Die Zustellung der in den §§. 18, 21 und 22 bezeichneten Schriftsätze wird vom Vorsitzenden ohne vorgängige Beschlussfassung des Senates verfügt.
Rückverweise
Tagsatzung vorgetragen und anschließend mit den Parteien über einen Zurückweisungsantrag mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein. In diesem Fall ist der durch den gesetzlich vorgeschriebenen Zustellvorgang angestrebte Zweck, die Parteien über die Nebenintervention zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit…
Ein solcher Schriftsatz ist dem Dritten unbeschadet seines Inhaltes ohne Beifügen eines Schlusses (vgl § 25 ZPO) zuzustellen.…
…dem die Streitverkündigung enthaltenden Schriftsatz zwar nur auf Einhaltung der Formvorschriften zu prüfen, im übrigen aber den Schriftsatz ohne weiteren Beschluß dem Adressaten zuzustellen (§ 25 ZPO; Fasching aaO 235; SZ 37/130; JBl 1984, 265). Die in SZ 37/130 ausgesprochenen Ansicht, wonach der Revisionsrekurs (absolut) unzulässig ist, wenn das Erstgericht…
…der Nebenintervenientin zurück; es sprach zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis der Zustellvorschrift des § 25 ZPO zu jener des § 112 ZPO fehle. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung sei analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig…
…Die Rechtssache war daher unter Aufhebung beider vorinstanzlichen Urteile zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz rückzuverweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 ZPO.…
…selbst noch nicht anzuwenden. Ein solcher Schriftsatz ist vielmehr mit der erforderlichen Anzahl an Gleichschriften an das Gericht zu übermitteln, welches im Sinne des § 25 ZPO die Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien anordnet (vgl auch § 537 Geo), soferne es nicht schon im Vorprüfungsverfahren zum Ergebnis kommt, dass der Beitritt…
…liege kein rechtswirksamer Beitritt vor, weil die Rechtswirkungen der Nebenintervention erst mit der Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien einträten, die Zustellung aber gem § 25 ZPO vom Gericht anzuordnen sei. Ein derartiger vom Gericht angeordneter Zustellvorgang liege nicht vor und könne auch nicht durch Verlesung des Beitrittsschriftsatzes in der mündlichen Verhandlung…
…die Streitverkündigung enthaltenden Schriftsatz nur auf die Einhaltung der Formvorschriften zu prüfen, im Übrigen aber den Schriftsatz ohne weiteren Beschluss dem Adressaten zuzustellen (§ 25 ZPO; SZ 37/130; JBl 1984, 265; 7 Ob 213/98v; Kahl, Die Streitverkündung 65; vgl auch Fucik in Rechberger 4 § 21 ZPO…
…Partei zurückgewiesen. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass die Voraussetzungen für den Beitritt als Nebenintervenient vor Zustellung des Beitrittsschriftsatzes im Sinne des § 25 ZPO von Amts wegen durch das Gericht zu prüfen seien. Grundvoraussetzung für einen Beitritt sei ein rechtliches Interesse daran, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen…
…Gericht hat den die Streitverkündung enthaltenden Schriftsatz nur auf die Einhaltung der Formvorschriften zu prüfen, im Übrigen aber den Schriftsatz ohne weiteren Beschluss gemäß § 25 ZPO zuzustellen (7 Ob 213/98v; JBl 1984, 265). Ein Zwischenstreit, ob die Streitverkündung begründet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt…
…532 Nr. 3) vertretenen Auffassung hat das Gericht unbeschadet des Inhaltes der Streitverkundung den Schriftsatz dem Adressaten ohne Beifügung eines Beschlusses zuzustellen (vgl. hiezu § 25 ZPO., § 537 Geo.). Ein Streit, ob die Verkündigung begrundet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt. Erst bei der Erklärung des…
…Berufungsgericht wies die Berufung der Nebenintervenientin zurück. Es liege keine wirksamer Beitritt vor, weil die Rechtswirkungen der Nebenintervention erst nach Zustellung des Beitrittschriftsatzes nach § 25 ZPO durch das Gericht einträten. Ein derartiger vom Gericht angeordneter Zustellvorgang liege nicht vor; der Weg einer direkten Zustellung nach § 112 ZPO stehe nur zwischen…
