…MRG die Einschaltung eines weiteren Zeitabschnittes gebietet. Die zum Teil ausgelassenen Vornamen der Hauptmieter, denen Parteistellung zukommt, werden in dem Sachbeschluß anzuführen sein (vgl § 429 Abs 2 und § 417 Abs 1 Z 2 ZPO und § 37 Abs 3 Z 3 MRG).…

…eine öffentliche Urkunde darstellt, die nach § 292 ZPO vollen Beweis macht. Nur die Zustellung einer solchen Ausfertigung (vgl. § 416 Abs.1 bzw. § 429 ZPO) setzt den Lauf der Rechtsmittelfrist in Gang (vgl. OGH vom 12.9.1956, 7 Ob 431/56 = RZ 1957/3 S 41; 6 Ob 178/61; 7…

…Zivilprozeß die Parteien ohnedies stets in Rubrum jedes Schriftsatzes (§ 75 Abs 1 ZPO) und in jeder Entscheidungsausfertigung (§ 417 Abs 1 Z 2, § 429 Abs 2 ZPO) namentlich zu bezeichnen seien, genüge es gemäß § 37 Abs 3 Z 3 MRG mitunter, den Antrag gegen "die Hauptmieter der Liegenschaft" zu richten. Nachdem…

…in Handelssachen. Der Einzelrichter eines Landes- oder Kreisgerichtes kann jedoch sowohl im Urteil (§ 417 Abs 1 Z 1 ZPO) als auch in Beschlüssen (§ 429 Abs 2 ZPO anführen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen entschieden hat, wie es hier der Erstrichter durch den Gebrauch der Wendung "Landes- als Handelsgericht…

…Justiz RS0132677; jüngst 1 Ob 37/21d; 8 Ob 51/21i) verwiesen werden. Gleiches gilt für seine Ausführungen zu § 429 ZPO, § 121 Abs 5 Geo, und die von ihm daraus abgeleitete vermeintliche Nichtigkeit. Die Urschrift des angefochtenen Beschlusses wurde unzweifelhaft von allen drei…

…91 (Zweitbetreibender) beantragte, daß das Erstgericht beide Einstellungsanträge abwies und das Rekursgericht beide Verwertungsverfahren einstellte. Daß bei der Bezeichnung der Parteien (§ 78 EO; § 429 Abs 2 ZPO und § 417 Abs 1 Z 2 ZPO) nur die betreibende Partei im führenden Akt angegeben wurde, entspricht einer der Verkürzung dienenden Gerichtsübung. Auch die…

…wurde, nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist (1 Ob 209/19w mwN; M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 III/2 § 429 ZPO Rz 1; Brenn in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKom § 429 ZPO Rz 2). 4. Zur Frage der behaupteten Befangenheit ist der…

…24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [7] 1. Zu seiner seit Jahren vertretenen Rechtsansicht zu § 183 Geo und § 429 Abs 1 ZPO (als angeblich Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit bewirkend) kann der Antragsteller (zum wiederholten Mal) auf die (gegenteilige) ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0132677; jüngst 1…

…des Datums der jeweiligen Unterfertigung nicht notwendig ist, wurde bereits mehrfach ausgesprochen (3 Ob 60/22b mwN). Warum ein Verstoß gegen § 429 Abs 1 ZPO vorliegen und die Entscheidung deswegen nichtig sein soll, ist nicht nachvollziehbar. [8] 1.3. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z …

…– wie hier – von einem Senat gefasst wurde, nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist (vgl M. Bydlinski in Fasching / Konecny ³ § 429 ZPO Rz 1; Brenn in Höllwerth / Ziehensack , ZPO Taschenkommentar § 429 ZPO Rz 2). 4. Der Rechtsrüge ist entgegenzuhalten, dass die Rekurswerberin…

