RS0112312 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass Punkt 5. des erstgerichtlichen Beschlusses (Ausgleichszahlung) lautet: „Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller eine Ausgleichszahlung von 20.000 EUR samt 4 %…

Begründung: Gegenstand des Aufteilungsverfahrens sind ausschließlich die Miteigentumsanteile der vormaligen Ehegatten an zwei Liegenschaften sowie das Inventar der ehemaligen Ehewohnung. Nach dem Tod ihres Vaters erwarb die Antragsgegnerin mit Vertrag vom 26. 3. 1982 das (in der Folge verbücherte) l…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs zulässig, weil die Vorinstanzen zu Unrecht angenommen haben, dass das Wohnungsrecht der Frau, das bereits vor der Eheschließung bestanden hat, bei der Ermittlung der währen…

Der Revision wird keine Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichts Wels, *****, wurden am 24. Juni 2009 ***** Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2, versteigert. Der nun beklagte gerichtlich beauftragte Sachverständige hatte…

Die Revision ist im Hinblick auf die Frage der Schadensermittlung zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten generell dann anerkannt, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar gerade auch d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.974,42 EUR (darin 329,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 31. 7. 2001 schenkte die Klägerin dem Beklagten, ihrem Enkel, ihre 1.234 m 2 große Liegenschaft, auf der das von ihr bewohnte Wohnhaus steht. Im Schenkungsvertrag hat der Beklagte der Klägerin „als teilweise Gegenleistung“ das lebenslange höchstpersönliche und unentg…

Die Revision des Beklagten ist unzulässig. Die vom Berufungsgericht formulierte Rechtsfrage ist nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO: Das Berufungsgericht konnte sich zu allen Fragen, die sich im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen des Widerrufs der Schenkung stellen, auf die zitie…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger räumte mit Dienstbarkeitsvertrag vom 17. 10. 1989 seiner damaligen Ehefrau sowie der Beklagten, seiner Tochter, auf einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft ein Wohnrecht ein. Weiters wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der beiden im Grundbuch einget…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Das Berufungsgericht hat den Wert des Entscheidungsgegenstands grundsätzlich frei, auch abweichend vom Kläger, selbständig zu bestimmen (1 Ob 580/91 = RIS Justiz RS0042410 [T19]). Dieser Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO ist grundsätzlich unanfechtb…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers:…

Die Einbeziehung der durch die Arbeitsleistung beider früheren Ehepartner bewirkte Wertsteigerung der gesamten, dem Antragsteller verbleibenden Liegenschaft und nicht bloß der dort befindlichen Ehewohnung in das aufzuteilende Vermögen entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung …

Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG hat das Inventar ein genaues und vollständiges Verzeichnis allen beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zur Zeit seines Todes befunden hat, sohin aller Aktiva zu enthalten (RIS Justiz RS0109531) und den Wert des Nachlassvermögens am Tod…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und seine beiden Schwestern sind Kinder der am 17. 3. 1997 verstorbenen Maria L*****, der Beklagte ist ihr Enkelkind. Die Erblasserin setzte mit letztwilligen Verfügungen den Beklagten zum Erben ein und vermachte ihm den geschlossenen Hof „E*****“, dessen Übernahmswert im Ver…

Die außerordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Die Passivlegitimation des Beklagten ist gegeben. Wenn der Schenkungsvertrag als Vermächtnis zu behandeln ist, haftet der Beklagte wegen seiner Eigenschaft als eingeantworteter Erbe, der di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 20. 6. 1996 in seinem Haus in Hardegg verstorbene Erblasser hinterließ eine Witwe und fünf volljährige Kinder. In die Verlassenschaft fallen ua die Liegenschaft in H***** und eine Liegenschaftshälfte in S*****. Die Witwe und die fünf Kinder gaben jeweils bedingte Erbserklärungen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Miterben haben bedingte Erbserklärungen abgegeben. Es war daher in der Abhandlung ein Inventar zu errichten (§ 92 Abs 1 AußStrG). Unbewegliche Sachen sind mit dem Einheitswert anzugeben (§ 102 Abs 3 AußStrG), wenn nicht ein Fall des Abs …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In den Nachlaß der am 3. 2. 1997 verstorbenen Maria S***** fällt ein 2/3-Anteil an einer Liegenschaft mit einem Haus, das ihre am 28. 9. 1992 vorverstorbene Tochter Karin Maria P*****, in deren Eigentum der restliche Drittelanteil der Liegenschaft stand, mit ihrem Ehegatten Günter P***…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerberin wendet sich gegen die vom Rekursgericht mit seinem Aufhebungsbeschluß dem Erstgericht überbundene Rechtsansicht, daß ein Wohnrecht des Günter P***** in die Passiva des Verlassenschaftsinventars einzureihen sei. Die Parteien des Erb…