§ 273 Begriff der Berufsunfähigkeit. — ASVG

§ 273 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 273 Begriff der Berufsunfähigkeit.

(1) Als berufsunfähig gilt die versicherte Person, deren Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen einer körperlich und geistig gesunden versicherten Person von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabg…

§ 273a Feststellung der Berufsunfähigkeit

…beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf Pension einen gesonderten Antrag auf Feststellung zu stellen, ob Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 Abs. 1 oder im Sinne des § 273 Abs. 2 voraussichtlich dauerhaft vorliegt oder in absehbarer Zeit eintreten wird. Über diesen Antrag…

§ 270b Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

…1) Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 Abs. 1 oder 2 im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§ 302 Abs. 1…

§ 253e Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes

…in absehbarer Zeit erfüllen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn zwar die erforderlichen Pflichtversicherungsmonate nach § 255 Abs. 2 und § 273 Abs. 1 nicht vorliegen, jedoch 1. innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) in zumindest zwölf…

Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Berufsunfähigkeit im Sinne des ASVG—BVwG Entscheidung

W216 2289682-104. Oktober 2024

…1. Feststellungen: Derzeit ist ein Verfahren beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht zur Klärung der Frage anhängig, ob bei der Beschwerdeführerin Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 ASVG vorliegt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern…

Unzulässigkeit der Geltendmachung von Rehabilitationsgeld und medizinischer Rehabilitation im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 273a ASVG—OLG Linz Entscheidung

11Rs53/25f23. Juli 2025

…an den Obersten Gerichtshof ist jedenfalls zulässig. Begründung: Im Verfahren ist unstrittig, dass der Kläger Berufsschutz als Bauamtsleiter genießt und seine Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG zu prüfen ist. Der Kläger beantragte am 11.7.2024 ausschließlich die Feststellung seiner Berufsunfähigkeit (vgl Beilage ./8). Mit Bescheid vom 15.10.2024 stellte die Beklagte aufgrund…

Invaliditätspension bei angeborenen neurologisch-psychiatrischen Erkrankungen und unzureichender Gutachtenserörterung nach § 255 ASVG—OLG Linz Entscheidung

11Rs105/25b26. Januar 2026

…„einer Tätigkeit“ in einer bestimmten Anzahl von Kalendermonaten (§ 255 Abs 4 ASVG). § 255 ASVG regelt (iVm § 273 ASVG) jedoch in seiner Gesamtheit das System des Zugangs zu einer Pensionsleistung aus der Verminderung der Arbeitsfähigkeit in Form von ausbildungs- und altersabhängigen Konstellationen. Dabei setzt…

10ObS432/02f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…Sitzung I. den Beschluss gefasst: Der Antrag der klagenden Partei, gemäß Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, § 273 ASVG als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen. II. Zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen…

10ObS195/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…seit 1.1.1967 beim selben Dienstgeber als Polier im Angestelltenverhältnis beschäftigt ist. Nach der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist der Kläger nicht berufsunfähig iS des § 273 Abs 3 ASVG (idF vor dem SozRÄG 1993 - 51. ASVGNov BGBl 335). Er könne zwar nicht mehr bei seinem bisherigen Dienstgeber oder in Betrieben ähnlicher Größe als Maurerpolier arbeiten. Es gebe aber eine ausreichende Zahl…

10ObS148/13g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…hat in der bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 10 ObS 165/12f die Frage, ob bei der Beurteilung des Berufsschutzes nach § 273 Abs 1 ASVG idF des BugetbegleitG 2011 neben Beitragsmonaten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (als gelernter oder angelernter Arbeiter oder als Angestellter) zusätzlich obwohl sie im Gesetzestext nicht genannt…

10ObS54/05x—OGH Entscheidung

06. September 2005

…dieser nur eigenes Recht anzuwenden. Ist danach ein Wanderversicherter der Pensionsversicherung der Angestellten leistungszugehörig, kann für ihn somit nur der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit nach § 273 ASVG, nicht aber jener der Erwerbsunfähigkeit nach § 133 GSVG in Frage kommen, weil der letztgenannte Versicherungsfall im Leistungsrecht im ASVG nicht vorgesehen ist; Gegenstand der…

10ObS165/12f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage bestehe, ob nach den Änderungen der §§ 273 iVm 255 ASVG durch das BudgetbegleitG 2011, BGBl I 2010/111 für die Erfüllung des Berufsschutzes auch nach dem GSVG erworbene Versicherungsmonate zu berücksichtigen seien. Die Revision ist…

10ObS78/95—OGH Entscheidung

09. Mai 1995

…erwerben. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Wien als bis 31.12.1986 letzter Instanz in Leistungsstreitsachen. Dieses Gericht sprach aus, Arbeitsfähigkeit iS des § 273 ASVG bedeute nicht etwa die Arbeitskraft, die dem Versicherten zur entgeltlichen Betätigung in irgendeiner Berufsstellung zur Verfügung stehe, sondern seine Fähigkeit, durch Arbeit im Rahmen seiner…

