Die Privatstiftung selbst ist in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei.…

…Monate nicht nachgekommen. Die Nichterteilung von Auskünften an die Begünstigten nach § 30 PSG trotz mehrfacher Aufforderung stelle eine grobe Pflichtverletzung iSd § 27 Abs 2 Z 1 PSG dar. Die Verletzung des letzten Absatzes des Punktes VI der Stiftungsurkunde stelle eine weitere grobe Pflichtverletzung dar. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Im Sinne…

… S***** M*****, 4.) Dr. E***** B*****, sowie 5.) Mag. Dr. L***** A*****, wegen Bestellung von Stiftungsvorständen gemäß § 27 Abs 1 PSG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 5. Februar 2015, GZ 3 R…

…Privatstiftung ist die Antragstellerin Monika B*****. Ihre Antragslegitimation kann daher nicht zweifelhaft sein (vgl Michaeler in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG-Kommentar, Rz 4 zu § 27 PSG). Sie begehrt die Abberufung der Vorstandsmitglieder wegen grober Pflichtverletzung und führte hiezu aus: 1. Die Mitglieder des Vorstandes hätten sich selbst von Anfang an Vergütungen…

…somit auf die Zuwendungen ausgeschlossen wurde, besteht im Übrigen ein gewisser Rechtsschutz in der Möglichkeit der Antragstellung/Anregung auf Abberufung des Stiftungsvorstands nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG (vgl 3 Ob 177/10s GesRZ 2011, 317 [ Wurzer/Foglar-Deinhardstein ] = ZfS 2011, 162 [ Karollus ] = PSR 2011/47 [ Rassi/Zollner…

…Vorstandsmitglied der Privatstiftung abgegolten sind; diese Leistungen seien von den nach den Autonomen Honorar-Richtlinien oder dem Rechtsanwaltstarifgesetz abzurechnenden Leistungen abzugrenzen. Nach § 19 Abs 1 PSG ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung in Einklang stehende Vergütung zu gewähren, soweit…

…von Stiftungsvorstandsmitgliedern in vertretungsbefugter Anzahl vorgenommen wird, wenn die Stiftungserklärung vom Erfordernis des gemeinschaftlichen Handelns sämtlicher Mitglieder des Stiftungsvorstands absieht (§ 17 Abs 3 Satz 1 PSG) abgeht (N. Arnold, PSG2 § 33 Rz 70; K. Berger in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG § 33 Rz 34). 2. Änderung der Ausübung der Stifterrechte: a) Nach dem Entstehen…

…und Organen der Privatstiftung (§ 21 Abs 4 PSG), Anträge auf gerichtliche Bestellung oder Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern (§ 27 PSG), der Auskunftsanspruch gemäß § 30 PSG, der auch die Einsichtnahme in den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Prüfungsbericht, die Bücher, die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde umfasst…

…beschlussfähig wären. Fehlten die vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen und würden diese nicht nach den Bestellungsregeln laut Stiftungserklärung ergänzt, habe das Firmenbuchgericht diese nach § 27 Abs 1 PSG zu bestellen. Dies gelte jedenfalls bei Ausscheiden von Mitgliedern des Stiftungsvorstands, müsse aber ebenso bei Stimmrechtsausschluss gelten. Der bloße Umstand, dass Vorstandsmitglieder in vertretungsbefugter Zahl…

…das Rekursgericht die Auffassung, nach Prüfung sämtlicher geltend gemachter Abberufungsgründe bestünden in keinem Fall Anhaltspunkte für das Vorliegen grober Pflichtverletzungen im Sinne des § 27 Abs 2 Z 1 PSG. Sämtliche geltend gemachte Vorwürfe, nämlich a) jener der Verknüpfung der Ausschüttung von 1,1 Mio EUR an die Begünstigten mit dem Verbleib der…

…Die Antragstellerin begehrte bzw regte in eventu die Bestellung von lic.oec HSG P* Sch* zum Mitglied des Beirats der Privatstiftung gemäß § 27 PSG an, in eventu die Abberufung des Erst und Zweitantragsgegners als Mitglieder des Beirats der Privatstiftung gemäß § 27 Abs 2 PSG und die…

…Vorstandsmitglied mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes unzulässig sei. Aber selbst im Fall ihrer wirksamen Abberufung stehe ihr gemäß § 31 Abs 1 PSG der Antrag auf eine Sonderprüfung zu, weil im Zeitraum vom 16. 10. 1994 bis 29. 10. 2001, während dessen sie unstrittig…

…sie beeinträchtige aus mannigfachen Gründen die Interessen der D***** Holding AG und wirke sich nachteilig auf das Stiftungsvermögen aus. Er begehrt gestützt auf § 27 Abs 2 Z 1 und 2 PSG die Enthebung des bisherigen Stiftungsvorstandes aus wichtigen Gründen und die Bestellung eines neuen Vorstandes, für dessen Besetzung er namentlich genannte Personen vorschlägt. Der Vorstand habe…