…der Gemeinschuldnerin sei mit Beschluß des Konkursgerichtes vom 12.8.1983 genehmigt worden. Wenngleich den Akten diese Entscheidung in Form eines schriftlich verfaßten Beschlusses (§§ 425, 429 ZPO) nicht zu entnehmen sei, so werde doch durch diesen Hinweis in der Begründung des zitierten Beschlusses die Behauptung des früheren Masseverwalters erhärtet, daß es zu…

…die auch dem äußeren Erscheinungsbild entsprechende Entscheidung dem Organ und damit dem Staat zuzurechnen. Allerdings sehen Verfahrens- und Organisationsvorschriften (§§ 418 Abs 1, 429 Abs 1 ZPO [hier iVm § 78 Abs 1 EO], §§ 62 Abs 1 und 108 Abs 5 Geo; vgl auch §…

…paraphiert hätten und – außer in Bezug auf den Vorsitzenden – die Tagesangabe fehle. Tatsächlich hat aber der Vorsitzende die angefochtene Entscheidung unterschrieben (§ 429 Abs 1 ZPO). Die hier noch gegebene Erkennbarkeit des Namens bei der handschriftlichen Unterfertigung genügt (§ 63 Abs 5 Satz 1 Geo). Ob an die…

…Beschlusses wurde unzweifelhaft von allen drei im Kopf der angefochtenen Entscheidung als Senatsmitglieder angeführten Richtern eigenhändig unterfertigt. Aus welchen Gründen ein Verstoß gegen § 429 Abs 1 ZPO vorliegen und deswegen die Nichtigkeit dieser Entscheidung gegeben sein soll, ist nicht zu erkennen. W arum der angefochtene Beschluss nichtig sein soll, weil „seine…

…in Handelssachen. Der Einzelrichter eines Landes- oder Kreisgerichtes kann jedoch sowohl im Urteil (§ 417 Abs 1 Z 1 ZPO) als auch in Beschlüssen (§ 429 Abs 2 ZPO) anführen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen entschieden hat; umgekehrt kann der Richter eines selbständigen Handelsgerichtes, wie es derzeit nur in Wien…

…bereits mehrfach dargelegt (3 Ob 60/22b mwN; 1 Ob 159/22x ua). Ein Verstoß gegen die Formalvorschrift des § 429 Abs 1 ZPO ist nicht ersichtlich. [8] 3. In seiner Rechtsrüge setzt sich der Kläger mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses, wonach die (behauptete) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung…

…oder Kreisgerichtes in seine Entscheidung keinen Beisatz auf, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen entschieden habe (§ 417 Abs 1 Z 1 ZPO, § 429 Abs 1 ZPO), dann hat das Berufungsgericht, sofern nicht eine Partei erfolgreich einen Antrag nach § 479 a ZPO gestellt hat, in der Besetzung von…

…Judikatur des Obersten Gerichtshofs, wonach die Gültigkeit der Entscheidung die Beisetzung des Datums der Unterfertigung durch jedes einzelne Senatsmitglied voraussetzt. Das fordert auch § 429 Abs 1 ZPO nicht. Auch die im Rechtsmittel zitierte Bestimmung des § 121 Abs 5 Geo qualifiziert das Ersichtlichmachen der „Tagesangabe“ nicht zum Gültigkeitserfordernis…

…berechtigt. 4.1 Gegen die vom Erstgericht aufgetragene Höhe des Kostenvorschusses führt der Beklagte ins Treffen, die Vorschreibung eines (weiteren) Kostenvorschusses sei nicht iSd § 429 ZPO nachvollziehbar – etwa mit Bezug auf Arbeitsumfang, Schwierigkeitsgrad oder üblichem Honorar – begründet. Der Hinweis darauf, dass die Sachverständige in gleicher Weise begründungslos einen weiteren…

gemäß § 149 Abs 1 lit b Geo fehlerhaften Beschlußausfertigung den Lauf der Rechtsmittelfrist als in Gang gesetzt erachtet (§ 416 Abs 1 bzw. § 429 ZPO). Zur Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit (§ 7 Abs 3 EO) und Heilung von Zustellungsmängeln (§§ 17, 21 ZustG).…