10ObS58/99y—OGH Entscheidung

16. März 1999

…ist zutreffend, sodaß es genügt, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 273 Abs 1 ASVG gilt der Versicherte als berufsunfähig, dessen Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten…

10ObS18/14s—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Frage strittig, ob für die Erfüllung der Voraussetzungen zur Erlangung des Berufsschutzes nach § 273 Abs 1 ASVG idF BGBl I 2010/111 (BBG 2011) auch Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG herangezogen werden können. Das Berufungsgericht verneinte diese Frage…

10ObS22/03p—OGH Entscheidung

04. März 2003

…im oa Umfang den Grundsätzen der "Lohnhälfte". In Kombination würde dies einen unzumutbaren sozialen Abstieg der Klägerin bedeuten. Sie sei daher berufsunfähig iSd § 273 Abs 1 ASVG. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der beklagten Partei Folge und änderte das Ersturteil im klagsabweisenden Sinn ab. Die Rechtsansicht des Erstgerichtes widerspreche den…

10ObS55/15h—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…DRdA 2014/3, 36 (abl W. Panhölzl ] = SSV NF 26/88 die Frage, ob bei der Beurteilung des Berufsschutzes nach § 273 Abs 1 ASVG idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 2010/111, neben Beitragsmonaten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (als gelernter oder angelernter Arbeiter oder als Angestellter) zusätzlich…

10ObS65/13a—OGH Entscheidung

12. September 2013

…der Angestellten leistungszugehörig sei. Für die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus der geminderten Arbeitsfähigkeit nach § 255 ASVG oder § 273 ASVG zu prüfen seien, sei jedoch die tatsächlich verrichtete Tätigkeit maßgeblich. Stelle man die Zahl der Beitragsmonate in beiden Zweigen der Pensionsversicherung einander gegenüber, ergebe sich…

10ObS71/06y—OGH Entscheidung

17. August 2006

…19. 2. 2004 den Antrag des Klägers vom 7. 11. 2003 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung ab, dass Berufsunfähigkeit im Sinn des § 273 ASVG nicht vorliege. Das Erstgericht wies ein dagegen erhobenes auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 12. 2003 gerichtetes Klagebegehren ab. Nach seinen wesentlichen…

10ObS92/13x—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…bereits in der Entscheidung 10 ObS 165/12f die Frage, ob bei der Beurteilung des in gleicher Weise geregelten Berufsschutzes nach § 273 Abs 1 ASVG idF des BugetbegleitG 2011 neben Beitragsmonaten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (als gelernter oder angelernter Arbeiter oder als Angestellter) zusätzlich obwohl sie im Gesetzestext nicht genannt…

10ObS257/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…Das Erstgericht wies das auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.9.1992 gerichtete Klagebegehren ab, weil es die Klägerin nicht als berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 ASVG erachtete. Das Berufungsgericht gab der ua auch wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge. Es führte ua aus, daß die (beim Gehen…

10ObS116/13a—OGH Entscheidung

12. September 2013

…vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 10 ObS 165/12f die Frage, ob bei der Beurteilung des in gleicher Weise geregelten Berufsschutzes nach § 273 Abs 1 ASVG idF des BugetbegleitG 2011 neben Beitragsmonaten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (als gelernter oder angelernter Arbeiter oder als Angestellter) zusätzlich obwohl sie im Gesetzestext nicht genannt…

10ObS85/15w—OGH Entscheidung

02. September 2015

…3, 36, Panhölzl in SV Komm, § 251a Rz 37 ff) die Frage, ob bei der Beurteilung des Berufsschutzes nach § 273 Abs 1 ASVG idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 2010/111, neben Beitragsmonaten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (als gelernter oder angelernter Arbeiter oder als Angestellter) zusätzlich…

10ObS18/07f—OGH Entscheidung

20. März 2007

…in Tomandl, SV-System 8. Erg-Lfg 149). Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist bei der Prüfung der Frage der Berufsunfähigkeit gemäß § 273 Abs 1 ASVG von jenem Angestelltenberuf auszugehen, den der Versicherte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt hat. Es ist im vorliegenden Fall nicht strittig, dass es sich dabei um…

10ObS163/03y—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin normiert der im vorliegenden Fall unstrittig anzuwendende § 273 Abs 1 ASVG - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte - nur einen Berufsschutz im Sinn einer Verweisbarkeit innerhalb einer Berufsgruppe, nicht aber einen Tätigkeitsschutz (SSV-NF 3/41; 4/17…

