§ 429 §. 429.

5Ob99/88—OGH Entscheidung

11. April 1989

…MRG die Einschaltung eines weiteren Zeitabschnittes gebietet. Die zum Teil ausgelassenen Vornamen der Hauptmieter, denen Parteistellung zukommt, werden in dem Sachbeschluß anzuführen sein (vgl § 429 Abs 2 und § 417 Abs 1 Z 2 ZPO und § 37 Abs 3 Z 3 MRG).…

7Ra304/98x—OLG Wien Entscheidung

21. Oktober 1998

…eine öffentliche Urkunde darstellt, die nach § 292 ZPO vollen Beweis macht. Nur die Zustellung einer solchen Ausfertigung (vgl. § 416 Abs.1 bzw. § 429 ZPO) setzt den Lauf der Rechtsmittelfrist in Gang (vgl. OGH vom 12.9.1956, 7 Ob 431/56 = RZ 1957/3 S 41; 6 Ob 178/61; 7…

5Ob2144/96x—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…Zivilprozeß die Parteien ohnedies stets in Rubrum jedes Schriftsatzes (§ 75 Abs 1 ZPO) und in jeder Entscheidungsausfertigung (§ 417 Abs 1 Z 2, § 429 Abs 2 ZPO) namentlich zu bezeichnen seien, genüge es gemäß § 37 Abs 3 Z 3 MRG mitunter, den Antrag gegen "die Hauptmieter der Liegenschaft" zu richten. Nachdem…

4Ob373/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…in Handelssachen. Der Einzelrichter eines Landes- oder Kreisgerichtes kann jedoch sowohl im Urteil (§ 417 Abs 1 Z 1 ZPO) als auch in Beschlüssen (§ 429 Abs 2 ZPO anführen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen entschieden hat, wie es hier der Erstrichter durch den Gebrauch der Wendung "Landes- als Handelsgericht…

1Ob180/21h—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…Justiz RS0132677; jüngst 1 Ob 37/21d; 8 Ob 51/21i) verwiesen werden. Gleiches gilt für seine Ausführungen zu § 429 ZPO, § 121 Abs 5 Geo, und die von ihm daraus abgeleitete vermeintliche Nichtigkeit. Die Urschrift des angefochtenen Beschlusses wurde unzweifelhaft von allen drei…

3Ob92/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1993

…91 (Zweitbetreibender) beantragte, daß das Erstgericht beide Einstellungsanträge abwies und das Rekursgericht beide Verwertungsverfahren einstellte. Daß bei der Bezeichnung der Parteien (§ 78 EO; § 429 Abs 2 ZPO und § 417 Abs 1 Z 2 ZPO) nur die betreibende Partei im führenden Akt angegeben wurde, entspricht einer der Verkürzung dienenden Gerichtsübung. Auch die…

1Ob28/20d—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…wurde, nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist (1 Ob 209/19w mwN; M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 III/2 § 429 ZPO Rz 1; Brenn in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKom § 429 ZPO Rz 2). 4. Zur Frage der behaupteten Befangenheit ist der…

1Ob227/21w—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [7] 1. Zu seiner seit Jahren vertretenen Rechtsansicht zu § 183 Geo und § 429 Abs 1 ZPO (als angeblich Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit bewirkend) kann der Antragsteller (zum wiederholten Mal) auf die (gegenteilige) ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0132677; jüngst 1…

1Ob159/22x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…des Datums der jeweiligen Unterfertigung nicht notwendig ist, wurde bereits mehrfach ausgesprochen (3 Ob 60/22b mwN). Warum ein Verstoß gegen § 429 Abs 1 ZPO vorliegen und die Entscheidung deswegen nichtig sein soll, ist nicht nachvollziehbar. [8] 1.3. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z …

1Ob209/19w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…– wie hier – von einem Senat gefasst wurde, nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist (vgl M. Bydlinski in Fasching / Konecny ³ § 429 ZPO Rz 1; Brenn in Höllwerth / Ziehensack , ZPO Taschenkommentar § 429 ZPO Rz 2). 4. Der Rechtsrüge ist entgegenzuhalten, dass die Rekurswerberin…

