RS0115131 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch zu FN ***** eingetragene Privatstiftung; deren Stifter sind der Antragsteller und sein Sohn Ing. M***** D*****. Die Stiftung, deren Vertretung durch zumindest zwei Mitglieder des aus drei Personen bestehenden Sti…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ist nicht näher einzugehen, weil sich der Antragsteller im Revisionsrekurs nicht mehr auf seine bisher von ihm behauptete Antragslegitimation als Begünstigter der Erstantragsg…

Dem Revisionsrekurs der Verlassenschaft gegen den Beschluss ON 10 wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung gegen den Beschluss ON 27 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist die von Rosa S***** mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete Rosa S***** Privatstiftung eingetragen. Ursprünglich hatte sich die Stifterin die Änderung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde ohne Einschränkung vorbehalten. Nach der z…

1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannt hat (§ 71 Abs 3 AußStrG), entspricht es einem allgemeinen Grundsatz im Firmenbuchverfahren, dass bei juristischen Personen die vertretungsbefugten Organe die erforderlichen Anmeldungen durchzuführen haben ( Schenk in Straube , HGB 3 § 12 Rz 2; G…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 3.079,08 (darin EUR 513,18 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Stifter der zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch eingetragenen A***** Privatstiftung. Diese wurde mit Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 gegründet. Im Zuge der Gründung wurde am 19. 6. 1996 auch eine Stiftungszusatzurkunde errichtet. Im…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Im Gesellschaftsrecht ist das Bestehen einer gesellschaftlichen Treuepflicht mittlerweile anerkannt (vgl Reich/Rohrwig, GmbH Recht1 358 ff; Thöni, Rechtsfolgen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die durch die Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 errichtete A***** Privatstiftung mit dem Sitz in W***** eingetragen. Stifter sind DI Dr. Artur D***** (Antragsteller und Revisionsrekurswerber) und sein Sohn Ing. Michael D*****. Nach Pkt 7.3.1…

Der Revisionsrekurs des Mitstifters DI Artur D***** ist zulässig aber nicht berechtigt. Der Senat hat im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Beteiligtenstellung des Stifters in diesem Verfahren vom Inhalt d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die durch die Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 errichtete AMD Privatstiftung mit dem Sitz in W***** eingetragen. Stifter sind der Revisionsrekurswerber Dipl. Ing. Dr. Artur D***** und sein Sohn Ing. Michael D*****. Art VII der Stiftungsurku…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Mitstifters Dipl. Ing. Dr. Artur D***** ist zulässig, weil die Entscheidung 6 Ob 305/01y im Schrifttum auf Kritik gestoßen ist, und die hier zu beantwortende Rechtsfrage einer weiteren Erörterung bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die durch die Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 errichtete A***** Privatstiftung mit dem Sitz in W***** eingetragen. Stifter sind Dipl. Ing. Dr. Artur D***** (im Folgenden Antragsteller und Revisionsrekurswerber) und sein Sohn Ing. Michael …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Unter Hinweis auf die den Stiftern gemeinsam eingeräumte Befugnis, Bestellung und Abberufung des Vorstands vorzunehmen und die ihnen als Mitglieder des zweigliedrigen Beirats zukommenden Zustimmungsbefugnisse ver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist die von Rosa S***** (in der Folge Stifterin) mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete Rosa S***** Privatstiftung (im Folgenden Stiftung) eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens …

Der Revisionsrekurs der Stifterin ist nicht zulässig. Er richtet sich in seiner Gesamtheit gegen die aus Anlass der Neubestellung von Vorstandsmitgliedern und deren Eintragung in das Firmenbuch gefassten Beschlüsse des Firmenbuchgerichtes. Der Senat hat erst jüngst ausgesprochen (6 Ob 85/01w), dass…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mag. Martina K***** war Obfrau des registrierten Vereins "W*****" (nunmehr: "C*****"). Der Verein errichtete mit Notariatsakt vom 27. 10. 1998 die mit 1 Mio S dotierte W***** Privatstiftung, deren Eintragung im Firmenbuch mit Beschluss vom 12. 11. 1998 bewilligt worden war. Mit Beschlu…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zu den relevierten Fragen der Beteiligtenstellung und der Rechtsmittellegitimation ist Folgendes auszuführen: 1. Die Beteiligtenstellung des Stifters im Verfahren über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern hängt vom Inhalt der Stiftu…