10ObS4/05v—OGH Entscheidung

08. März 2005

…neue Leistung der Pensionsversicherung geschaffen, die jedoch weitgehend die besonderen Anspruchsvoraussetzungen der Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 4 ASVG (aF) und der Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs 3 ASVG (aF) zu einer vorzeitigen Alterspension zusammenfasste. § 253d Abs 1 bis 3 ASVG idF ASRÄG 1997, BGBl I 1997/139, lautete wie folgt: „Anspruch…

10ObS37/25a—OGH Entscheidung

24. April 2025

…19] 5.4 Es liegt im Rahmen des gesetzlichen Handlungsspielraums, für bestimmte Berufe spezielle Voraussetzungen zu verlangen, die aus Sicht der Berufsunfähigkeit nach § 273 ASVG nicht notwendig wären. Es wäre damit systemwidrig, im Anlassfall eine Berufsfähigkeit zu fingieren, obwohl die Klägerin aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers (Einführung eines Gesundheitsberuferegisters, das…

10ObS19/04y—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…SSV NF 7/74, 11/15 uva; RIS Justiz RS0042963 [T45] und RS0043061; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 503 Rz 3). Gemäß § 273 Abs 1 ASVG gilt der Versicherte als berufsunfähig, dessen Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen und geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich geistig gesunden Versicherten von…

10ObS2055/96w—OGH Entscheidung

07. Mai 1996

…4.1.1994 beantragte der Kläger die Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 5.5.1994 mangels Vorliegens der Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 ASVG ab. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der Kläger die Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension ab 1.1.1994 und brachte vor, weiterhin berufsunfähig zu sein. Die…

10ObS93/06h—OGH Entscheidung

17. August 2006

…2004 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 2. 8. 2004 auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung ab, dass Berufsunfähigkeit iSd § 273 ASVG nicht vorliege. Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 9. 2004 gerichtete Klagebegehren ab. Ein Versicherter, der mehrfach Berufsschutz…

10ObS348/02b—OGH Entscheidung

26. November 2002

…7. 3. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 7. 12. 2000 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit im Sinn des § 273 Abs 1 ASVG ab. Mit ihrer gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1. 1. 2001…

10ObS112/09g—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…der für die Ausübung dieser Tätigkeit keine kaufmännische Ausbildung, sondern nur eine kurze innerbetriebliche Einschulung absolviert hat, nach der hier maßgebenden Bestimmung des § 273 Abs 1 ASVG auf einfache kaufmännische Angestelltentätigkeiten der Beschäftigungsgruppe 2 des Kollektivvertrags der Handelsangestellten im Bereich der Buchhaltung, Registratur oder Materialverwaltung bejaht (vgl 10 ObS …

10ObS387/02p—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…RS0043061 [T 11]). Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Lösung der Frage eines unzumutbaren sozialen Abstiegs, der zu einer Berufsunfähigkeit im Sinn des § 273 Abs 1 ASVG führt, auf den sozialen Wert an, den die Ausbildung und die Kenntnisse und Fähigkeiten, die in der zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit des Versicherten von Bedeutung waren…

10ObS55/25y—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…er die zuletzt ausgeübte Tätigkeit bloß vorübergehend ausgeübt habe. Zum anderen erblickt er in der unterschiedlichen Regelung des § 255 ASVG und § 273 ASVG einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. [5] Damit zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…

10ObS148/08z—OGH Entscheidung

25. November 2008

…die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats ausgeführt, dass ein Versicherter nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden darf, durch deren Ausübung er den Berufsschutz nach § 273 ASVG verlieren würde. Diese Aussage wurde in der in dem damaligen Verfahren im zweiten Rechtsgang ergangenen Entscheidung 10 ObS 186/06k vom 11. 5. 2007 ebenfalls…

10ObS114/06x—OGH Entscheidung

17. August 2006

…gemäß § 245 Abs 3 ASVG zur Pensionsversicherung der Angestellten leistungszugehörig. Die Frage, ob ein Pensionsanspruch wegen geminderter Arbeitsfähigkeit besteht, ist somit ausgehend von § 273 ASVG zu prüfen. Eine sinngemäße Anwendung des § 255 ASVG kommt daher entgegen der Auffassung des Klägers bei der Beurteilung des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit im…

10ObS160/10t—OGH Entscheidung

30. November 2010

…zurückgewiesen. Begründung: Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der seit 1976 im landwirtschaftlichen Bereich als Außendienstmitarbeiter für Futtermittel tätig gewesene Kläger sei nicht berufsunfähig iSd § 273 Abs 1 ASVG, weil er aufgrund seines medizinischen Leistungskalküls noch als Außendienstmitarbeiter in anderen Branchen (Vertrieb bestimmter Waren wie Kosmetika, Kunststoffwaren, Reinigungsgeräte usw) tätig sein könne, entspricht der…