5Ob315/86—OGH Entscheidung

09. September 1986

…der Gemeinschuldnerin sei mit Beschluß des Konkursgerichtes vom 12.8.1983 genehmigt worden. Wenngleich den Akten diese Entscheidung in Form eines schriftlich verfaßten Beschlusses (§§ 425, 429 ZPO) nicht zu entnehmen sei, so werde doch durch diesen Hinweis in der Begründung des zitierten Beschlusses die Behauptung des früheren Masseverwalters erhärtet, daß es zu…

17Os25/13z—OGH Entscheidung

06. März 2014

…die auch dem äußeren Erscheinungsbild entsprechende Entscheidung dem Organ und damit dem Staat zuzurechnen. Allerdings sehen Verfahrens- und Organisationsvorschriften (§§ 418 Abs 1, 429 Abs 1 ZPO [hier iVm § 78 Abs 1 EO], §§ 62 Abs 1 und 108 Abs 5 Geo; vgl auch §…

8Ob91/19v—OGH Entscheidung

24. September 2019

…paraphiert hätten und – außer in Bezug auf den Vorsitzenden – die Tagesangabe fehle. Tatsächlich hat aber der Vorsitzende die angefochtene Entscheidung unterschrieben (§ 429 Abs 1 ZPO). Die hier noch gegebene Erkennbarkeit des Namens bei der handschriftlichen Unterfertigung genügt (§ 63 Abs 5 Satz 1 Geo). Ob an die…

5Ob76/22w—OGH Entscheidung

21. April 2022

…Beschlusses wurde unzweifelhaft von allen drei im Kopf der angefochtenen Entscheidung als Senatsmitglieder angeführten Richtern eigenhändig unterfertigt. Aus welchen Gründen ein Verstoß gegen § 429 Abs 1 ZPO vorliegen und deswegen die Nichtigkeit dieser Entscheidung gegeben sein soll, ist nicht zu erkennen. W arum der angefochtene Beschluss nichtig sein soll, weil „seine…

4Ob348/87—OGH Entscheidung

17. Juni 1987

…in Handelssachen. Der Einzelrichter eines Landes- oder Kreisgerichtes kann jedoch sowohl im Urteil (§ 417 Abs 1 Z 1 ZPO) als auch in Beschlüssen (§ 429 Abs 2 ZPO) anführen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen entschieden hat; umgekehrt kann der Richter eines selbständigen Handelsgerichtes, wie es derzeit nur in Wien…

1Ob49/23x—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

…bereits mehrfach dargelegt (3 Ob 60/22b mwN; 1 Ob 159/22x ua). Ein Verstoß gegen die Formalvorschrift des § 429 Abs 1 ZPO ist nicht ersichtlich. [8] 3. In seiner Rechtsrüge setzt sich der Kläger mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses, wonach die (behauptete) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung…

4Ob344/87—OGH Entscheidung

14. Juli 1987

…oder Kreisgerichtes in seine Entscheidung keinen Beisatz auf, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen entschieden habe (§ 417 Abs 1 Z 1 ZPO, § 429 Abs 1 ZPO), dann hat das Berufungsgericht, sofern nicht eine Partei erfolgreich einen Antrag nach § 479 a ZPO gestellt hat, in der Besetzung von…

3Ob172/19v—OGH Entscheidung

04. November 2019

…Judikatur des Obersten Gerichtshofs, wonach die Gültigkeit der Entscheidung die Beisetzung des Datums der Unterfertigung durch jedes einzelne Senatsmitglied voraussetzt. Das fordert auch § 429 Abs 1 ZPO nicht. Auch die im Rechtsmittel zitierte Bestimmung des § 121 Abs 5 Geo qualifiziert das Ersichtlichmachen der „Tagesangabe“ nicht zum Gültigkeitserfordernis…

RW0000712—OLG Wien Rechtssatz