RS0112525 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 18 Hv 107/15s des Landesgerichts Klagenfurt verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts Klagenfurt 1./ vom 28. März 2017 (ON 27) § 39 Abs 1 SMG, 2./ vom 3. Mai 2019 (ON 49) § 40 Abs 1 SMG und 3./ vom 21. Dezember 2020 (ON 62) § 40 Abs 1 SMG. Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfu…

Gründe: [1] Das Landesgericht Klagenfurt sprach Philip S* mit Urteil vom 4. Februar 2016, GZ 18 Hv 107/15s 8, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG schuldig und verurteilte ihn zu einer Fre…

[7] 1./ Nach § 39 Abs 1 SMG ist unter den dort genannten Bedingungen der Strafvollzug aufzuschieben, wenn die nach dem Suchtmittelgesetz außer nach § 28a Abs 2, 4 oder 5 SMG oder wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängte Freiheitsstrafe drei Ja…

Im Beschwerdeverfahren AZ 8 Bs 394/18d des Oberlandesgerichts Graz verletzt der Beschluss vom 2. Oktober 2018 § 39 Abs 1 SMG.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 31. Jänner 2018, GZ 12 Hv 1/17m 292, wurde – soweit hier von Bedeutung – Mahdi A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei J…

Der Oberste Gerichtshof hat hierzu erwogen: Zutreffend weist die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes darauf hin, dass die im Urteil verhängte (unbedingte) Freiheitsstrafe und Strafen, auf die sich eine gleichzeitig ergangene Widerrufsentscheidung bezieht, den Gegenstand ein und derselben…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2019, GZ 153 Hv 39/12w 219, verletzt in der Zurückweisung des Antrags auf nachträgliche Strafmilderung hinsichtlich der mit Urteil dieses Gerichts vom 4. Mai 2012, GZ 153 Hv 39/12w 107, verhängten Sanktion § 410 Abs 1 StPO. Ge…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2012, GZ 153 Hv 39/12w 107, wurde Aleksandar N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (aF) schuldig erkannt und hierfür zu einer (Z…

Zur Entscheidung über die nachträgliche Strafmilderung nach § 31a Abs 1 StGB ist gemäß § 410 Abs 1 StPO das Gericht zuständig, das in erster Instanz erkannt hat. Die Entscheidungskompetenz kommt auch dann (ungeteilt) dem Gericht zu, das die allenfalls zu mildernde Sanktion (ursprünglich) ausgesproc…

Zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf nachträgliche Milderung der mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. September 2012, GZ 35 Hv 99/12a 16, ausgesprochenen Freiheitsstrafe ist das Landesgericht St. Pölten zuständig.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 3. September 2012, GZ 35 Hv 99/12a 16, wurde Peter H***** zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Nach teilweiser Verbüßung dieser Strafe wurde H***** mit Beschluss des Landesgerichts Steyr als Vollzugsgericht vom 17. Dezember 2013, A…

In Übereinstimmung mit dem Croquis hat der Oberste Gerichtshof erwogen: § 31a Abs 1 StGB ermöglicht (an Hand der Kriterien der §§ 32–45 Abs 1 StGB; vgl Lässig , WK StPO § 410 Rz 3) eine nachträgliche Strafmilderung etwa durch Herabsetzung der Dauer der Freiheitsstrafe oder Gewährung gänzlicher oder…

In der Strafsache AZ 49 U 190/08g des Bezirksgerichts Favoriten, verletzen 1./ der Beschluss vom 30. Dezember 2010 a./ soweit damit in nachträglicher Milderung der Strafe nach § 31a StGB der Vollzug der mit den Urteilen des Bezirksgerichts Liesing vom 10. Februar 2005, GZ 8 U 84/03f 26, sowie des …

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Liesing vom 10. Februar 2005, GZ 8 U 84/03f 26, wurde Ashraf A***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Fr…

Die Beschlüsse des Bezirksgerichts Favoriten vom 30. Dezember 2010, GZ 49 U 190/08g 61, und vom 25. Jänner 2011, GZ 49 U 190/08g 63, stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Zur E…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Feldbach vom 27. November 2002, GZ 1 U 69/01s-28, verletzt § 410 Abs 1 StPO.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte mit Urteil vom 19. März 1997, GZ 5a E Vr 7687/96-34, über Kurt L***** wegen der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB eine unter Bestimmung einer Probezeit von…

Diese Freiheitsstrafe wurde sodann über Antrag des Verurteilten mit Beschluss vom 27. November 2002, GZ 1 U 69/01s-28 (Punkt 1.), gemäß § 31a Abs 1 StGB vom Widerrufsgericht (erneut) unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Diese Beschlussfassung durch das Bezirksgericht Feldb…