10ObS62/15p—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…habe. Eine Weitergewährung einer befristeten Pension darüber hinaus sollte diesem Personenkreis nicht ermöglicht werden. Die Klägerin genieße keinen Berufsschutz. Die Verweisbarkeit sei nach § 273 Abs 2 ASVG zu prüfen. Da der Klägerin noch verschiedene Tätigkeiten möglich seien, habe sie keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension. Die im Bescheid zugesprochene Leistung von Rehabilitationsgeld stehe ihr…

10ObS117/00d—OGH Entscheidung

06. Juni 2000

…danach auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch verschiedene Verweisungstätigkeiten wie beispielsweise einfache Sortier- und Einlegearbeiten sowie Büroreinigungsarbeiten verrichten. Die Klägerin sei daher nicht berufsunfähig iSd § 273 ASVG. Das Berufungsgericht gab der von der Klägerin dagegen erhobenen Berufung Folge, hob das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an…

10ObS109/06m—OGH Entscheidung

12. September 2006

…Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Anders als § 255 Abs 1 und § 273 Abs 1 ASVG, die einen Bezug zur Entgelthöhe nicht ausdrücklich vorsehen (siehe dazu 10 ObS 78/95 = SSV-NF 9/46 = DRdA 1996/21, 238 [Enzlberger] und Tomandl…

10ObS53/13m—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…147/09b; 8 Ob 168/08a jeweils mwN ua). Gelangt das Berufungsgericht wie hier im Falle eines Berufsschutzes der Klägerin nach § 273 Abs 1 ASVG zu einer anderen rechtlichen Beurteilung als das Erstgericht, kann von einer „Überraschungsentscheidung“ im Sinne der Revisionsausführungen keine Rede sein (vgl 10 ObS…

10ObS152/14x—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…Das Erstgericht wies das auf Zuspruch der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Rechtlich ging es davon aus, die Berufsunfähigkeit der Klägerin richte sich nach § 273 ASVG. Mangels Vorliegens von 90 Pflichtversicherungsmonaten als Angestellte oder nach § 255 Abs 1 ASVG sei die Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu…

10ObS159/01g—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…kann für ihn somit nur der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach § 133 GSVG, nicht aber jener der Invalidität oder Berufsunfähigkeit nach § 255 bzw § 273 ASVG in Frage kommen, weil die letztgenannten Versicherungsfälle unselbständige Erwerbstätigkeiten in der Pensionsversicherung nach dem ASVG zum Gegenstand haben und daher im Leistungsrecht nach dem GSVG…

Rückverweise

Rückverweise

Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Berufsunfähigkeit im Sinne des ASVG—BVwG Entscheidung

Unzulässigkeit der Geltendmachung von Rehabilitationsgeld und medizinischer Rehabilitation im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 273a ASVG—OLG Linz Entscheidung

Invaliditätspension bei angeborenen neurologisch-psychiatrischen Erkrankungen und unzureichender Gutachtenserörterung nach § 255 ASVG—OLG Linz Entscheidung

10ObS432/02f—OGH Entscheidung

10ObS195/94—OGH Entscheidung

10ObS148/13g—OGH Entscheidung

10ObS54/05x—OGH Entscheidung

10ObS165/12f—OGH Entscheidung

10ObS78/95—OGH Entscheidung

10ObS58/99y—OGH Entscheidung

10ObS18/14s—OGH Entscheidung

10ObS22/03p—OGH Entscheidung

10ObS55/15h—OGH Entscheidung

10ObS65/13a—OGH Entscheidung

10ObS71/06y—OGH Entscheidung

10ObS92/13x—OGH Entscheidung

10ObS257/94—OGH Entscheidung

10ObS116/13a—OGH Entscheidung

10ObS85/15w—OGH Entscheidung

10ObS18/07f—OGH Entscheidung

10ObS163/03y—OGH Entscheidung

10ObS4/05v—OGH Entscheidung

10ObS37/25a—OGH Entscheidung

10ObS19/04y—OGH Entscheidung

10ObS2055/96w—OGH Entscheidung

10ObS93/06h—OGH Entscheidung

10ObS348/02b—OGH Entscheidung

10ObS112/09g—OGH Entscheidung

10ObS387/02p—OGH Entscheidung

10ObS55/25y—OGH Entscheidung

10ObS148/08z—OGH Entscheidung

10ObS114/06x—OGH Entscheidung

10ObS160/10t—OGH Entscheidung

10ObS62/15p—OGH Entscheidung

10ObS117/00d—OGH Entscheidung

10ObS109/06m—OGH Entscheidung

10ObS53/13m—OGH Entscheidung

10ObS152/14x—OGH Entscheidung

10ObS159/01g—OGH Entscheidung