RS0113751 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . II. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss de r unbekämpft gebliebenen, in Rechtskraft erwachsenen Teile (folgende Spruchpunkte 3. und 4.) – wie folgt lautet: „ 1. Der Vater ist schuldig, dem Minderjährigen zusätzlich …

Begründung: [1] Der Vater des Minderjährigen war aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 5. 5. 2021 ab 1. 1. 2021 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1.050 EUR verpflichtet. Aufgrund der Kündigung durch seinen Arbeitgeber bezieht er seit Mai 2022 Arbeitslosengeld in Höhe von 1.880 EU…

[9] Der Revisonsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist im Sinn einer teilweisen Abänderung und teilweisen Aufhebung auch berechtigt. [10] Der Revisionsrekurs argumentiert, im Verfahren verbliebene Unklarheiten über die Verwertung d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei (Gegner der gefährdeten Partei) hat ihre Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die am 18. Jänner 1960 geborene Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur Klägerin) und der am 19. April 1959 geborene Beklagte und (Gegner der gefährdeten Partei, im Folgenden nur Beklagter) haben am 29. April 1987 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Bezirksgerichts Lin…

[8] Der – von der Klägerin beantwortete – Revisionsrekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 402 Abs 4, § 78 Abs 1 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. [9] 1. Der Frage, ob die Entscheidung den Grund oder die Bemessung von g…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der Vater, der keine weiteren Sorgepflichten hat, verpflichtete sich in einer am 25. Oktober 2010 gemäß § 214 Abs 2 ABGB aF vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 700 EUR für seine minderjährige Tochter, die im Haushalt …

[12] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Kindes ist zulässig und mit seinem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag auch berechtigt. [13] 1. Gemäß § 231 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1964 geborene Unterhaltsschuldner ist seit dem Jahr 2010 arbeitslos und bezieht Notstandshilfe. Das Erstgericht spannte ihn auf die Erzielung eines Einkommens von monatlich 1.761 EUR ab 1. 7. 2017 an. Es folgte dabei den Ausführungen des berufskundlichen Sachverständigen, wonac…

[4] Der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [5] Nach dem sogenannten Anspannungsgrundsatz hat der Unterhaltsschuldner alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung n…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin K***** ist die außereheliche Tochter von Mag. B***** und dem Antragsgegner Ing. M*****. Sie lebt bei ihrer Mutter. [2] Im Zuge ihrer Trennung trafen die Eltern außergerichtlich die Vereinbarung vom 9./14. 5. 2018, wonach der Vater ab April 2018 einen Unterhalt…

[14] 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen (RS0007204 [T12]). Auch die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Anspannung nach den konkreten Umständen gegeben sind, ist eine solche des jeweiligen Einzelfalls (RS0047686 [T27]; RS0113751 [T4]) und begründet – abgesehen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. Die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses kann sich au…

1.1 Der Anspannungsgrundsatz kommt nicht nur dann zum Tragen, wenn der Unterhaltspflichtige es unterlässt, einer seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeit nachzugehen, sondern auch dann, wenn ihm die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden ka…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die 2003 geborene Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Liesing vom 4. 5. 2017 war der geldunterhaltspflichtige Vater zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 331 EUR an die Minderjährige verpflichtet. Die …

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsaus- spruch – nicht zulässig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0112921; RS0112769) die vom Rekursgericht und vom Rechtsmittelwerber angesprochene Rechtsfrage in d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nach § 71 Abs 1 AußStrG – nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1.1 Der Unt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von jeweils 216 EUR ab 1. 3. 2017 aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückver…

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung des Vaters. Seit der Wegweisung aus der ehelichen Wohnung am 10. 6. 2016 lebt die Mutter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sondern bei ihrer Mutter und von deren materiellen Zuwendungen. Die Mutter absolvierte in der Slowakei die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach…

1. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und waren seit 1987 verheiratet. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnten die Streitteile in der Wohnung top 5a in einem Haus in Wien. Im Jahr 2000 kauften die Streitteile im selben Haus die Woh…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdenden Partei ist unzulässig . Zu 1. Die Klägerin m…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts hängt hier die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. Die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater war zuletzt aufgrund Einvernehmens der Eltern zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags für den Minderjährigen in Höhe von 260 EUR verpflichtet (ON 32). Er beantragte im März 2016 eine Unterhaltsherabsetzung auf monatlich 160 EUR ab 1. 5. 2016, da er mit seinem Einkommen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Der Anspannungsgrundsatz dient als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn schuldhaft die zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte versäumt wird (RIS Justiz RS0047495 [T4]). Die Anspannungspflicht wird verletzt,…