bs 197/09k, in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Landesgericht Feldkirch am 6. März 2009 über Sven M***** verhängte (ON 41) und mit Beschluss vom 19. März 2003 (ON 50) fortgesetzte Untersuchungshaft seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173…

Der dagegen von Sven M***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachts kritisiert, scheitert sie an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der Beschwerde gegen den Beschluss des Einzelrichters im Ermittlungsverfa…

Samir Z***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz führt gegen Samir Z***** und Attila D***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeit…

Die Grundrechtsbeschwerde (ON 37) kritisiert zutreffend das Fehlen relevanter Feststellungen sowie eine unzureichende Begründung getroffener Konstatierungen zum dringenden Tatverdacht. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt klargestellt, dass der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erst…