Art. 1 § 11 Gründungsprüfung

…1) Wird das Mindestvermögen nicht in Geld inländischer Währung aufgebracht, so ist zu prüfen, ob das gewidmete Vermögen den Wert des Mindestvermögens erreicht. (2) Der Gründungsprüfer…

…16h zu Grunde liege. Das „ausdrücklich gegen das OGH-Urteil gerichtete Verhalten der Mitglieder des Stiftungsvorstandes“ stelle eine grobe Pflichtverletzung iSd § 27 Abs 2 Z 1 PSG dar. Das Rekursgericht verwies die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück und erklärte den Revisionsrekurs für zulässig. In der Sache selbst…

…16h zu Grunde liege. Das „ausdrücklich gegen das OGH Urteil gerichtete Verhalten der Mitglieder des Stiftungsvorstandes“ stelle eine grobe Pflichtverletzung iSd § 27 Abs 2 Z 1 PSG dar. Das Rekursgericht verwies die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück und erklärte den Revisionsrekurs für zulässig. In der Sache selbst…

…die Privatstiftung verneint. Insoweit war dem Revisionsrekurs daher nicht Folge zu geben. 2. Zum im eigenen Namen erhobenen Revisionsrekurs des Vorstandsvorsitzenden: 2.1. Nach § 27 Abs 1 PSG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen, soweit die nach Gesetz oder Stiftungserklärung vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, diese zu bestellen. Nach …

…dass dieses Einstimmigkeitsprinzip nur für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern gelte, nicht jedoch für eine Antragstellung nach § 27 Abs 2 PSG. 3.1. Nach § 27 Abs 1 PSG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen, soweit die nach Gesetz oder Stiftungserklärung vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, diese zu bestellen. Nach §…

…konkrete Rahmenbedingungen hiefür normiert worden seien. Die hier zu beurteilende Regelung in der Stiftungsurkunde gehe jedoch nicht über den Inhalt des Gesetzes (§ 19 Abs 1 PSG) hinaus und sei daher nicht ausreichend determiniert. Eine gültige Übertragung der Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Vergütung an den Stiftungsvorstand sei durch die Stiftungsurkunde…

…bieten, den Stiftungsvorstand an der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu hindern. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 9 Abs 2 Z 1 PSG (Privatstiftungsgesetz) gestattet es dem Stifter, Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnisse des Stiftungsvorstandes in die Stiftungserklärung aufzunehmen. Die Gesetzesmaterialien halten dazu fest, dem Stifter…

…andere Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, 4. G* Privatstiftung, *, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Abberufung nach § 27 PSG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 7. März 2018, GZ 4 R…

…vorauszuschicken, dass die Antrags- und Rekurslegitimation einen Eingriff in eigene subjektive Rechte voraussetzt. Die Revisionsrekurswerber erblicken in der bekämpften Abberufung und Neubestellung von Vorstandsmitgliedern (§ 27 Abs 1 PSG) einen Eingriff in ihr in der Stiftungserklärung verankertes Kooptierungsrecht. In einem der Rekurse wird auch die Auffassung vertreten, dass dieses Kooptierungsrecht das Recht der einzelnen…

Die gerichtliche Zuständigkeit ist im Anwendungsfall des § 27 Abs 2 PSG (Abberufung) - jedenfalls in der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation, in der das zur Abberufung berufene Organ noch keine Entscheidung getroffen hat - nicht subsidiär.…

den Vorgaben der Stiftungserklärung und den tatsächlichen Tätigkeiten der Vorstandsmitglieder entsprochen haben, ist der gerichtlichen Kontrolle nicht gänzlich entzogen. Jedenfalls im Rahmen eines gemäß § 27 Abs 2 PSG gestellten Abberufungsantrages, in dem insoweit eine grobe Pflichtverletzung behauptet wird, ist die Frage, ob die Honorarabrechnung korrekt erfolgte, durch das Gericht nachzuprüfen.…

gültig bestelltes Vorstandsmitglied einer Privatstiftung ein Sachwalter bestellt, so stellt dieser Umstand für die Abberufung durch das Firmenbuchgericht jedenfalls dann einen wichtigen Grund iSd § 27 Abs 2 Z 2 PSG dar, wenn wie hier sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Privatstiftung ausdrücklich zum Inhalt der Sachwalterschaft gemacht wurden.…

…Rekursgericht offensichtlich keine Kenntnis hatte. Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.1. Die Einleitung eines Verfahrens nach § 27 PSG (sowohl auf Bestellung als auch auf Abberufung von Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Privatstiftungsgesetz nicht gesondert geregelt, weshalb…

