RS0112232 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die M* GmbH auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil (ON 298) wurde die M* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1, Abs 2 VbVG für die als Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB beurteilte Straftat verantwortlich erkannt, die ihr Entscheidungsträger * V* rechtswidrig und schuldhaft zu ihren Gunsten be…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbands M* GmbH. [4] Der Erledigung dieser Nichtigkeitsbeschwerde sei vorangestellt: [5] Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs (vgl § 398 StPO; dazu Lässig , WK…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße aufgehoben. Mit ihrer Berufung wird die St…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Oe* GmbH (im Folgenden: Oe*) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträger * W* und DI * M* zugunsten…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der belangte Verband auf Z 5 und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Deren Erledigung ist voranzustellen: [4] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die M***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihr Entscheidungsträger Anton K***** rechtswidrig und schuldhaft beg…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes. [4] Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs (vgl § 398 StPO [hier iVm § 195 Abs 1 FinStrG]; dazu Lässig , WK StPO § 398 Rz 3) einer natürlichen Person ers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche von Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurde Birgit L***** nach § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, sie habe in W***** und B***** als Schuldnerin mehrerer Gläubiger Bestandteile ihres Vermögens beiseite geschafft (1) sowie ihr…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der sie ausdrücklich (nur) einen – anklagedifformen – Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB anstrebt. Ihr kommt keine Berech…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der belangte Verband K***** GmbH ist gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen verantwortlich, die sein Entscheidungsträger Heinz P***** nach d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über die K***** GmbH wegen der aus dem Spruch ersichtlichen Finanzvergehen abgewiesen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen war Heinz P***** vom Jänner 2006 bis zum Jänner 2016 a…

Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist – wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt – im Recht: Vorweg ist festzuhalten, dass Heinz P***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20. Oktober 2017 (unter anderem) der vom Antrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem belangten Verband fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Ka***** GmbH (vormals K***** GmbH) für zu ihren Gunsten begangene Taten verantwortlich erkannt, und zwar gemäß § 3 Abs 1 Z 1, Abs 2 VbVG für jeweils einem Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 4 erster, zweiter „und dritter“ Fall StGB (I 1) und …

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 [lit] a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes. Ihrer Erledigung ist vorauszuschicken, dass Michael P*****, Herbert Kn***** und Jürgen Kn***** der ihnen zur Last gelegten (oben beschriebenen) strafbaren Handlung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem belangten Verband fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die B***** KG als belangter Verband für zu ihren Gunsten begangene Taten verantwortlich erkannt, nämlich gemäß § 3 Abs 1 Z 1, Abs 2 VbVG für den Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB unterstellte Taten de…

Der belangte Verband bekämpft das Urteil ON 126a ausdrücklich nur in seinem Punkt A./ mit auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Vor Eingehen darauf ist festzuhalten: Mit nach gemeinsamer Verfahrensführung ergangenem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 10. Ok…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die T***** GmbH – im zweiten Rechtsgang – gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 (zu ergänzen: Abs 2) VbVG für die §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a (zu ergänzen: und lit b), Abs 3 lit c FinStrG unterstellten Taten des Hans S*****, die dieser als mit rechtsgeschäftlicher Gene…

Die dagegen aus Z 3, 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. Der Erledigung der Verfahrensrüge ist Folgendes voranzustellen: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 19. September 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung des belangten Verbandes werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil in der Subsumtion der Noemi T***** angelasteten Finanzvergehen nach § 38 FinStrG sowie demzufolge auch im Strafausspruch und der Beschl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das der Bestimmung des § 22 Abs 1 VbVG entsprechend gesondert verkündet (ON 72 S 5 ff, 8 f), aber verfehlt gemeinsam mit dem Urteil gegen den belangten Verband (ON 72 S 8 f) ausgefertigt wurde (vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 1), wurde Noemi T***** mehrerer Finanz…

Gegen das Urteil richten sich die identen, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützten und in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführten Nichtigkeits-beschwerden der Angeklagten und des belangten Verbandes (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG) sowie die aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung des Manfred M***** werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 VbVG ergangenen Ausspruch der Verantwortlichkeit des belangten Verba…

Gründe: Mit dem der Bestimmung des § 22 Abs 2 VbVG entsprechend gesondert verkündeten (ON 42 S 43), aber da die Urteilsausfertigung die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt (vgl Danek , WK-StPO § 270 Rz 1) verfehlt gemeinsam mit dem Urteil gegen die natürliche Person (ON 42 S 38 ff…

Dagegen richten sich die identen, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten und in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden des Manfred M***** und des belangten Verbandes. Beide erhoben zudem Berufungen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde und zur Berufung des Manfred M*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann L***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1996 bis 2008 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Judenburg Liezen gewerbsmäßig vorsätzlich u…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 313 S 11) des Antrags auf Vernehmung mehrerer Zeugen zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte im Besitz der (gemeint) 1…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 29. 8. 2008 ereignete sich gegen 23:30 Uhr in Feldbach an der Kreuzung der Europastraße mit dem Weidenweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorfahrrads und die Erstbeklagte als Lenkerin eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei h…

Hierzu wurde erwogen: 1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bindung des Zivilgerichts an ein strafgerichtliches Erkenntnis richtig wiedergegeben (vgl 1 Ob 612/95 [verstärkter Senat]; RIS Justiz RS0040190, RS0074219, RS0113561, RS0112232). Es kan…