RS0112234 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Teilabweisung des Zahlungsbegehrens und der Abweisung des Feststellungsbegehrens – insgesamt lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 2…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 15. 10. 2009 ein von der Beklagten hergestelltes, mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattetes, gemäß VO (EG) Nr 715/2007 nach der Abgasnorm Euro 5 zertifiziertes Fahrzeug um 45.723,78 EUR. Bei Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger war darin eine…

[12] Die Revision ist zulässig , weil den Vorinstanzen bei Ausmittlung der Schadenshöhe eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . [13] Die Beklagte argumentiert, allfällige Schadenersatzansprüche seien verjährt, weil der Kläger spätestens bei Durchf…

Die Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 21. 6. 2012 von der erstbeklagten Händlerin einen Audi Q3 2.0 TDI Quattro um 44.100 EUR. Der darin eingebaute 2.0 l Dieselmotor mit der Typenbezeichnung EA189 unterliegt der Euroabgasnorm 5. [2] Die Zweitbeklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs. [3] Bei Über…

I. Zur Revision des Klägers [12] 1. Der Kläger argumentiert in seiner Revision, dass die Zulassung seines Fahrzeugs gefährdet sei, sodass es einen Rechtsmangel aufweise, für den die Gewährleistungsfrist erst ab Kenntnis der Unsicherheit laufe – also sogar noch nach dem Software-Update. Zur Art des…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt (unter anderem) ein Casino in Linz. Der Kläger war etwa 40 Jahre lang Stammgast dieses Casinos. Er besuchte dieses fast täglich, nur im Zeitraum von 10. 3. bis 6. 6. 2020 und von 20. 9. 2020 bis 28. 5. 2021 aufgrund von Schließtagen infolge eines Brandes und d…

[21] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [22] 1.1. In der Zeit vom 1. 1. 2017 bis 24. 1. 2023, also insbesondere auch im hier zu prüfenden Zei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist binnen 14 Tagen schuldig, der klagenden Partei 19.239 EUR samt 4 % Zinsen ab 20. Mai 2022 Zug um Zug gegen Rückgabe des VW Golf Rabbit Plus…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 20. 3. 2014 in einem Autohaus um 23.500 EUR einen von der Beklagten hergestellten Pkw mit Dieselmotor der Kennung EA 189 Euro 5. Für dieses Fahrzeug wurde eine EG Übereinstimmungsbescheinigung erstellt. Seine am 27. 3. 2014 der Kläg…

[17] 1. Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen aus dem sogenannten „Diesel-Skandal“ hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass ein Käufer, der unter Hinweis auf die Betroffenheit seines Fahrzeugs zur Durchführung eines Software Updates aufgefordert wird, dieses Verhalten d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 3. 4. 2019 bei der erstbeklagten Fahrzeughändlerin um 35.500 EUR einen von der Zweitbeklagten hergestellten, am 27. 2. 2018 erstzugelassenen Personenkraftwagen der Marke V*, Type *. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Beklagten des Typs EA288 verbaut, de…

[9] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Dass auf den gegenständlichen Motor die VO 715/2007/EG anwendbar ist, wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. [11] Inzwischen besteht zur Frage von Abschalteinrichtungen reichhaltige Re…

D er Rekurs wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.176,18 EUR (darin 196,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren – gestützt auf §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB sowie § 146 StGB iVm § 1311 ABGB – Schadenersatz, weil das von ihnen gebraucht erworbene, von der Beklagten hergestellte Wohnmobil, in dem unstrittig ein 2,3 l Dieselmotor der Motortype F1AE3481D verbaut ist, mit einer unz…

[2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die Entscheidung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 826,80 EUR (darin enthalten  137,80 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger kauften 2018 ein von der Erstbeklagten (in der Folge: Beklagten) hergestelltes Wohnmobil um 61.000 EUR. Das Fahrzeug fällt in den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrze…

[10] Die Revision der Beklagten strebt eine gänzliche Klagsabweisung, hilfsweise eine Aufhebung der Entscheidungen und Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht an. Sie ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig . [11…

I. Das mit Beschluss vom 27. Mai 2020, AZ 8 Ob 32/20v, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird fortgesetzt.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 5. 2. 2015 bei einem Händler einen gebrauchten Pkw VW Passat Variant 2.0 TDI, Baujahr 01/2012, mit einem Kilometerstand von 72.000 zum Preis von 19.500 EUR. Dieses von der Beklagten hergestellte Fahrzeug wird mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 betrieben. Die…

[11] Die Revision ist zulässig und im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. [12] I. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 27. 5. 2020, AZ 8 Ob 95/21k, wurde das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. …

I. Das mit Beschluss vom 8. 1. 2021, AZ 6 Ob 249/20s, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der Klägerin wird, soweit er (darüber hinausgehende) Ausführungen enthält, zurückgewiesen. Die Bekanntgaben der klagenden Partei vom 18. 7. 2022 und der beklagten Parteien vom 6. …

Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Der Senat hat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 8. 1. 2021, AZ 6 Ob 249/20s, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroc…

[15] Die Revisionen sind – zu Klarstellung und weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist – zulässig . Die Revision der Klägerin ist berechtigt , jene der Beklagten hingegen nicht berechtigt . A. Zum Anspruch gegenüber der Erstbeklagten: [16] A.1. D…