RS0115771 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die als Nebenintervenientin einschreitende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Ersturteil erhielt der Klagevertreter am 22. 9. 2017 zugestellt. Die K***** GmbH (fortan nur mehr: GmbH) erklärte mit dem am 18. 10. 2017 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz, dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin auf der Seite der …

1. Gemäß § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt demnach durch Abgabe der Beitrittserklärung an das Gericht und w…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten mehrere Wohnungseigentumsobjekte, die nach seinen Behauptungen Mängel aufweisen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er Verbesserung und die Feststellung, dass ihm die Beklagte Gewähr zu leisten habe und für künftige, nicht bekannte Schäden hafte. Die B…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers, der nicht zulässig ist. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstrei…

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des am ***** verstorbenen Univ. Prof. Dr. Rudolf E***** (= Erblasser) aus dessen erster Ehe; die Beklagte ist dessen Witwe. Am 18. 2. 1994 schlossen die Beklagte und der Erblasser vor dem Nebenintervenienten in dessen Funktion als öffentlicher Notar in S*****…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht eine nicht zu teilende Rechtsansicht über die Rechtsfolgen einer Schenkung auf den Todesfall vertreten hat; die Revision ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. A. Beitritt und Rechtsmittelerhebung durch den Nebenintervenienten: 1. Nach § 1…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird behoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Berücksichtigung eines wirksamen Beitritts der Nebenintervenientin aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Fahrzeug des Klägers wurde am 15.6.2000 bei Benützung der mautpflichtigen A 13 durch Steinschlag beschädigt. Der Kläger nimmt die beklagte Partei als Straßenerhalter in Anspruch, weil Asphaltierungsarbeiten unsachgemäß durchgeführt bzw die erforderlichen Absicherungsmaßnahmen nicht d…

Der dagegen erhobene Rekurs der Nebenintervenientin ist jedenfalls zulässig (Kodek in Rechberger ZPO 2 § 519 Rz 3) und auch berechtigt. Der 4. Senat des Obersten Gerichtshofes hat bei einem nahezu identen Sachverhalt folgendes ausgeführt (4 Ob 224/01x = RdW 2002,285 = JBl 2002,395 = ARD 5333/38/02 =…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Berücksichtigung eines wirksamen Betritts des Nebenintervenienten aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 24. 2. 2000, 1 C 1175/96k, aus dem Alleinverschulden des Ehegatten geschieden, der zugleich auch zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wurde. Mit einem vom Nebenintervenien…

Der Rekurs der Nebenintervenientin ist jedenfalls zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 519 Rz 3); das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Nebenintervenient vertritt den Standpunkt, seine Beitrittserklärung sei spätestens durch Vortrag des Beitrittsschriftsatzes in der Tagsatzung am 8. 11. 2000 re…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; dem Gericht zweiter Instanz wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten und widerklagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) begehrte, den Beklagten und Widerkläger (in der Folge: Beklagten) zu verpflichten, das Fahrzeug VW Golf Cabrio, polizeiliches Kennzeichen KU 5 XYV, iSd § 43 KFG abzumelden, in eventu, der Klägerin die polizeilichen Kennzeichen und…

Der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig, weil das Rekursgericht die Wirksamkeit des Beitritts der Nebenintervenientin unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Nebenintervenientin vertritt den Standpunkt, ihre Beitrittserklärung sei spätestens durch Vortra…