RS0114927 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die weitere Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen a…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* J* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I.) und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 (gemeint:) zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall, 15 …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Zu I.: [4] Die Mängelrüge behauptet Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung, weil das Schöffengericht sich nicht mit den Angaben des Ze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung und die Beschwerde hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden. * A* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./) und * A* sowie * N* jeweils des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (I./) und des Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach haben am …

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*. Sie verfehlt ihr Ziel. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hat sich der Schöffensenat mit der Einlassung des Angeklagten K* ohnedies befasst und dabei …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A./I./, B./4./b./, B./5./a./), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./II./), des Vergehens der Sachbesc…

[2] Gegen den Sanktionsausspruch richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. [3] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) legt nicht nachvollziehbar dar, aus welchem Grund die Begehung nach §§ 297, 293 und 269 StGB (RIS-Justiz RS0096527, RS0095900 [z…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, verletzt in Ansehung des Angeklagten * M* 1./ im Schuldspruch I./A./ und I./B./ § 165 Abs 4 erster Fall StGB (idF BGBl I 2017/117); 2./ im gesonderten Schuldspruch II./ in Betreff der von I./B./ umfassten Ta…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurden mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, * M* des „Verbrechen[s] der teils versuchten Geldwäscherei nach § 165 Absatz 2 und Absatz 4 erster Fall StG…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang: [6] 1./ § 165 Abs 4 erster Fall StGB (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adnan H***** der Verbrechen (richtig: des Verbrechens) der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat er – zusammengefasst – am 14. September 2020 in N***** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gemeins…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 4, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 4 StPO setzt voraus, dass über einen in der Hauptverhandlung vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht oder nicht im …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten K*****, Mag. M*****, ***** D*****, H*****, S*****, J*****, A***** und G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgende Angeklagte schuldig erkannt, nämlich ***** K***** (A/I), Mag. ***** M***** (B [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***** D***** (D/V [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***** H***** (D/XX [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die sich auf folgende Gründe des § 281 Abs 1 StPO stützen, nämlich von K***** auf Z 3 und 5a, ***** D***** auf Z 5, 5a und 9 (lit) a, H***** auf Z 5, 5a und 10a, S***** auf Z 5, J***** auf Z 9 lit a, A***** und G*****, jeweils auf Z 3, 5 und 9 (lit…

Das Urteil des Bezirksgerichts Landeck vom 19. Juli 2017, GZ 7 U 140/15v 155, verletzt im Unterlassen der Bildung einer Subsumtionseinheit hinsichtlich der den Schuldsprüchen 1./ und 3./ zugrunde liegenden Taten als Vergehen des Diebstahls nach § 127 (§ 12 dritter Fall) StGB § 29 StGB. Dieses Urte…

Gründe: [1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichts Landeck vom 19. Juli 2017, GZ 7 U 140/15v 155, wurde Michal S***** des Vergehens des Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127 StGB (1./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./) u…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht d as Urteil des Bezirksgerichts Landeck vom 19. Juli 2017, GZ 7 U 140/15v 155, mit dem Gesetz nicht in Einklang: [5] Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB sind …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./1./), § 83 Abs 2 StGB (I./2./) und §§ 15, 83 Abs 1 StGB (I./3./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 [erster Fall] StGB (II./), der Vergehen der Nöti…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Mängelrüge zu I./1./ kritisiert , es sei undeutlich und widersprüchlich geblieben (Z 5 erster und dritter Fall), ob der Angeklagte Sa***** A**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ingo K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, § 161 Abs 1 StGB (A./I./), des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 2 (Abs 5 Z 4), § 161 Abs 1 StGB (A./II./), des Vergehens des Vorent…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 9 lit c StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 21. November 2018 gestellten Antrags auf Verlesung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (teils als Beschwerde bezeichneten) Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Yovanny C***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Juli 2018, GZ 8 Hv 31/18z 72, wurden Yovanny C***** und Brayan C***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (I/1) und nach § 28a Abs 1 fünf…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“, „9a“, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Yovanny C*****. Soweit sich die Rüge nominell aus Z 5, 5a, „9“, „9a“, und 10 des § 281 Abs 1 StPO zum weit überwiegenden Teil gegen die nach dem ersten Rechtsgang in Teilrechtskraft erwac…

Der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2018, GZ 144 Hv 110/18d 19, verletzt, soweit er die mit Urteil des genannten Gerichts vom 21. Dezember 2016, GZ 152 Hv 114/16y 18, gewährte Probezeit auf fünf Jahre verlängert, § 15 Abs 2 JG…

Gründe: Fabian H***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Dezember 2016, GZ 152 Hv 114/16y 18, wegen zweier – als Jugendlicher verübter (§ 1 Z 4 JGG) – Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./) und nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (II./) schuldi…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss im Umfang der Verlängerung der Probezeit mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 15 Abs 1 JGG ist die (vorbehaltene) Strafe auszusprechen, wenn der Recht…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Februar 1998, GZ 23 Hv 46/97 47, verletzt durch die Unterlassung der Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. Jänner 1998, AZ 8 U 447/96, das Gesetz in § 31 Abs 1 StGB. Das genannte Urteil des Landesgerichts Innsbruck, das im…

Gründe: Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. Jänner 1998, AZ 8 U 447/96, wurde die am 20. November 1981 geborene Angelika L***** (richtig [vgl RIS-Justiz RS0114927]:) des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 15…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Februar 1998, GZ 23 Hv 46/97 47, steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht in Einklang: Wird jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen e…