RS0115884 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I.1. und II., demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), weiters im Ausspruch über die Konfiskation einer Feingrammwaage so…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* – soweit hier relevant – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.1.) und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 SMG (II.) schuldig erkannt. [2] Danach…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Zu I.1. des Schuldspruchs: [4] Dem Vorwurf von Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zuwider bringen die Feststellungen unmissverständlich zum Ausdruck, dass der An…

In der Strafsache AZ 20 Hv 43/21s des Landesgerichts Feldkirch verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 8. September 2021 (ON 15) - im Schuldspruch I./ § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG; - im Strafausspruch § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG; - im Verfallserkenntnis gemäß § 20 Abs 3 StGB, § 270 Ab…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Jugendschöffengericht (vgl ON 1 S 5) vom 8. September 2021, GZ 20 Hv 43/21s 15, wurde * R* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nac…

[5] Das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Jugendschöffengericht vom 8. September 2021, GZ 20 Hv 43/21s 15, steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang: [6] 1./ Nach den Feststell…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/1 und A/2, weiters in der Subsumtion der von B/2 erfassten Taten auch nach § 27 Abs 3 SMG, demgemäß auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschli…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M*, * G* und * C* (zu A/1) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und 3 (Letzterer auch nach Abs 4 Z 1) SMG, M* (zu A/2 nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 4 Z 2 SMG) und C* (zu B/2 nach § 27 Abs …

[3] Die dagegen vom Angeklagten C* aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass die zu A/1, insbesondere zur subjektiven Tatseite, getroffenen Feststellungen undeutlich (Z …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch (1./ und 2./), demzufolge auch im Strafausspruch samt Konfiskationserkenntnis und im Ausspruch des Verfalls aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverha…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** M ***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./ und 2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er von 1. Jänner 2016 bis Juni 2020 in K***** – mit auf kontinuierliche Tatbegehung in Teilhandlungen übe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Im Recht ist die Mängelrüge mit ihrer Kritik an unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) der erstgerichtlichen Feststellungen zu 1./, wonach das vom Angeklagten überlassene Ko…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf die aufhebende Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabrina G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB , § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat sie im Zeitraum September bis November 2019 in S***** zur vorschriftswidrigen Überlassung von …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Zutreffend reklamiert die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), dass die in subjektiver Hinsicht getroffenen Konstatierungen, wonach der Angeklagten „klar“ war, „dass sie vorschriftswidrig…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, teils aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/1, A/II/1/a, A/II/2, A/IV, B/I, B/II (soweit sich dieser auf B/I/1 bezieht), C/I/1, C/II (soweit sich dieser auf C/I/1/b bezieht), D/I …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – ***** D***** (richtig:) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/I und E), mehrerer Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A/II/2), mehrerer Vergehen der Bestech…

[3] Dagegen richten sich von den Angeklagten ***** D***** aus Z 4, 5, 5a und 9 (lit) a, ***** G***** aus Z 5, 9 lit a und b sowie 10 und E***** M***** aus Z 5 und 5a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden, die teilweise berechtigt sind. [4] Zum berechtigten Teil der N…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B/I/1, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben, und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall StGB (B/I/1) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (B/II) schuldig erkannt. Danach hat er B/I/1/ im Frühjahr 2011 al…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5, 5a 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. Zutreffend macht – wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme festhält – die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruch B/I/1 einen Rechtsfehler ma…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I./B./ und I./C./ des Angeklagten Samir K*****, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch I./A./ des Angeklagten Aliu C***** zugrunde liegenden Taten nach § 28a Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Samir K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB (I./B./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./C./) sowie des …

Gegen den Schuldspruch I./B./ sowie gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Samir K*****. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im Schuldspruch I./B./ des Angeklagten K***** sowie …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in Ansehung des Einziehungserkenntnisses unberührt bleibt, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jhonny V***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (I/1) sowie des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB (II) und Hersh A***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach…

Gegen die ihn betreffenden Schuldsprüche I/1 und I/2 richtet der Angeklagte Hersh A***** seine auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil, wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt,…

Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 4. April 2018, GZ 603 Hv 4/18f 62, verletzt 1./ im Schuldspruch A./I./1./ betreffend 33 Stück Lexotanil 3 mg-Tabletten enthaltend Bromazepam, 20 Stück Xanor 0,5 mg-Tabletten enthaltend Alprazolam und sechs Stück Praxiten 15 mg-Tablet…

Gründe: Mit rechtskräftigem (ON 61 S 22) Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 4. April 2018, GZ 603 Hv 4/18f 62, wurden Mario B***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (A./I./1./ und A./I./2./), jeweils eines Verbrechens…

Zu den Gesetzesverletzungen: 1./ Zu A./I./1./ wurde Mario B***** schuldig erkannt, vorschriftswidrig Suchtgift, darunter auch Medikamente enthaltend die Wirkstoffe Bromazepam, Alprazolam und Oxazepam besessen und hiedurch die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweit…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen (demnach im Freispruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch, in dem diesem zu Grunde liegenden Wahrspruch zur Hauptfrage 2, demnach auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie im Zuspruch an den Privatbete…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vorwurf des Mordes (§§ 12 zweiter Fall, 15, 75 StGB) enthält, wurde Monika K***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 12 drit…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 12 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Sie macht zutreffend einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tatseite (§ 345 Abs 1 Z 12 StPO) geltend. Fordert das Gesetz eine besondere…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten K***** (I./1./ und 3./) und in Ansehung des Angeklagten Sascha F***** in der Unterstellung der Taten zu I./1./ und 2./ unter § 28a Abs 4 Z …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert K***** und Sascha F***** unter anderem jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (I./) schuldig erkannt. Danach haben sie in G***** und anderenorts I./ …

Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****, der Berechtigung zukommt. Zutreffend macht der Rechtsmittelwerber eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der für die Subsumtion nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG entsche…