RS0114017 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungs begehrens beantragte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Weitergabe bzw Verbreitung bestimmter ohne ihr Einverständnis angefertigter Lichtbild und Tonaufzeichnungen sowie Aufnahmen höchstpe…

[17] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [18] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [19] 1. Zur Vorlage der Beweismittel bei Gericht: [20] 1.1. Der Revisionsrekurs macht geltend, nach dem Spruch …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verboten der Beklagten, in einem von den klagenden Urhebern – die mit den Verwertungsgesellschaften ***** und ***** Wahrnehmungsverträge abgeschlossen hatten – geschaffenen Musikalbum veröffentlichte Musikwerke einzeln oder als Album zu vervielfältigen, zu verbreit…

[4] 1.1. Die Beklagte hatte in ihrem Rekurs den nunmehr im Revisionsrekurs erhobenen Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Kläger nicht erhoben. Wird aber die Entscheidung erster Instanz nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, dann können im Reku…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke 150, 151/1, 156, EZ ***** KG *****. Der Beklagte ist Kassier des Vereins N*****, der Eigentümer der Grundstücke 160/2, EZ *****, KG *****, sowie 38/5, EZ ***** KG ***** ist, auf denen sich die „S*****hütte“ befindet. Zum Hof der Kläger führt ein…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Mit der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann sich der Eigentümer nicht nur gegen die Anmaßung einer Servitut wehren, sondern gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht (RIS Justiz…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung und Beseitig…

Begründung: Die klagende Partei programmierte ab Februar 2003 für die in Liechtenstein ansässige Nebenintervenientin ein elektronisches Datenbankprogramm für die Auftragsverwaltung mit dem Namen „Office Assistant Pro“, und entwickelte dieses bis 2013 ständig weiter. Das Programm basierte auf FileMak…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht entgegen gesicherter Rechtsprechung das Sicherungsbegehren bezüglich der urheberrechtlichen Verletzungen zu weit gefasst und dem Antrag hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Geheimnissen stattgegeben hat. Das Rechtsmittel ist teilweise …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig , weil darin keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. Das ist wie folgt zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 1. Der betriebene Exekutionstitel (ein teilweise abänderndes Berufungsurteil vom 24. März 2014, zugestellt am 10. April …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Beide beklagten Gesellschaften sind Holdinggesellschaften und jeweils Muttergesellschaften einer Tochtergesellschaft mit jeweils mehreren Enkelgesellschaften. Seit 2011 ist die Zweitbeklagte die 100% ige Tochter der Erstbeklagten. Auch die Klägerin ist eine Holdinggesellschaft. Das Beru…

Das Berufungsgericht hat damit Grundsätze der Entscheidung 4 Ob 229/08t in vertretbarer Weise auf einen vergleichbaren Sachverhalt angewendet. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber nicht schon allein deshalb vor, weil lediglich eine einzige Vorentscheidun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Um als bekannte Marke branchenübergreifend geschützt zu sein, genügt es, wenn die Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist (17 Ob 4/09a). Bezugsgröße für die Prüfung der Bekanntheit einer Marke ist …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass sie unter Einbeziehung der bestätigten Teile wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterl…

Begründung: Die Parteien bieten Nachschulungen und verkehrspsychologische Untersuchungen nach dem Führerscheingesetz an. Mit 1. September 2009 trat eine Novelle dieses Gesetzes in Kraft, nach der alkoholisierte Fahrzeuglenker unter gewissen Umständen ein „Verkehrscoaching“ zu absolvieren haben. Zur …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig , weil das von den Vorinstanzen erlassene Verbot aufgrund seiner umfassenden Formulierung auch ein Verhalten erfasst, das nicht gegen § 1 UWG verstößt; es ist aus diesem Grund teilweise berechtigt . 1…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in „B***** KG" berichtigt. II. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tr…

Begründung: zu I. Die klagende GesmbH wurde nach den Bestimmungen des UmwG unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft umgewandelt. Auch in diesem Fall einer Gesamtrechtsnachfolge kann die Parteienbezeichnung berichtigt werden (vgl 2 Ob 156/01g, RIS-Justiz RS0039592, RS0039762). § 235…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Die Beklagte bestreitet auch in dritter Instanz, dass der Inhalt ihres „Newsletters" als Fachwerbung gemäß § 50 Abs 1 Z 2 AMG für ihren Impfstoff zu beurteilen sei; es handle sich um einen redaktionellen Beitrag mit sachlicher Information…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass die Entscheidung insgesamt wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der Beklagten bis …

Begründung: Die Parteien vertreiben Produkte zur Unterstützung bei der Raucherentwöhnung. Beim Erzeugnis der Beklagten handelt es sich um eine als „*****" bezeichnete Zigarettenattrappe, die mit einem pharmakologisch wirkungslosen Granulat aus Menthol, Baldrian und verschiedenen Aromastoffen gefüll…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil eine Klarstellung zur Fassung des Unterlassungsgebots bei Präsentationsarzneimitteln erforderlich ist. Er ist teilweise berechtigt . 1. Grundlage der Entscheidungen der Vorinstanzen war § 1 UWG idF vor der Novelle 2007 (BGBl I 2007/79). Diese Novelle ist seit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird . Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen, die beklagte Partei hat diese Kosten endgülti…

Begründung: Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, nimmt die wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Apotheker wahr und schreitet unter anderem gegen gesetzwidriges Bewerben und Inverkehrbringen von Arzneimitteln ein. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Deutschland. In ein…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1. Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf § 1 UWG iVm § 59 Abs 9 AMG (Versandhandelsverbot) und § 7 AMG (Verbot der Abgabe nicht zugelassener Arzneimittel). Die lauterkeitsrechtlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs h…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird den Beklagten für die Dauer des Rechtsstreits untersagt, im gesch…

Begründung: Die Klägerin und die Zweitbeklagte handeln mit Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, die Erstbeklagte betreibt eine Einzelhandelskette. Im Frühjahr 2006 bewarb und verkaufte die Erstbeklagte ein von der Zweitbeklagten geliefertes Pflanzenschutzmittel. Auf der Verpackung waren…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf einen Verstoß der Beklagten gegen Kennzeichnungsvorschriften des § 20 Abs 1 PMG 1997. Dadurch verschafften sich die Beklagten einen Wettbewerbsvorsprung (§ 1 UWG); zudem se…