RS0113672 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1965 geborene Kläger hat den Beruf eines Spenglers erlernt. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem 1. 6. 2009 hat er 158 Monate als Spengler gearbeitet. Vom 1. 6. 2009 bis 30. 11. 2014 bezog der Kläger eine befristete Invaliditätspension. Seither geht er keiner versicherungspflichtig…

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht in seiner Revision zusammengefasst geltend, er sei als dauernd invalid anzusehen. Sei eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation zum Zeitpunkt des Schlusses der Ver…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der zum Stichtag (1. 11. 2012) 52jährige Kläger verfügt über eine abgeschlossene Kellnerlehre. Von 2008 bis 2010 absolvierte er eine von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt finanzierte Umschulung zum technischen Zeichner für Maschinenbau, die er am 30. 4. 2010 mit (bestandener) Le…

Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Nach der auch im Bereich der Pensionsversicherung anzuwendenden Bestimmung des § 198 Abs 1 ASVG soll der Versicherte durch die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation in die Lage versetzt werden, seinen früheren oder, w…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 4. 2007 zu gewähren, besteht dem Grunde nach f…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11. 6. 2007 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 19. 3. 2007 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen und auf die Gewährung der abgelehnten Lei…

Die Revision ist, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden, zulässig und auch berechtigt. Nach der zu Recht unstrittigen Beurteilung des Berufungsgerichts hat der Kläger Berufsschutz als angelernter Kfz Mechaniker erworben (§ 255 Abs 1 und 2 [idF vor BGBl I 2010/111] ASVG). Es ist auch nicht st…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass der Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ auch für Versicherte gilt, denen ein Berufsschutz zukommt (RIS-Justiz RS0113672), und dass den gesetzlichen Bestimmungen eine Einschränkung dahingehend, dass dem Versicherten im Rahmen d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 14. Mai 1967 geborene Kläger hat eine Lehre als Stukkateur mit Lehrabschlussprüfung erfolgreich absolviert. In den letzten 15 Jahren vor Antragstellung (dem 8. Oktober 2008) war er 87 Beitragsmonate als Stukkateur und weitere 14 Monate als Leasingfacharbeitskraft in diese…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig, weil zur entscheidungswesentlichen Frage der Verweisbarkeit nach § 255 Abs 6 ASVG keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht; die Revision ist jedoch nicht berechtigt. In der ihr freigestellten Revisionsbeantwortu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat das auf Zuspruch der Invaliditätspension ab 1. 2. 2006 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass dem Kläger die Invaliditätspension ab 1. 2. 2006 dem Grunde nach zustehe und trug der beklagten Partei bis zur Erlassung des die Höhe der …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat der Versicherungsträger aufgrund eines Antrages auf Invaliditätspension, der gleichzeitig als Antrag auf Rehabilitation zu werten ist, sowohl die Invalidität zum Sticht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 26. 9. 2002 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter - die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei - den Antrag vom 16. 7. 2002 des am 3. 12. 1957 geborenen Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil er durch Maßnahmen der Rehabilitation zum Hauste…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Feststellungen des Erstgerichts und die von ihm von Amts wegen ohne Beweiswiederholung oder -ergänzung - was der Revisionswerber aber nicht rügt - getroffenen Feststellungen insbesondere …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der am 9. 12. 1959 geborene Kläger hat den Beruf eines Tischlers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 42 Beitragsmonate als Tischler und 111 Beitragsmonate als Bodenleger erworben. Im Zeitraum 1988 bis September 1999, in dem der Kläger als angelernter Bodenleger beschäf…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, da die Berufungsentscheidung nicht gänzlich in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (10 ObS 49/00d = SSV NF 14/44 = DRdA 2001, 53 [ Naderhirn ] = ZAS 2002, 19 [ Karl ]; 10 ObS 26/03a) steht; s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie insgesamt lauten: "1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 12. 2000 weiter zu gewähren, besteht dem Grund…

Entscheidungsgründe: Der am 29. 10. 1956 geborene Kläger hat eine Maurerlehre abgeschlossen und war von 1972 bis 1998 ausschließlich in diesem Beruf tätig. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 24. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension we…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, die Auffassung des Berufungsgerichts, der Einwand der möglichen Rehabilitation sei verspätet erhoben worden, sei verfehlt. Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation seien bereits während des Verwaltungsverfahrens …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: "1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. September 1999 zu gewähren, besteht dem Grunde nach für den Z…

Entscheidungsgründe: Der am 8. 7. 1951 geborene Kläger hat eine Zimmererlehre abgeschlossen und war ausschließlich im erlernten Beruf tätig. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 9. 1999) hat der Kläger 137 Beitragsmonate erworben. Seit 1996 geht er keiner versicherungspflichtigen Beschäftig…

Die Revision ist berechtigt. Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend dargestellt haben, können nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelernte Handwerker auf den Beruf eines Fachmarktberaters/Fachmarktverkäufers in der jeweiligen Branche verwiesen werden können. So wurde etwa d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Urteile der Vorinstanzen zu lauten haben: "1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Ju…

Entscheidungsgründe: Bei dem am 5. 4. 1958 geborenen Kläger besteht nach einem am 28. 6. 1990 im Rahmen seiner Beschäftigung als Dachdecker erlittenen Arbeitsunfall ein Zustand nach Verletzung des linken Ellennervs in Höhe des Ellbogens mit mehreren Revisionen und Suralistransplantat sowie Neurombil…

Der Kläger macht in seinen Rechtsmittelausführungen im Wesentlichen geltend, die beklagte Partei hätte bereits aufgrund seines Pensionsantrages vom 13. 6. 1996 sowohl die Invalidität als auch die Sinnhaftigkeit der Rehabilitation prüfen und beurteilen müssen, ob aufgrund der Dauer und des Umfanges d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. 10. 1997 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen, wird abgewiesen."…

Entscheidungsgründe: Der am 23. 12. 1961 geborene Kläger hat den Beruf des Tischlers erlernt und auch als Tischlergeselle bei verschiedenen Unternehmen in den Jahren 1980 bis 1985 ausgeübt. Vom 1. 2. bis 4. 3. 1985 besuchte der Kläger die Unternehmerschule am Wirtschaftsförderungsinstitut der Kamm…

Hat ein Versicherter Versicherungszeiten sowohl nach dem ASVG als auch in der Pensionsversicherung nach dem GSVG oder nach dem BSVG erworben, so richten sich die Ansprüche und ihre Berechnung nach § 251a ASVG (Wanderversicherung). Danach ist jener Pensionsversicherungsträger für die Leistungen zust…