…10k = RIS-Justiz RS0059158 [T13]; 6 Ob 101/11p = RIS-Justiz RS0059158 [T14]). Dasselbe muss spiegelbildlich auch für jedes (außerhalb von § 27 Abs 1 PSG) bestellte Vorstandsmitglied einer Privatstiftung gelten, dem die Eintragung verweigert wurde. Dabei kann im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels dahingestellt bleiben, ob die Bestellung rechtswirksam war…

…zustande, der dieses Anbot billigte. Über Antrag des Vorstandsmitglieds Dr. P***** L***** beriefen die Vorinstanzen den Revisionsrekurswerber als Vorstandsmitglied der Stiftung gemäß § 27 Abs 2 Z 1 PSG ab. Der Abschluss eines zustimmungspflichtigen Geschäfts ohne Einholung der Zustimmung des Zustimmungs-berechtigten sei eine grobe Pflichtverletzung. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu…

…die Privatstiftung, das betroffene Mitglied des Stiftungsvorstands und der Antragsteller ( Arnold , PSG² § 19 Rz 19). Gemäß § 19 Abs 1 PSG sei den Mitgliedern des Stiftungsvorstands, soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen sei, für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der…

…zu prüfen hat, ob zwingende gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden (RIS Justiz RS0108622; RS0115147 [T2]; RS0112040). 2.1. Der Stiftungsprüfer ist gemäß § 14 Abs 1 PSG neben dem Stiftungsvorstand das zweite zwingend vorgesehene Organ der Privatstiftung. Er soll nach dem Willen des Gesetzgebers dem Stiftungsvorstand als Kontrollorgan beigestellt werden (ErläutRV 1132…

…auch für diese Situation von vornherein die mangelnde Beschlussfähigkeit der verbleibenden Vorstandsmitglieder Dr. M***** und Ing. N*****. Das Erstgericht sei daher gemäß § 27 Abs 1 PSG verpflichtet gewesen, ein Mitglied des Stiftungsvorstands zu bestellen. Der Beirat sei ein Organ der Privatstiftung im Sinn des § 14 Abs 2 PSG…

…wäre er jedoch zurückzuweisen gewesen: Der erkennende Senat hat in jüngerer Zeit bereits mehrfach klargestellt, dass die Privatstiftung selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei ist; Antragsgegner sind die abzuberufenden Organmitglieder (6 Ob 40/12v PSR 2012/37 [ Hartlieb ]; 6 Ob 156/12b…

…bekämpfen. Bei der amtswegigen Abberufung des gesamten Vorstands fehle es an einem zur Kooptierung berechtigten Organmitglied. In diesem Fall komme dem Gericht nach § 27 Abs 1 PSG die alleinige Bestellungskompetenz zu. 4.1. Dafür, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des AußStrG BGBl I 2003/111 von dieser Rechtslage im Privatstiftungsrecht…

…so ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich (Abs 3). Soll in einem solchen Fall der Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder aus anderen als den in § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 PSG angeführten Gründen abberufen werden, so darf Begünstigten, deren Angehörigen (§ 15 Abs 2 PSG) und Personen, die von Begünstigten oder deren Angehörigen mit…

… 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Entgegen der im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Auffassung ist die Privatstiftung selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei (vgl N. Arnold , PSG² [2007] § 27 Rz 28). Dass die Privatstiftung im Kopf der Entscheidung 6 Ob…

…den erörterten Rechtsprechungsgrundsätzen. [5] II. Das Rekursgericht wies den in einen selbständigen Antrag umgedeuteten Eventual (rekurs )antrag, es möge den Stiftungsvorstand gemäß § 27 Abs 2 PSG amtswegig abberufen, zurück. Es mangle der Einschreiterin als bloßer Anregerin insoweit an einem Erledigungsanspruch. Darüber hinaus sei das Rekursgericht für ein Tätigwerden nach § …

…23. 12. 2013 zu 72 Fr 10.131/13z Dr. R***** B***** und Dr. K***** E***** gemäß § 27 Abs 1 PSG zu kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern. Die Stiftung wurde im Jahr 2000 von vier natürlichen Personen mit Wohnsitz in Indonesien errichtet. Der Stiftungszweck umfasst im Wesentlichen die…

…der Gesamtrechte des Stifters: 1.) Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) der Exekution nach §§ 331 f EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach §…

… 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt in Verfahren nach § 27 Abs 2 PSG zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu; dies gilt auch für den Antragsteller, der Mitglied des Beirats der…

…Sicherheit dienten. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 25. 6. 2009, 13 Fr 2355/09k, wurden beide Beklagte gemäß § 27 Abs 2 PSG als Mitglieder des Stiftungsvorstands der klagenden Partei abberufen. Dem Rekurs des Erstbeklagten gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 30. 9. 2009, 6…